In die Fluglärm-Diskussion im Schwarzwald-Baar-Kreis kommt Bewegung.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) wird sich um schnelle Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Schweiz über den Züricher Fluglärm bemühen.
Zahl der Flugbewegungen soll hier sinken
Das ist Ergebnis eines Gesprächs, das die drei Landräte Martin Kistler (Waldshut), Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar) und Zeno Danner (Konstanz) mit Staatssekretär Oliver Luksic vom Bundesverkehrsministerium in Berlin geführt haben. Die Lärmbelastung für die Region durch den Flughafen Zürich ist für Südbaden eines der wichtigsten grenzüberschreitenden Themen zwischen diesen beiden Ländern. "Das Treffen hat noch einmal deutlich gemacht, dass ein entsprechender Staatsvertrag die beste Lösung für alle Beteiligten wäre", sagte im Anschluss die Waldshuter SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die das Gespräch initiiert hat.
"Unser gemeinsames Ziel muss bleiben, die Zahl der Flugbewegungen über unseren Landkreisen zu beschränken und für die geplanten Verlängerungen der Pisten 28 und 32 eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zu bekommen." Nach dem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär sei man "zuversichtlich, dass wir dabei mit der notwendigen Unterstützung aus dem Bundesverkehrsministerium rechnen können", sagt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Rita Schwarzelühr-Sutter. In einem gemeinsamen Schreiben an den Parlamentarischen Staatssekretär hatten die drei Landräte bereits vor dem Treffen sehr deutlich gemacht, warum die Züricher An- und Abflüge über süddeutsches Gebiet mit der jetzt wieder wachsenden Flugverkehrsbelastung für die Bevölkerung nicht zumutbar sind.
Neues Betriebskonzept hätte viele Folgen
Wenn das vom Flughafen beantragte Betriebskonzept BR2014 genehmigt wird, rechnet man über den drei vorwiegend betroffenen Landkreisen mit bis zu 10 000 zusätzlichen Flugbewegungen pro Jahr, die vielfach auch Abend- und Nachtstunden betreffen. Verursacht würde die Verlagerung von Flugverkehr und Lärmbelastung vor allem durch die Verlängerungen der Pisten 28 und 32, mit denen die Flughafenbetreiber An- und Abflüge entflechten und damit die Sicherheit auf dem Airport erhöhen wollen. Die Landräte setzen auf die Beibehaltung der Flugsperrzeiten und grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung für die Verlängerung der Pisten 28 und 32.
Bedeutung des Flughafens gewürdigt
Dass sie dabei den Nutzen des Flughafens für das deutsch-schweizerische Grenzgebiet nicht verkennen, machten Martin Kistler, Sven Hinterseh und Zeno Danner auch in Berlin wieder sehr deutlich, aber das bereits herrschende Ungleichgewicht zwischen Nutzen und Lasten dürfe nicht weiter verschärft werden. "Es gibt Alternativen und Deutschland muss der Schweiz klar sagen, was möglich ist und was nicht möglich ist", sagte Martin Kistler und signalisierte damit für alle drei Landkreise die Bereitschaft, sich um gemeinsame Lösungen mit der Schweiz zu bemühen.
Für das Bundesverkehrsministerium stellte der Staatssekretär Oliver Luksic klar, dass keine Entscheidung ohne die Mitsprache der Region getroffen werde und dass eine rechtssichere Regelung zum gemeinsamen Ziel mit der Schweiz werden müsse.