Der Gemeinderat stellte sich beim Thema Videoüberwachung demonstrativ hinter Bürgermeisterin Susanne Irion.
Er habe in dieser Zeitung gelesen, dass es zwischen der Stadtverwaltung und dem Landesdatenschutzbeauftragten Differenzen bezüglich der Videoüberwachung öffentlicher Plätze gebe, meldete sich ein Bürger zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung zu Wort.
Er hatt somit ein Thema angesprochen, das in der Musikstadt hohe Wellen schlägt, seit ein neuerlicher Briefwechsel zwischen beiden Behörden öffentlich gemacht wurde.
Im Mai hatte die Stadtverwaltung in einer 140 Seiten langen Stellungnahme gegenüber der baden-württembergischen Datenschutzbehörde begründet, warum die 16 Kameras, die den öffentlichen Raum sicherer machen, installiert wurden – und zwar für jeden Kamerastandort einzeln. Am 31. Oktober forderte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weitere Unterlagen an, insbesondere für jeden Standort die Erfassungsbereiche der Kameras, einen Screenshot und Fotos der Örtlichkeiten. Der Stadtverwaltung wurde für diese vertiefte Stellungnahme eine Frist bis Anfang Dezember gesetzt.
Empörung über Datenschützer
Die Empörung in den digitalen Medien war groß, der bekannte Trossinger Volker Neipp postete beispielsweise: „Ich komme viel in der Welt herum. Aber so eine Trottelei wie in Deutschland macht keiner um den Datenschutz“.
Zum Thema Videoüberwachung äußerte ein besorgter Bürger in der jüngsten Sitzung: „Haben die (also die Behörde) die Täter- und Opferrolle verwechselt?“ Der Mann machte auch deutlich, dass man seiner Meinung nach die Überwachung kritischer Orte und Treffpunkte in Trossingen durch Videokameras eher ausbauen als einschränken sollte.
16 Kameras sind aufgestellt
Bürgermeisterin Susanne Irion verwies darauf, dass in Trossingen mit seiner Gemarkungsfläche von 24,2 Quadratkilometern lediglich 16 Kameras installiert seien. Dagegen würden die Besucher eines Schuhgeschäftes in der Stadt von immerhin 48 Videokameras überwacht. „Jeder von uns begibt sich freiwillig an solche Orte“, so die Bürgermeisterin, deshalb sei das Ansinnen der Landesbehörde „völlig absurd“.
Die Besucher der von Kameras überwachten Plätze werden durch Hinweistafeln auf die Maßnahme, die der Sicherheit der Bevölkerung dient, hingewiesen. Irion verwies auf die positive Resonanz auf die Kameraüberwachung und darauf, dass auch schon Täter ermittelt werden konnten.
Zur Not wird Bußgeld bezahlt
Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte die Stadt in seinem jüngsten Schreiben aufgefordert, bis zur Einreichung der weiteren Unterlagen die Kameraüberwachung einzustellen. Gerade dies werde sie aber nicht anordnen, sagte die Bürgermeisterin nun vor dem Gemeinderat und erhielt dafür offenen Beifall aus dem Gremium. „Wenn deshalb ein Bußgeld verhängt wird, werden wir das eben bezahlen“, so die Bürgermeisterin weiter.
In die gleiche Richtung zielt auch ein Antrag, den die FDP-Stadträtin Antje Spehn stellte. „Das ist ein wichtiges, essentielles Thema für Trossingen, es geht um Sicherheit und Prävention“ führte sie aus und wünschte sich, dass es in der nächsten Sitzung als Tagesordnungspunkt behandelt wird. „Mir ist wichtig, dass wir uns als Gemeinderat hinter die Bürgermeisterin stellen“, so die Einzelhändlerin und Stadträtin. Ihre Meinung nach schrecken die Kameras vor der Begehung von Straftaten ab, wenn man wisse, dass man eventuell gefilmt wird.
Stadtrat Jürgen Vosseler (CDU) schlug vor, den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten, den Jurist Tobias Keber, nach Trossingen einzuladen, um sich über die örtlichen Gegebenheiten zu informieren. Bürgermeisterin Irion will dies tun, zumal ja noch genügend Zeit bis zur Abgabefrist der Stellungnahme besteht.
Die Stadt Trossingen hat einen (externen) Datenschutzbeauftragten, was auch gesetzlich vorgeschrieben ist. Mit diesem sind alle bestehenden 16 Kamerastandorte abgestimmt und genehmigt worden. Bereits vor dem Aufhängen jeder einzelnen Kamera musste die Stadtverwaltung begründen, warum diese für jeden einzelnen Standort angemessen und verhältnismäßig ist. Kameras sind beispielsweise an den Schulhöfen installiert, insbesondere dort, wo öffentliche Wege über Schulgelände führen, so etwa an der Rosenschule in der Nähe des Rathauses (zwei Kameras).
Zwei Kameras gibt es zum Beispiel am Treppenaufgang und Fußweg am Kesselhaus, zwei weitere am Eingang und Vorplatz des Kesselhauses und eine, die den Schotterplatz und die Grünfläche neben dem Kesselhaus abbildet. Außerdem wird der Bereich vor dem öffentlichen Bücherschrank und die Sitzecken daneben per Video überwacht, der Bahnhof (Bahnsteig) und in der Nachbarschaft der Busbahnhof gefilmt. Zusätzlich betreiben das Nudelhaus (neben dem Bahnhof) und das Steakhaus zwischen Busbahnhof und Bahnhofstraße Anlagen auf ihren privaten Flächen.