Durchsuchungen im November erhärten den Verdacht, dass Blumberger die verbotene Organisation Kalifatstaat unterstützt haben sollen.
Noch immer laufen die Ermittlungen gegen sechs Beschuldigte aus Blumberg, die im Verdacht stehen, die verbotene islamistische Organisation Kalifatstaat zu unterstützen.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe informierte über die aktuelle Entwicklung bei dem Fall.
Aufruhr in der Stadt
Am 30. November 2022 herrschte morgens Aufruhr in der Stadt: Mehrere Polizeiautos, etliche Polizeibeamte und Hausdurchsuchungen. Die Durchsuchung war Teil einer Aktion der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, die bundesweit ablief und sich gegen die verbotene islamistische Organisation Kalifatstaat richtete. Zudem gab es im Juni 2022 Festnahmen und weitere Durchsuchungen gegen Mitglieder und Unterstützer.
Auch in Blumberg – so der Verdacht – gebe es noch Unterstützer, die Propaganda-Material bereithalten und herstellen. Als der Kalifatstaat Anfang der 2000er-Jahre verboten wurde, führte das in Blumberg zum Verbot des dazugehörigen Vereins Muslim Gemeinde Blumberg. Der ehemalige Vorsitzende musste Deutschland verlassen. Einige Mitglieder blieben in der Stadt. Im November fand die Polizei Geld, Propagandamaterial und Beweise für eine mutmaßliche Unterstützung der verbotenen Organisation. Im Nachgang leitete die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Ermittlungen gegen sechs Beschuldigte ein.
Es ist aufwändig
"Die Ermittlungen dauern unverändert an", sagt Pressesprecher Matthias Hörster. Zum Ausgang könne man noch keine Prognose abgeben. "Derzeit werden die elektronischen Datenträger, etwa Mobiltelefone ausgewertet, die bei den Durchsuchungen sichergestellt wurden", so Hörster. Die Vereinigung sei unanfechtbar verboten, so die Staatsanwaltschaft, die Mitwirkung an ihr strafbewehrt. Jedoch gelte weiter die Unschuldsvermutung, deshalb ist auch keiner der jetzt Beschuldigten in Untersuchungshaft.