Die Bundesregierung hat sich zur Kabinettsklausur in Meseberg getroffen. Die Ampel setzt gute Impulse für die Wirtschaft. Der Kanzler ist jetzt in hohem Maß gefordert. Es geht auch um seine Wiederwahlchancen, kommentiert Tobias Peter.
Deutschland rutscht gerade in eine Wirtschaftskrise, das britische Magazin „Economist“ fragt bereits, ob Deutschland wieder der „kranke Mann Europas“ sei. Viele Menschen sind genervt vom Dauerstreit in der Ampelkoalition. Die rechtsextreme AfD feiert einen Umfrageerfolg nach dem anderen, so dass einem angst und bange werden muss. Und was macht der Kanzler? Er spricht nach der Kabinettsklausur von Meseberg einmal mehr davon, was für einen tollen Job die Ampel-Koalition macht. Spinnt der?
Die Antwort lautet: nein. Olaf Scholz ist aber bekanntlich sehr selbstbewusst. Er hat auch tatsächlich einen Punkt, wenn man kurz vor der Halbzeit der Legislaturperiode auf viele Punkte in der inhaltlichen Regierungsbilanz schaut. Die Ampel hat das Land in Sachen Energie sicher über den ersten Winter des Krieges in der Ukraine gebracht. Sie hat mit der Erhöhung des Mindestlohns und der Bürgergeldreform das Leben vieler Menschen verbessert. Trotzdem steht sie in den Augen vieler Bürger vor allem für Zerstrittenheit, Unsicherheit und langsame Entscheidungen.
Keine Neustart-Rhetorik
Scholz, Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner tun gut dran, nach der Kabinettsklausur nicht das ausrufen, was ihnen ohnehin keiner mehr abkauft: den Neustart mit einem von nun an stets fairen Umgang zwischen den Parteien. Gute Arbeit wollen sie liefern, lautet ihre Botschaft. „Wir sind eine Regierung, wo gehämmert, geschraubt wird“, so formuliert es Christian Lindner. Das führe zu Geräuschen – aber es komme eben auch etwas raus. Scholz fügt, fast flehentlich, an: Gehämmert und geklopft werde künftig mit Schalldämpfer. Die Botschaft hört die Republik wohl. Allein: Es fehlt der Glaube.
Der Kanzler hat in der Ampelkoalition einen komplizierten Job. Es ist die erste lagerübergreifende Dreierkoalition auf Bundesebene – und sie lässt sich sicher nicht durch tägliche Machtworte zusammenhalten. Zuerst die FDP und zuletzt auch die Grünen haben die Regierung mit Egotouren an den Rand des Abgrunds gebracht. Nun hat auch die SPD-Fraktion – siehe Industriestrompreis – den Eindruck gewonnen, ihr Profil schärfen zu müssen. Noch sind es vorsichtige Schritte, so dass der Kanzler mit Blick auf die eigene Partei gelassen bleiben kann. Im Regierungsalltag muss Scholz – auch wenn das für das Überleben der Koalition nicht ohne Risiko ist – auch gegenüber FDP und Grünen mehr Führung wagen.
Braucht die Ampel nur gute Schalldämpfer
Denn dort, wo geklopft und gehämmert wird, kommt es nicht nur auf gute Schalldämpfer an. Es geht auch darum, dass alle wissen, was bei der gemeinsamen Werkarbeit am Ende rauskommen soll – und dass nicht ständig jemand an unpassender Stelle einen weiteren Nagel einschlägt. Die Ampel muss sich jetzt auf eines konzentrieren: Das Land muss raus aus der wirtschaftlichen Krise. Das Wachstumschancengesetz, das Steuererleichterungen für Unternehmen von sieben Milliarden Euro bringt, setzt einen guten Impuls. Wenn es nicht ausreicht, muss die Regierung nachsteuern – auch wenn dann Geld an anderer Stelle fehlt. Dazu braucht es einen willens- und durchsetzungsstarken Kanzler.
Das Land muss auch deshalb ökonomisch die Kurve bekommen, damit die Menschen die dringend notwendigen Schritte im Kampf gegen den Klimawandel mitgehen. Diese Regierung oder auch jede mögliche andere in kommenden Jahren steht vor einer gigantischen Aufgabe. Es geht darum, weitere Reformen zu organisieren, während die Veränderungsbereitschaft der Menschen nach zahlreichen Krisen begrenzt ist. Das gleicht der Quadratur des Kreises. Ohne wirtschaftliche Sicherheit kann das nie gelingen.
Die Ampelkoalition kann nur erfolgreich sein, wenn die wirtschaftliche Lage im Land sich dreht. Dafür muss sie alles Notwendige tun. Sonst wird sie nicht wiedergewählt.