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Justizminister hält "NPD ganz klar für eine verfassungsfeindliche Partei“.

Stuttgart - Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat ein Signal von der Innenministerkonferenz in Wiesbaden für ein NPD-Verbotsverfahren gefordert. „Ich halte die NPD ganz klar für eine verfassungsfeindliche Partei“, sagte Stickelberger am Freitag bei einer Anhörung zu Rechtsextremismus in Baden-Württemberg in Stuttgart.

Ein Verbotsverfahren müsse gut vorbereitet werden und die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die sogenannten V-Leute, aus der Führungsebene der NPD abgezogen werden.

Gleichzeitig verteidigte Stickelberger einen weiteren Einsatz von V-Leuten. Ohne sie könnten die Sicherheitsbehörden kein klares Lagebild erstellen.

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