Gerichte sind bundesweit überlastet, Dutzende Untersuchungshäftlinge kommen frei. Auch bei uns? Justizministerin Marion Gentges über die Lage im Südwesten.
Frau Ministerin, mögen Sie Gürteltiere?
Sie meinen die kleinen, possierlichen Tiere?
Nein, die Aktenstapel von Gerichten, die so hoch sind, dass man sie mit einer Schnur oder einem Gürtel zusammenhalten muss.
Ach, diese Gürteltiere! Die gehören bald der Vergangenheit an, weil wir in Baden-Württemberg im Dezember flächendeckend für alle Verfahren die elektronische Akte eingeführt haben. Dicke Aktenstapel werden digitalisiert und die Gürteltiere sterben aus.
So richtig rund läuft die E-Akte aber noch nicht. Wir hatten jüngst über eine wochenlang verschwundene, möglicherweise brisante Strafanzeige berichtet, im Zusammenhang mit der Schwarzwald-Tourismus GmbH.
An diesem Beispiel wird deutlich, dass der Umstellungsprozess mühsam ist. Neue Systeme holpern am Anfang. Bei manchen Staatsanwaltschaften dauert die Erfassung von Verfahren gerade noch etwas länger. Doch in jenen Bereichen, in denen die E-Akte zuerst gestartet ist, zeigt sich die Entlastung schon.
Es geht aber keine Anzeige, kein Fall verloren?
Nein, garantiert nicht.
Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm: Bundesweit seien jetzt mehr als eine Million Fälle offen. So viele, wie nie. Wie sehen die Zahlen für Baden-Württemberg aus?
Staatsanwaltschaften und Strafgerichte leiden auch bei uns unter einer deutlich zunehmenden Verfahrensbelastung. Wir haben aber in Baden-Württemberg schon früh Maßnahmen ergriffen, um das auszugleichen. Die Zahl der neuen Verfahren ist in den letzten zehn Jahren um rund 74.000 gestiegen, auf insgesamt 582.000. Das ist eine Steigerung um 14 Prozent. Die gute Nachricht: die Zahl der erledigten Verfahren ist bei den Staatsanwaltschaften in ähnlicher Größe gestiegen, auch um etwa 14 Prozent, konkret 72.500 Verfahren.
Der Richterbund bemängelt fehlendes Personal. 2000 Stellen würden bundesweit in der Justiz fehlen.
Gerade die Strafjustiz haben wir allein in den letzten vier Jahren erheblich gestärkt: mehr als 200 zusätzliche Staatsanwälte und zahlreiche Stellen auch für die Strafgerichte.
Stellen sind das eine, aber haben Sie auch genügend Bewerber?
Zum Glück ja. Viele junge Menschen sehen, dass die Arbeit in der Justiz sinnvoll und sinnstiftend ist – das ist für viele ein zentrales Entscheidungskriterium. Und wir werben auch intensiv für die Aufgaben bei uns. Im letzten Jahr hatten wir 339 Bewerbungen, davor waren es 210. Die Zahl der Neueinstellungen ging von 112 auf 184 hoch, also um gut 40 Prozent.
Laut Richterbund mussten voriges Jahr bundesweit 50 Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Verfahren wegen Personalmangel zu lange gedauert haben. Auch in Baden-Württemberg?
Nein, bei uns gab es wegen Personalmangel keinen einzigen Fall. Diese 50 Fälle betreffen andere Bundesländer. Und das, obwohl die Strafbefehls- und Anklagequote bei uns fast vier Prozent über dem Bundesschnitt liegt. Das heißt, es werden bei uns mehr Verfahren angeklagt oder im Strafbefehlsverfahren mit einer Verurteilung abgeschlossen.
Mehr Fälle, knappes Personal: Werden dann Verfahren einfach öfter eingestellt, wegen Geringfügigkeit?
Ganz im Gegenteil. Wir haben mehr Verfahren, stellen aber weniger davon ein. Die Zahl der Fälle, die wegen Geringfügigkeit eingestellt wurden, sank bei uns im Land sogar: von 9,7 im Jahr 2015 auf 7,1 Prozent im Jahr 2025. Der Bundesschnitt liegt hingegen bei 10,6 Prozent. Das heißt, bei uns wird sehr konsequent Strafverfolgung betrieben.
Wie viele Personen sitzen hinter Gittern?
Die Zahl steigt deutlich an. Ganz aktuell liegt die Belegung bei 7189 Gefangenen. Vor zehn Jahren waren es noch 6568 Gefangene im Jahresschnitt.
Wie viele der 7189 Inhaftierten sind Männer?
6791 sind Männer und 398 Frauen.
Reichen die Gefängnisplätze?
Es wurde zum Glück nicht auf den Rechnungshof gehört, der geraten hatte, mindestens 500 Haftplätze im geschlossenen und offenen Vollzug abzubauen. Stattdessen haben wir zusätzliche Haftplätze geschaffen, zum Beispiel in Ravensburg, Heimsheim und Schwäbisch Hall jeweils 120 Plätze. Teilweise wurden Gebäude auch aufgestockt und saniert, etwa in Stuttgart. Trotzdem liegen wir im Land bei einer Belegung im geschlossenen Vollzug bei fast 100 Prozent. Auch deshalb brauchen wir die neue JVA in Rottweil, auch wenn sie leider erst später fertig wird als geplant.
Woher kommt der Anstieg?
Vor allem die Untersuchungshaft ist deutlich angestiegen. Da spielt häufig der Faktor der Fluchtgefahr eine Rolle, gerade bei Personen, die keine Bindung im Inland haben.
Vollzugsbeamte berichten, dass es für sie bei der Arbeit immer ungemütlicher wird.
Ja, absolut. Das Gefangenenklientel verändert sich. Aggression und Gewaltbereitschaft bei den Gefangenen nehmen zu. Unsere Beamten erleben mehr Beleidigungen und Bedrohungen. Das ist in den Anstalten ein ernstes Thema und eine Belastung für die Kolleginnen und Kollegen. Außerdem sinkt die Zahl der Inhaftierten, für die der offene Vollzug in Frage kommen könnte.
Die Fragen stellte Jörg Braun.
Zur Person
Politik
Marion Gentges (54) gehört seit 2016 dem Landtag von Baden-Württemberg an und wurde 2021 zur Ministerin für Justiz und Migration im Südwesten.
Privat
Sie ist verheiratet , hat eine Tochter und lebt mit ihrer Familie im Kinzigtal (Ortenaukreis). Sie ist ehrenamtlich als Präsidentin des Landesverbandes der Musikschulen Baden-Württembergs tätig.