Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wirft dem Geldinstitut „intransparente Kosten“ für seine Konten vor – und pocht nun gerichtlich auf Unterlassung. Vorstandschef und Projektleiterin widersprechen: Man habe im Sinne der Kunden gehandelt.
Im November informierte die Lahrer Volksbank ihre Kunden über ihre neuen Privatkontomodelle, Anfang diesen Monats wurden sie eingeführt. Nun droht juristischer Ärger: Die Landesverbraucherzentrale sieht mehrere formale Verstöße – bei den Preisen und Bedingungen – und hat deshalb am 21. Januar Unterlassungsklage beim Landgericht Offenburg eingereicht.
Worum geht’s?
Im Fokus der Verbraucherschützer steht das Anschreiben, in dem die Volksbank ihre Kunden um Zustimmung zur Kontoumstellung bittet. In einer beiliegenden Tabelle sind verschiedene Leistungen aufgeführt, etwa Gut- und Lastschriften, Überweisungen oder Ein- und Auszahlungen am Schalter. Die Kontoinhaber haben sich zu entscheiden, wie sie die meist kostenpflichtigen Services künftig bezahlen wollen: entweder pauschal über die Bestellung eines von vier Paketen, was sich im monatlichen Grundpreis niederschlägt, oder per Einzelabbuchung, je nach Bedarf.
Was ist das Problem?
Die Verbraucherzentrale, der nach eigenen Angaben „mehrere Beschwerden“ vorliegen, stört sich daran, dass Kunden in dem Schreiben nicht auf den ersten Blick erkennen, wie viel sie für welches Paket bezahlen müssen. Tatsächlich sind in der Tabelle keine konkreten Beträge, sondern Preisspannen aufgeführt. So kostet das günstigste, leistungsärmste Paket zwischen 0 und 4,90 Euro, das teuerste, servicestärkste von 6,90 bis 12,90 Euro. Wie hoch der zu zahlende Betrag am Ende ist, hängt vom sogenannten Loyalo-Status des Kunden ab: Die Volksbank vergibt Bronze, Silber, Gold und Platin – je nachdem, wie viele Produkte („Bausteine“), beispielsweise zu Altersvorsorge und Versicherungen, man bei der Volksbank hat.
Was fordert die Verbraucherzentrale?
Wörtlich heißt es im Antrag an das Landgericht Offenburg: „Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, einen Verbraucher in einer Postwurfsendung auf neue Privatkontomodelle mit verschiedenen ,Paketen’ hinzuweisen, wenn die Beklagte dem Verbraucher nicht transparent erläutert, unter welchen Bedingungen die Beklagte mit welchen Kosten bei welchen konkreten Einsparmöglichkeiten die verschiedenen ,Pakete’ bereitstellt.“ Zudem kritisieren die Verbraucherschützer, dass die Bedingungen zu den neuen Kontomodellen nicht im Anschreiben direkt, sondern nur im Internet einzusehen seien.
Was sagt die Volksbank zum Vorwurf der Intransparenz?
Kurz gesagt: Dass er nicht zutrifft. „Wir wussten, dass die Konto-Umstellung ein Mammutprojekt wird – und haben sie entsprechend vorbereitet“, erklärt die Projektverantwortliche Melanie Weber-Edelmann im Gespräch mit der LZ. Ein halbes Jahr lang habe die Volksbank mit einer „renommierten Beraterfirma“ daran gearbeitet, „alles so kundenfreundlich wie möglich zu gestalten“. Dazu habe nicht zuletzt die Übersichtlichkeit des Anschreibens gezählt. Statt alle Preise im Detail darauf abzudrucken, habe man sich dazu entschieden, individuelle Veränderungen im E-Postfach bereitzustellen. Kunden ohne elektronischen Briefkasten sei derweil ein Ausdruck direkt mitgeschickt worden. Die LZ kann das bestätigen. Weber-Edelmann stellt fest: „Wir haben offensichtlich andere Vorstellungen von Transparenz als die Verbraucherzentrale.“
Warum hat die Volksbank ihre Kontomodelle überhaupt geändert?
„Um sie zukunftsfähig zu machen“, sagt die Projektverantwortliche. Weber-Edelmann ist es wichtig zu betonen, „dass wir keine plumpe Preiserhöhung machen wollten“; sie spricht stattdessen von einer „Optimierung im Sinne unserer Kunden“. Als Beleg führt sie das modifizierte Bonus-Programm an, bei dem man je nach Zahl der Bausteine bis zu sechs Euro bei den Kontogebühren sparen könne. „Bislang waren es eher Centbeträge.“
Wie sind die Rückmeldungen der Kunden auf die neuen Kontomodelle?
„Die Resonanz ist überwiegend positiv“, sagt der Vorstandsvorsitzende Peter Rottenecker, „vor allem, weil der Großteil unserer Kunden durch die neuen Kontomodelle weniger bezahlt als bisher.“ Der Rücklauf sei „überraschend gut“. Laut Weber-Edelmann wurden rund 60 000 Kunden angeschrieben, mehr als die Hälfte habe bereits ihre Zustimmung zur Kontoumstellung gegeben. Dem Rest würden Erinnerungen geschickt. Die Projektverantwortliche ist sich bewusst, „dass die Informationsflut für die Kunden groß, nicht alles sofort verständlich ist. Deshalb sollte sich niemand scheuen und bei seinem Berater nachfragen. Dafür sind wir da.“
Wie geht es weiter?
Laut Niels Nauhauser, bei der Verbraucherzentrale Abteilungsleiter für Altersvorsorge, Banken und Kredite, gibt es noch keinen Verhandlungstermin. Das könnte auch so bleiben, sollte die Volksbank einlenken und die Unterlassungserklärung ohne richterlichen Zwang unterschreiben. Davon ist indes nicht auszugehen. Melanie Weber-Edelmann: „Wir haben die Sache unserem Anwalt übergeben.“
Greift die Verbraucherzentrale in ihrer Klage auch das Loyalo-Programm an?
Ausdrücklich: Nein. Die Vergabe der Edelmetall-Status der Volksbank an ihre Kunden sei rechtlich nicht zu beanstanden. Gleichwohl übt Niels Nauhauser Kritik an der verbreiteten Praxis, dass Banken beim Kauf zusätzlicher Leistungen, wie Bausparverträgen, Rabatte auf den Kontopreis gewährten. Dadurch würden weniger solvente Kunden benachteiligt. Auch hier widerspricht Weber-Edelmann: „Es braucht nicht viel, um seinen Status zu verbessern und beim Konto zu sparen. Basics wie eine Mitgliedschaft in unserer Genossenschaft oder eine Haftpflichtversicherung, die jeder braucht, reichen dafür aus.“
Die Verbraucherzentrale
Verbraucherzentralen sind auf Landesebene organisierte gemeinnützige Vereine. Per staatlichem Auftrag sollen sie sich dem Verbraucherschutz widmen und bei Bedarf Beratungsleistungen erbringen. Etwa zu Themen wie Kauf- und Kreditrecht, Energie, Ernährung und Freizeit. Gegen Entgelt helfen die Vereine auch bei individuellen Rechtsproblemen.