Kommunales: Erste Gemeinderatssitzung mit den neuen Bürgermeister Oliver Simmendinger / Kindergartenbeiträge werden erlassen
Von Jürgen Renner
Der neue Junginger Bürgermeister Oliver Simmendinger eröffnete seine erste Gemeinderatssitzung mit einleitenden Worten. "Wenn ich sagen würde, ich wäre nicht aufgeregt, wäre das gelogen", gestand er ein.
Jungingen. Zehn Tagesordnungspunkte hatte Simmendinger, der auf Idee von Achim Kohler ein paar Masken mit dem Wappen von Jungingen anfertigen ließ, auf dem Plan, wobei ein Baugesuch länger diskutiert wurde.
n FrageviertelstundeVon Seiten der anwesenden Bürger gab es keine Fragen, aber vom Ratsmitglied Bernd Bumüller (Freie Wähler). Er fragte, ob der Fußballverein FC Killertal 04 nun wieder trainieren könne. Simmendinger erklärte, dass dies mit den Verein abgestimmt werden soll und dann die Toiletten geöffnet sein werden. Alexander Pick (CDU) wollte wissen, ob der Haushalt für 2020, der stark Gewerbesteuer abhängig ist, in dieser Form auch umgesetzt wird. "Ich bin mit den Bürgermeisterkollegen im Kreis in Kontakt. Es wurde noch kein Haushaltsstopp beschlossen", erklärte Simmendinger. Eine Wertgrenze von 2000 Euro sei festgelegt worden, sodass Anschaffungen für den Kindergarten in Höhe von 8000 Euro auf das kommende Jahr geschoben werden. Der Haushaltsplan, so Simmendinger, sei genehmigt, aber es sei denkbar, dass man sich zur zweiten Jahreshälfte Gedanken darüber machen müsse.
n Baugesuch: Hierbei geht es um einen Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern und zwei Einfamilienhäusern durch die ortsansässige Firma Denkinger, die schon viele Bauprojekte umgesetzt hat. Simmendinger erklärte zunächst, dass von mehreren Anwohnern Bedenken geäußert wurden. Es ging dabei um die Bauhöhe (neun Meter), Parkplatzsituation, Zufahrt vom Bahngleis her und die unversiegelte Fläche. Es entwickelte sich eine lange Diskussion. 16 Parkplätze sind erforderlich, 22 allerdings ausgewiesen. Frank Speidel (CDU) hatte bereits beim Vorentwurf seine Bedenken, ihm kommt das Bauprojekt "zu kompakt vor". Pick sieht diese Problematik nicht so, die Verdichtung sei zeitgemäß. Man müsse dem Einwohnerrückgang schließlich auch entgegenwirken. Martin Weinschenk (Freie Wähler) forderte, dass umliegendes Parken nicht erlaubt werden dürfe und so viele Parkplätze wie möglich geschaffen werden sollen. Pascal Merkle (Freie Wähler) merkte an, dass eine vollständige Unterkellerung nicht möglich sei. Zwischendurch betonte Simmendinger, dass er vermitteln will und Denkinger gesprächsbereit sei, wenn es Beanstandungen gäbe. Speidel will zwei Zufahrtswege, Claudia Diez (Freie Wähler) regte an, ob nur ein Mehrfamilienhaus gebaut werden könne.
Letztlich stellte Weinschenk den Antrag, darüber abzustimmen. Acht Gemeinderatsmitglieder waren dagegen und zwei enthielten sich. Pick befand jedoch, dass man explizit über die zwei kritischen Punkte abstimmen sollte, was dann auch geschah. Mit jeweils knapper Mehrheit wurde entscheiden, dass Denkinger einen Stellplatzfaktor von mindestens 2,0 umsetzen und für eine Verbesserung der Zufahrt, vor allem für die Feuerwehr im Notfall, sorgen soll.
n Flächennutzungsplan und Landschaftsplan 2035: Vom Empfinger Büro Gfrörer stellten Axel Philipp und Rainer Schurr ihre Erkenntnisse vor. Der relative Bedarf für Jungingen für Wohnfläche liegt laut Berechnungen mit entsprechenden Kennzahlen bei drei Hektar und für Gewerbefläche bei 4,6 Hektar. Das Büro Gfrörer empfiehlt jedoch 3,76 Hektar für Wohnflächen, wobei hier die Gebiete "Nördlich Weilbachstraße", "Südlich Hochmeisterstraße", "Westlich Schlehenweg" und "Viehwasen" untersucht wurden, und 5,19 Hektar für Gewerbeflächen im Gebiet "Nördlich an der Sägmühle" Richtung Schlatt.
Beim Landschaftsplan gab es einen Ausreißer beim Oberflächenwasser, das mäßig bis stark belastet ist. Miriam Diebold (CDU) kritisierte, dass dies einfach so hingenommen wird. Schurr versprach, das zu recherchieren und meinte, dass dies etwas Punktuelles sein müsse. "Wir sind daran herauszufinden, wo das liegt", bekräftigte Simmendinger.
Einstimmig wurde der Beschluss des Vorentwurfs zum Fortschreibung des Flächennutzungsplan und Landschaftsplan 2035 der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Hechingen-Jungingen-Rangendingen abgesegnet.
n Vergaben Rücklaufschlammpumpe: Hierbei handelt es sich um einen Teil der Kläranlage. Die drei Pumpen sind laut Bauhofsleiter Klaus Ritter bereits 28 Jahre alt und hatten zweimal bereits ein Loch. Es seien keine Reparaturen mehr möglich. Den Zuschlag bekam einstimmig die Firma Eberhardt Antriebstechnik aus Grosselfingen, die ein Angebot in Höhe von rund 37 000 Euro abgegeben hat. Die technische Montage zur Anbindung und Überwachung übernimmt Blitz Elektronik aus Wurmlingen bei Tuttlingen, die seit 2008 für die Gemeinde im Einsatz ist, für knapp 12 900 Euro.
n Ersatzbeschaffung Fernwirkanbindung: Bei der Ersatzbeschaffung der Fernwirkunganbindung für die Außenstationen (also Regenüberlaufbecken) erhielt ebenfalls Blitz (knapp 14 900 Euro) den Zuschlag. Diese Maßnahme ist notwendig, da es keine Ersatzteile gibt und der Hinweis vom Landratsamt kam.
n Vertragsvergabe der mobilen Schlammentwässerung: Hier kommt die MSE Mobile Schlammenentwässerungs GmbH aus Karlsbad mit rund 26 5000 Euro zum Zug, die drei Angebote anderen Anbieter lag knapp unter oder über 50 000 Euro.
n Annahme von Spenden: Ein Scheck der aufgelösten Freibadfreunde in Höhe von knapp 4200 Euro wurde einstimmig angenommen. Über die Verwendung des Geldes werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, zumal noch unklar ist, ob das Freibad in diesem Jahr überhaupt öffnen kann.
n Erlass Kindergartengebühren: Auch hier fiel das Votum einstimmig aus. Obwohl der Anspruch bestünde, verzichtet die Gemeinde auf die Kindergartengebühren, die im Monat April nicht eingezogen wurden. Seit 23. März war keine Betreuung möglich.
n Mietspiegel: Unter dem Punkt Verschiedenes wurde mitgeteilt, dass seit 1. April ein qualifizierter Mietspiegel, der alle vier Jahre erhoben wird, auf der Gemeinde-Homepage abrufbar ist. Die Nettomiete beträgt im Durchschnitt 6,24 Euro. Angesichts von 25 Rückläufern sei dieser Mietspiegel "das Papier nicht wert", monierte Pick. Die Erfassung der Daten sei vergebliche Liebesmüh gewesen, der Mietspiegel habe keine Aussagekraft.