Für die Jugendlichen war das von der Stadtverwaltung Villingen-Schwenningen vorgeschlagene Shisha-Verbot in öffentlichen Grünanlagen ein Schlag ins Gesicht. Doch nun eilten ihnen die Gemeinderäte von zur Hilfe.
Villingen-Schwenningen - "Wir sind nicht wirklich willkommen – das finden wir schade", so brachte der Jugendgemeinderat Elias Wenzler am Mittwoch im Gemeinderat die Stimmungslage vieler Jugendlicher auf den Punkt. Getrübt hat dieses Bild ein Vorschlag der Verwaltung: In der neuen Polizeiverordnung der Stadt sollte es verboten werden, in öffentlichen Grünanlagen Shisha zu rauchen.
"Versuch, Jugendliche aus den Grünanlagen zu verbannen"
Der SPD-Stadtrat Nicola Schurr hatte das Verbot zwischen einer Reihe rein redaktioneller Veränderungen in der Verordnung entdeckt, es in der jüngsten Verwaltungsausschuss-Sitzung auf den Tisch gebracht und die darauf folgende Berichterstattung unserer Redaktion zum Thema wurde seither hitzig diskutiert.
Dass sich viele Jugendliche direkt getroffen und gemobbt fühlten, ist für Elias Wenzler nicht verwunderlich – seien es doch vor allem sie, die mit der Shisha in Grünanlagen anzutreffen seien. Dass sie aber zum Störfaktor degradiert worden sind oder potenzieller Brand-Entfacher sein sollen, während andere Raucher unbescholten weiterqualmen dürfen, obgleich auch von deren Überresten schließlich eine "gewisse Brandgefahr" ausgehe, das stimmte die Jugendlichen dann doch nachdenklich. Das Verbot also wäre "ein Versuch, Jugendliche aus den öffentlichen Grünanlagen zu verbannen".
Doch genau dieser Versuch missglückte der Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Jürgen Roth gründlich. Zwar gaben sich sowohl der Oberbürgermeister als auch der Ordnungsamtsleiter Ralf Glück im Vorfeld der Diskussion am Mittwochabend alle Mühe, die Möglichkeiten des Augen-Zudrückens in den Fokus zu stellen, Mitstreiter aber fanden sie in den Gemeinderatsfraktionen nun keine mehr.
Bauchschmerzen auch mit dem Wintersport-Verbot
Der CDU-Sprecher Klaus Martin räumte ein, die Fraktion habe sich zunächst keine "vertieften Gedanken" über die "redaktionellen Veränderungen" in der Polizeiverordnung gemacht, habe dann aber baff registrieren müssen, dass es eben nicht nur rein redaktionelle Veränderungen seien, sondern weit mehr. "Und dann haben wir uns intensivst beschäftigt."
Und da stach Villingen-Schwenningen nicht nur mit dem Vorschlag des Shisha-Verbots hervor, sondern wurde auch deutlich, dass das ebenso geplante Verbot des Wintersports an Stellen, die dafür nicht grundsätzlich vorgesehen sind, eben keineswegs in allen Polizeiverordnungen landauf und landab verankert sei. Martins Ahnung: "Wenn ein Bürger sich auf so eine Satzung bezieht, wird es mit dem Auge-Zudrücken ja sicherlich schwierig."
Mit dem Wintersport-Verbot, das auch rodelnde Kinder an nicht extra dafür ausgewiesenen Schlittenhängen in Villingen-Schwenningen treffen könnte, hatten ebenso die Grünen so ihre "Bauchschmerzen", wie Oskar Hahn von den Grünen erklärt. Das Shisha-Verbot kam ihnen gar nicht in die Tüte, warum auch? "Liegen hier wirklich Gründe vor, dass wir das verbieten müssten?"
Für Nicola Schurr (SPD) war klar: Diese Gründe gibt es nicht – wenn das an einzelnen Stellen unangebracht sei, könne das auch individuell und gezielt geregelt werden anstatt eines pauschalen Verbots.
FDP-Sprecher Frank Bonath verstand zwar den Wunsch des Kommunalen Ordnungsdienstes der Doppelstadt nach einer Handhabe gegen Uneinsichtige, findet aber: Man solle generell nur das Allernötigste verbieten. Abgesehen davon: "Wir hatten mit der Polizeiverordnung nie irgendein Problem."
Und für AfD-Sprecher Martin Rothweiler steht fest: "Der Zweck heiligt nicht die Mittel." Die Argumente der Verwaltung waren für ihn nicht nachvollziehbar: "Sie sagen, es geht nicht um Verbote, aber wenn ich da reinschaue (...), dann steht da ›untersagt‹", so Rothweiler. Ihm gefalle weder das Shisha-, noch das Zigarettenrauchen, aber: Deshalb könne er beides nicht pauschal verbieten.
Ordnungsamtsleiter Ralf Glück: "Da sind wir schmerzfrei."
"So wie das jetzt hier drin steht, kann man es nicht stehen lassen", meinte er und sah im vorgeschlagenen "eine völlige Überregulierung". Jürgen Schützingers Ruf nach einem "Praktiker", der seine Erfahrungen schildere, erhörte Ordnungsamtsleiter Ralf Glück selbst: "Hier sitzt ein Praktiker."
Und als dieser erläuterte er, habe man es mit Bürgerbeschwerden zu tun, auf die man reagieren wolle und die man in die Polizeiverordnung einfließen lassen wolle. Doch schließlich gab er sich geschlagen und zwar in doppelter Hinsicht: Sowohl das Shisha-Verbot könne man aus dem Entwurf für die neue Polizeiverordnung streichen als auch das Untersagen des Wintersports auf dafür nicht speziell vorgesehenen Flächen – "da sind wir schmerzfrei".
Ob das so bleibt, wird sich zeigen, denn nicht nur der Grünen-Stadtrat Oskar Hahn machte im Kleingedruckten der Polizeiverordnung "ein Fass ohne Boden" aus – schließlich sei dort sogar das Ballspielen "außer an gekennzeichneten Stellen" untersagt – man müsse die Verordnung wohl einmal grundsätzlich durcharbeiten.
Nun aber erging erst einmal bei 21 Ja- und neun Nein-Stimmen der Beschluss, die Passus zum Shisha- und dem Wintersportverbot zu streichen – "und wenn wir die Kraft wieder haben", zeigte sich Oberbürgermeister Jürgen Roth bereitwillig, dann könne man zu einem späteren Zeitpunkt auch über andere Punkte grundsätzlich reden.
