Der Jugendhilfeausschuss beriet seinen Teilhaushalt. Die Ausgaben sind hoch, die Einsparpotenziale schwer zu finden. Kürzt der Kreis deshalb jetzt der Schulsozialarbeit das Geld?
Die Jugendhilfe bleibt für den Kreis ein Zuschussgeschäft. Das ist insofern logisch, da dieser Bereich ja gar keinen Gewinn erwirtschaften soll. Allerdings erfüllt der Landkreis hier hauptsächlich Vorgaben von Bund und Land, die diese Ebenen wiederum nicht ausreichend finanzieren. „Wer bestellt, bezahlt“, ist deshalb die Forderung eines fast jeden Kommunalpolitikers. Doch bis es soweit ist, muss der Kreis selbst schauen, wie er zurecht kommt.
Der Jugendhilfeausschuss beriet in seiner jüngsten Sitzung also den entsprechenden Teilhaushalt für dieses Jahr. Sozialdezernent Tobias Haußmann sprach von einem Zuschussbedarf in Höhe von 24 Millionen Euro. Das seien etwa 400 000 Euro mehr als im Vorjahr. „Im Vergleich liegen aber keine Zahlen außerhalb der Norm“, sagte er. Calw sei, was den Bereich der Jugendhilfe angeht, weder der teuerste noch der billigste Landkreis.
Tarifsteigerung spürbar
Besonders gesteigerte Personalkosten machen dem Kreis Calw zu schaffen. Das liegt nicht daran, dass das Landratsamt im Bereich der Jugendhilfe neue Stellen geschaffen hat. Vielmehr wirkt sich hier die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst aus. Allein deshalb muss der Landkreis rund 460 000 Euro mehr im Bereich der Jugendhilfe ausgeben. Auch werden Beratungsangebote zum Teil ausgeweitet. Allerdings bekommt der Kreis teils mehr Zuwendungen vom Land, zum Beispiel im Bereich der Inklusion an Schulen. Gab das Land 2025 noch 310 000 Euro, sind es 2026 1,16 Millionen Euro.
Auch der Kreis selbst fördert die Schulen. Er bezuschusst die Schulsozialarbeit. 2025 standen dafür 385 000 Euro im Haushalt. 2026 sollen es knapp 405 000 Euro sein. „Die Schulsozialarbeit ist ein unersetzlicher Teil, kostet aber“, sagte Haußmann. Rita Locher (FWV) sprach sich dafür aus, die Gelder auf dem Niveau des Vorjahres „einzufrieren“. Bei Landrat Helmut Riegger stieß der Vorschlag auf offene Ohren. Der Kreis müsse ohnehin einsparen, da der Haushaltsplan in seiner jetzigen Form nicht genehmigungsfähig sei.
Alle Grundschulen berücksichtigen
Georg Pfeiffer, Abteilungsleiter der Jugendhilfe, bremste die Euphorie aber. Er schlug vor, das Niveau der Ausgaben erst nach 2026 einzufrieren. Erst dann wären auch alle Grundschulen Teil der Förderung der Schulsozialarbeit. „Das wäre fair“, so Pfeiffer. Ansonsten würden diese Grundschulen benachteiligt. Haußmann schlug alternativ vor, einfach ab sofort keine Förderanträge mehr anzunehmen. Man werde bis zur Kreistagssitzung einen sauber kalkulierten Vorschlag erarbeiten.
Lothar Kante (SPD) sprach sich klar gegen die Deckelung aus. „Wir können es halt nicht finanzieren“, entgegnete Landrat Riegger. Ob die Mittel 2026 gegenüber dem Plan noch gekürzt werden, muss letztlich der Kreistag entscheiden.