Johannes Fechner sprach beim Besuch der Lahrer Zeitung über aktuelle Fragen der Bundes- wie der Lokalpolitik. Foto: Bender

Im Redaktionsgespräch äußert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete über die Verkehrsprobleme in Kuhbach und Reichenbach. Außerdem geht es um die AfD – und welche Verantwortung die Ampelkoalition für deren Umfragehoch hat.

An den steigenden Beliebtheitswerten der AfD kam Fechner im Redaktionsgespräch nicht vorbei. Von Redakteur Felix Bender darauf angesprochen, suchte der 50-Jährige die Schuld auch bei den Parteien der Ampelkoalition. Alle hätten beim Heizungsgesetz Fehler gemacht: Der ursprüngliche Entwurf von Robert Habeck sei „einfach schlecht“ gewesen, die FPD habe „viel zu hart draufgehauen“ – und seine eigene Partei, die SPD, habe das Ganze „viel zu lange laufen gelassen“.

 

Ein Verfahren wie beim Heizungsgesetz, dessen Verabschiedung vor der Sommerpause vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde, dürfe sich nicht wiederholen, folgerte Fechner. Daneben nannte er ein einfaches Rezept gegen das Umfragehoch der AfD: „Bessere Politik“.

Beim Asylthema plädiert der Abgeordnete für einen schärferen Kurs

Auch die Asyldebatte treibt der AfD Wähler zu. Im Redaktionsgespräch kündigte Fechner nun an: „Wir werden das Ausländerrecht in Deutschland und auf EU-Ebene so verschärfen, dass weniger Menschen zu uns kommen können.“ Stimme das EU-Parlament dem von den EU-Innenministern geplanten neuen europäischen Asylsystem zu, „werden Menschen aus sicheren Herkunftsländern nicht mehr nach Europa einreisen können, sondern ihr Verfahren an den Außengrenzen bekommen, die viel stärker als bisher gesichert werden“.

Freibad-Randalierer – mit oder ohne Migrationshintergrund – sollen nach Ansicht Fechners „die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Denn die Sicherheit der Bevölkerung gehe vor.

Kritiker zweifeln an der momentanen Energiepolitik der Bundesregierung. Vor allem die Debatte über das Für und Wider der Atomkraft schwelt auch nach dem Abschalten der letzten drei AKW im April. Zumal Deutschland Atomstrom aus Frankreich einkauft. Wie passt das zusammen? Fechner erwiderte, dass man in Deutschland bereits in den Jahren zuvor 16 von 19 Atommeilern abgeschaltet habe, ohne dass eine Versorgungskrise entstanden sei. Zurzeit werde Atomstrom aus Frankreich und Strom aus dänischen Windparks zeitweise eingekauft, da das günstiger sei, „als die eigenen Gaskraftwerke anzuwerfen“. Er gehe aber davon aus, „das wir das in fünf Jahren nicht mehr benötigen“.

Trotz Atomausstieg erwartet Fechner keine Versorgungskrise

Im Übrigen erinnerte Fechner daran, dass der Atomausstieg 2011 von CDU und FDP beschlossen worden ist. Darauf hätten die AKW-Betreiber ihre ganzen Planungen ausgerichtet. Und er betonte, dass man Atomkraftwerke in Deutschland schlicht nicht mehr brauche, „wir haben genügend andere Energiequellen – im Inland“. Deutschland habe im ersten Halbjahr 2023 ja auch „mehr Strom exportiert als importiert“.

Fechner – seit 2013 im Bundestag, seit 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion – hat auch den Wahlkreis im Blick. Und in Bezug auf die von der Stadt nach der Sommerpause geplante Einführung von Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten von Kuhbach und Reichenbach eine eindeutige Meinung: Es sei „immer falsch, gegen die Bürger zu entscheiden“ – denn in beiden Stadtteilen haben sich, wie berichtet, Mehrheiten gegen die Temporeduzierung ausgesprochen.

Er persönlich halte ein Lkw-Nachtfahrverbot für die beste Lösung. Die Lkw könnten auf die B 33 bei Offenburg ausweichen – dort habe man bereits Lärmschutzwände, sei die Bevölkerung mithin geschützt vor dem Brummilärm. Friesenheim, Ettenheim und das Schuttertal dürften dann nicht zu Ausweichstrecken werden. Deshalb müsse man sich überlegen, das Lkw-Nachtfahrverbot entsprechend auszuweiten – mit Ausnahmegenehmigungen für die Betriebe vor Ort.

Dass das Lkw-Nachtfahrverbot für Kuhbach und Reichenbach kommen wird, hält Fechner für realistisch – das sei „keine Frage des Ob, sondern des Wann“. Denn die Anwohner seien wirklich lärmgeplagt – „gerade nachts durch die Lkw“. Deshalb glaube er auch nicht daran, dass die Einführung von Tempo 30 in den beiden östlichen Stadtteilen einen großen Effekt haben wird. Das Problem seien nämlich nicht die Motorengeräusche vorbeifahrender Autos, „sondern das Geklapper durch die Lkw“, das auch bei Tempo 30 nicht verschwinden werde.

Er sei der Ansicht, dass Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer bereits heute dort ein Nachtfahrverbot einführen könne – der Plan sei nun allerdings, erstmal ein Jahr Tempo 30 auszuprobieren, konstatierte Fechner.

Info – Ein großer Outdoor-Fan

Johannes Fechner ist ein großer Camping-Freund. Der Bundestagsabgeordnete übernachtet seit 2019 von Mai bis Oktober in Berlin in einem Zelt, das auf einem Campingplatz steht, verzichtet also freiwillig auf die Annehmlichkeiten eines Hotels oder einer eigenen Wohnung. Auch im Urlaub geht Fechner nun zelten – er werde mit seiner Familie zwei Wochen an der Côte d’Azure entspannen, verriet er im Redaktionsgespräch.