Der Kreistag Rottweil steht vor einer schwierigen Entscheidung: Sollen die Außenstellen des Jobcenters in Oberndorf und Schramberg aus Kostengründen geschlossen werden?
In der jüngsten Sitzung des Kreistags wurd die finanzielle Situation des Jobcenters im Landkreis Rottweil heiß diskutiert.
Angela Jetter, Dezernentin im Landratsamt, und Simone Zeller, Leiterin des Jobcenters, präsentierten den aktuellen Stand und es wurde die Frage in den Raum gestellt, ob angesichts steigender Kosten und sinkender finanzieller Unterstützung der Bundeseinrichtungen die bisherige dezentrale Struktur mit drei Standorten erhalten bleiben kann.
Seit 2012 dezentral
Das Jobcenter Rottweil, das seit 2012 als gemeinsame Einrichtung der Agentur für Arbeit und des Landkreises betrieben wird, bietet seine Dienstleistungen in der Hauptgeschäftsstelle Rottweil sowie in den Außenstellen Oberndorf und Schramberg an. Diese dezentrale Struktur habe sich bewährt, betonte auch Landrat Wolf-Rüdiger Michel. Dennoch zwingt der finanzielle Druck den Landkreis zu Überlegungen, ob Einsparungen notwendig sind.
Kostendruck und Handlungsbedarf
Besonders betroffen sind nicht die direkten Leistungen wie das Bürgergeld, sondern die Verwaltungs- und Eingliederungskosten des Jobcenters. Durch Einsparungen des Bundes entstehen Lücken in der Finanzierung, die den Landkreis zwingen, mögliche Alternativen zu prüfen. Im Raum steht die Frage, ob die Schließung der Außenstellen in Oberndorf und Schramberg eine Lösung sein könnte, um Verwaltungskosten zu senken. Gleichzeitig sind die Verwaltung und die Agentur für Arbeit davon überzeugt, dass die bisherigen regelmäßig guten Geschäftsergebnisse des Jobcenters neben weiteren Faktoren auch auf die Präsenz in der Fläche mit insgesamt drei Geschäftsstellen zurückzuführen sind.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Standorte in Oberndorf und Schramberg beizubehalten, jedoch nur, wenn zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden. Konkret geht es darum, dass der Landkreis 102 620 Euro pro Jahr von 2025 bis 2027 zur Deckung der Verwaltungskosten übernimmt, sofern die Agentur für Arbeit einen gleichwertigen Beitrag leistet.
Kontroverse Entscheidung im Kreistag
Nach intensiver Vorberatung im Verwaltungsausschuss wurde dieser Vorschlag schließlich dem Kreistag zur Abstimmung vorgelegt. Eine Mehrheit der Kreisräte sprach sich für den Erhalt der dezentralen Standorte aus. Dennoch gab es neun Gegenstimmen, unter anderem von den Vertretern der AfD. Auch Rottweils Bürgermeister Christian Ruf stimmte dagegen, da er die drei Standorte nicht für innovativ und zukunftsträchtig hält und der Betrag lieber in Digitalisierung oder ähnliches gesteckt werden solle.
Beschluss des Kreistags
Der Beschluss des Kreistags sieht vor, dass das Jobcenter in seiner bisherigen Struktur mit drei Geschäftsstellen bestehen bleibt, sofern die finanzielle Last zwischen dem Landkreis und der Agentur für Arbeit gerecht aufgeteilt werden kann.