Im Jobcenter wird die materielle Not von 36 000 Menschen verwaltet – das sorgt immer wieder für erhebliche Konflikte.
Stuttgart - „Die allermeisten Gespräche sind unproblematisch; zum Teil sind uns die Kunden auch dankbar“, sagt Annette Wenninger. Sie betreut Langzeitarbeitslose im Jobcenter in Bad Cannstatt. Die unproblematischen Termine sind die Regel. Doch es gibt Ausnahmen. Als stellvertretende Personalratsvorsitzende kennt Wenninger auch Abgründe im Jobcenter: „Leider sind verbale Drohungen gegenüber den Kollegen an der Tagesordnung. In einigen wenigen Fällen hat es in den letzten Jahren auch körperliche Übergriffe gegeben.“
Am 26. September 2012 ist im nordrhein-westfälischen Neuss eine 32-jährige Sachbearbeiterin des dortigen Jobcenters von einem arbeitslosen Mann niedergestochen und getötet worden. Der Überfall, der von der Staatsanwaltschaft als Mordversuch gewertet wird, hat eine bundesweite Debatte über die Sicherheit in Jobcentern ausgelöst.
Wirtschaftlich prekäre Situation führt zu Frust und Wut
Bei der Stadt Stuttgart hieß es zunächst, dass man im hiesigen Jobcenter – das die Landeshauptstadt seit 2012 in Eigenregie betreibt – in letzter Zeit „keine bedrohlichen Situationen“ zu verzeichnen gehabt hätte. Das war am Tag nach der Bluttat in Neuss. Mit dem Abstand von einigen Wochen wurde das Bild differenzierter .
„Wir betreuen derzeit 36 000 Menschen, die sogenannte Hartz-IV-Leistungen vom Staat zur Grundsicherung erhalten“, sagt Jürgen Peeß, Leiter des Jobcenters. Bei vielen Menschen, die schon seit längerer Zeit ohne reguläre Arbeit seien, „verfestigt sich dennoch die Armut“. Die wirtschaftlich prekäre Situation führe zu Frust und Wut – und gleichwohl müssten die Empfänger immer wieder aufs Neue beim Jobcenter ihre Ansprüche geltend machen und begründen sowie aktiv am Versuch mitwirken, eine Beschäftigung zu erlangen, erklärt Peeß. „Dieses Verfahren birgt Konfliktpotenzial und ist anstrengend – für die Kunden, aber auch für unsere Kollegen. Wir sind die letzten Ansprechpartner der Existenzsicherung.“
Gabriela Liebelt ist beim Jobcenter Süd für die Leistungsgewährung zuständig. „Viele Kunden geben uns anfangs Anträge ab, die nicht vollständig sind. Trotzdem wollen sie sofort Geld, und sie brauchen es ja auch zum Leben“, sagt sie. In solchen Situationen komme es vor allem auf gute Erklärungen des Sachverhalts an. Auch Liebelt hat Fälle mit aggressiven und übergriffigen Kunden erlebt. „Dich mach’ ich fertig – solche Sprüche hören wir öfter“, sagt sie. „Manche Kunden vermuteten, wir wollen ihnen das Geld nicht geben“, ergänzt Wenninger. Die Funktion und die eigene Person würden glatt vermischt. Dabei setze man bloß Gesetze um.
400 Mitarbeiter des Stuttgarter Jobcenters haben direkten Kundenkontakt
Rund 400 Mitarbeiter des Stuttgarter Jobcenters haben direkten Kundenkontakt. Um für Konflikte gewappnet zu sein, werden ihnen Deeskalationsseminare unter Mitwirkung von Polizei und Psychologen angeboten. Auch die 32-Jährige, die in Neuss getötet wurde, hatte laut Medienberichten noch am Tag vor ihrem gewaltsamen Tod ein solches zweitägiges Training absolviert. In Stuttgart gehört eine Schulung zur interkulturellen Kompetenz zum weiteren Pflichtprogramm der Jobcenter-Belegschaft. Eine Alarmschaltung über die Telefonanlage und Türen zwischen den Einzelbüros sind weitere Bausteine des Sicherheitskonzepts.
„Keiner geht hier mit Angst zur Arbeit“, meinen Wenninger und Liebelt. „Andererseits müssen wir es ernst nehmen, wenn sich ein Kollege bedroht fühlt“, sagt Personalrätin Wenninger. Nach dem tödlichen Angriff in Neuss hatte sich ein Mitarbeiter des Stuttgarter Jobcenters anonym an unsere Zeitung gewandt und von einem „Angstpotenzial“ in der Belegschaft und einer „zunehmenden Aggressivität“ der Kunden berichtet.
Zwischen acht und 16 Hausverbote pro Jahr
„Wenn sich ein Konflikt mit einem Kunden im Moment nicht lösen lässt und die Lage zu eskalieren droht, muss man auch mal die Polizei rufen“, sagt Peeß. Die Leiter der 19 Außenstellen des Jobcenters können zudem Hausverbote verhängen. Deren Anzahl ist offiziell die einzige Statistik, an der sich erkennen lässt, wie häufig Konflikte im Jobcenter vollends eskalieren: Seit 2008 waren es zwischen acht und 16 Fälle pro Jahr.
„Die Hausverbote gelten für einen Tag, eine Woche oder auch länger“, sagt Christopher Haag, Pressesprecher des Jobcenters. Die Verbote sollen die Mitarbeiter schützen und dazu beitragen, dass ein Kunde „zur Ruhe“ kommt. Finanzielle Nachteile drohen nicht: Die Anträge können auch schriftlich oder durch Bevollmächtigte gestellt werden; wichtige Termine finden trotzdem statt.
Weitere Indizien für die angespannte Situation in den deutschen Jobcentern finden sich im Internet. Nach der Bluttat in Neuss wurde im Netz offen diskutiert, ob sich der Täter nur zur Wehr gesetzt habe. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat gegen 40 identifizierte Verfasser hetzerischer Online-Kommentare Strafanzeige gestellt. „Es ist ungeheuerlich, was wir dort lesen mussten“, kritisiert BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Viele Menschen hätten die Tat gerechtfertigt oder sogar „zur Nachahmung aufgerufen“.