Als Letztes der sieben Ortsgremien wurde am Donnerstagabend in Hugsweier über die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren beraten. Am Ende gab es eine deutliche Mehrheit für die Pläne der Stadt – zuvor wurde jedoch eineinhalb Stunden diskutiert.
Das Thema Erhöhung der Kita-Gebühren und Anpassung der Kinderbetreuungssatzung wurde am Donnerstagabend in Hugsweier kontrovers diskutiert – und am Ende mit einer 5:2-Mehrheit befürwortet. Die Beratung zum Thema zog sich zäh über eineinhalbhalb Stunden hin.
Harry Ott (Abteilungsleiter Bildung und Sport) und Christian Ziser (Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt) verteidigten die Erhöhungspläne unter Nennung der bereits bekannten Zahlen und Argumente. Allzu oft schweiften alle Beteiligten jedoch vom eigentlichen Themenkern ab, auch der Dialog mit den anwesenden Eltern drehte sich irgendwann nur noch im Kreis.
Unter anderem erkundigten sich Eltern nach der im Vergleich zu Umlandkommunen hohen Lahrer Zahl von 32 Schließtagen. Ott begründete: „Für weniger Schließtage wäre mehr Fachpersonal vonnöten. Das haben wir nicht im notwendigen Maße.“ Ziser wies auf das Defizit von zwölf Millionen Euro im Haushalt hin. Zwar würden dennoch neun Millionen in Schulen und Kitas investiert, aufgrund der städtischen Schuldenobergrenze dürfe die Aufnahme von Krediten allerdings nicht unendlich weitergehen. Mit der Gebührenerhöhung, basierend vorgenommen auf kalkulierten Zahlen von 2022, „gewinnen wir quasi nichts“, stellte Ott dar. Zwei Tarifabschlüsse seien noch gar nicht eingepreist, sodass weitere Verdüsterung erwartbar sei.
Eltern kritisieren die Pläne der Verwaltung
In der Beratung sah Christopher Rubin (CDU) das Vorgehen der Verwaltung als „schlechtes Zeichen, erst mehr Geld zu wollen und dann die Leistungen anzupassen. Wenn ich mit meinen Kunden so umginge, würden sie mich zurecht auslachen“. Kritisch sahen Eltern die Darstellung der Verwaltung, es ginge einzig um die Regelbetreuung. Das betreffe weniger als ein Drittel der Kinder, für verlängerte Öffnungszeiten werde mehr bezahlt. Sie wünschten sich unter anderem ein höheres Maß an Verlässlichkeit.
Eine Zuhörerin sprach von „krassen Beispielen“. In Hugsweier komme es vor, dass morgens um 6 Uhr die Meldung eingehe, dass die Kita verkürzt öffne, am kommenden Tag geschlossen bleibe. „Dann muss ich meinen gesamten Tag umwerfen. Wenn mein Arbeitgeber nicht maximal flexibel wäre, bekäme ich das alles in der Kürze der Zeit gar nicht gemanagt. Was soll ich andernfalls machen, kündigen?“, fragte sie die Verwaltungsvertreter.
In Hugsweier soll es einen runden Tisch geben
Rubin plädierte für eine Ablehnung der Erhöhung, um „ein Zeichen zu setzen“. Martina Enneking (Freie Wähler) sah das Zeichen eher darin, „an Strukturen zu arbeiten“. Claudia Möllinger (Freie Wähler) sah „Potenzial für Flexibilität“, befürwortete indes die Erhöhung, um lieber in mehreren kleinen Schritten als im kommenden oder zwei Jahren geballt und einmal größer erhöhen zu müssen.
„Eltern haben keine Lobby“
Den Verwaltungshinweis, Eltern müssten Druck beim Land aufbauen, um etwa auf kostenfreie Kitas hinzuwirken, begegneten die am Donnerstag anwesenden Eltern mit einer Mischung aus Verzweiflung und Sarkasmus. „Eltern haben keine Lobby, wir bräuchten die Hilfe der Fraktionen auf allen Ebenen“, so ihre Antwort. Vereinbart wurde für Hugsweier letztlich ein runder Tisch mit Eltern, Verwaltung, Vertretern der Kirche (Träger) und Ortschaftsräten.
Info – Am Ende steht es 4:3
Nachdem am Donnerstagabend Hugsweier mit einer 5:2-Mehrheit für eine Erhöhung stimmte, steht er damit in einer Reihe von vier befürwortenden Räten. In drei Gremien wurde eine Erhöhung abgelehnt, die finale Entscheidung trifft der Gemeinderat am 26. Juni.
