Die Stadt Bad Liebenzell verlangt für ihre Parkplätze künftig Gebühren. Das soll Dauerparker vertreiben und Geld in die Kasse spülen. Für Handwerker gibt es Ausnahmen.
In der Kernstadt gibt es viele öffentliche Stellplätze: beim Kurhaus, zwischen Gleisen und Nagold, oberhalb der Therme, in der Uhlandstraße und viele mehr. Oft sind diese Parkplätze kostenlos. Das soll sich nun ändern. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung eine Parkgebührensatzung beschlossen.
Warum gibt es jetzt Parkgebühren? Dafür bringt die Verwaltung zwei Gründe an. Zum einen, das Offensichtliche: Die Parkgebühren bringen Bad Liebenzell Geld. Das kann die Stadt angesichts der Haushaltslage gebrauchen. Allerdings fließen die Einnahmen nicht in den Kernhaushalt. Sie fallen dem Eigenbetrieb zu, in dem die Parkflächen gesammelt verwaltet werden. Dieser Eigenbetrieb hat 2025 41 000 Euro Verlust gemacht. Das soll sich mit den Gebühren künftig ändern.
Der zweite Grund: Durch die Gebühren sollen Dauerparker abgeschreckt und eine höhere Fluktuation erreicht werden. Denn, so steht es in der Sitzungsvorlage, es fehlt in der Kernstadt an Parkraum.
Bestehende Flächen müssten daher effektiver genutzt werden. Autos, die tagelang kostenlos auf öffentlichen Flächen parken, sind da hinderlich.
Die Hoffnung der Stadt: Wer zahlen muss, stellt sein Auto langfristig eher woanders hin. Der Parkplatz ist dann frei, zum Beispiel für Kurzzeitbesucher in der Innenstadt.
Wäre das Problem nicht gelöst, wenn die Stadt mehr Parkplätze baut? Im Prinzip ja. Aber deren Bau ist teuer. Das Geld dafür hat die Stadt nicht. So scheiterte vor Jahren ein Parkdeck über dem bestehenden Thermenparkplatz unter anderem aus Kostengründen im Gemeinderat. Erst kürzlich lehnte das Gremium den Bau von Stellplätzen in der Kirchstraße ab. Auch diese waren dem Gemeinderat zu teuer.
Für ein Anwohnerparken fehle die rechtliche Grundlage, schreibt die Verwaltung in der Sitzungsvorlage. Man könne zum Beispiel im Kaffeehof oder im Olgahain erheblichen Parkplatzmangel oder konkurrierende Nutzergruppen „nicht rechtssicher“ nachweisen.
Für welche Parkplätze muss man bezahlen? Die Verwaltung nennt in der Vorlage den Bereich am Bahnhof, das Areal im Blumenstiel, die Flächen am Monbachtal und in den Talwiesen, die Tiefgarage im Rathaus, Fläche vor dem Kurhaus inklusive der Tiefgarage Dr.-Mertz-Promenade, Fläche gegenüber der Tankstelle. Hinzu kommen die Stellflächen am Badhaus. Auf der Karte in der Vorlage sind auch noch die Parkplätze beim Freibad mit aufgeführt. Insgesamt geht es um weit mehr als 300 Stellplätze, die künftig kostenpflichtig sind.
Aktuell muss man nur für rund 50 Parkplätze in der Innenstadt bezahlen. Allerdings will die Stadt die Gebühren Stück für Stück einführen. In einem ersten Schritt kauft Bad Liebenzell drei Parkscheinautomaten. Die kosten jeweils 8000 Euro. In den Folgejahren soll jeweils ein weiterer hinzukommen. Welche Parkflächen als Erstes kostenpflichtig werden, sagte die Verwaltung nicht. Auch nicht, ab wann letztlich alle Parkflächen kostenpflichtig sein sollen. In der Sitzung erklärte die Verwaltung aber, es würde bei den Flächen angefangen, welche die höchsten Einnahmen versprächen. Die derzeitige Schranke in der Tiefgarage beim Parkhaus wird ebenfalls durch einen Automaten ersetzt. Die Kosten für Unterhalt und Wartung der Schranke seien zu hoch, heißt es in der Vorlage.
Wie hoch sind die Gebühren? Auf den kostenpflichtigen Stellflächen müssen die Parker künftig einen Euro pro Stunde bezahlen. Die erste Stunde ist aber kostenlos. Ein Monatsticket kostet 60 Euro. Für Handwerker gibt es ein Jahresticket für 50 Euro.
Damit liegen die Parkgebühren auf dem Niveau der Städte Calw, Bad Wildbad oder Weil der Stadt. Die Parkplätze in Bad Liebenzell sind montags bis sonntags von 8 Uhr bis 17 Uhr kostenpflichtig. Bezahlen können Parker entweder am Automaten oder über die EasyPark-App. Wo es die Monats- oder Jahrestickets zu kaufen gibt, wurde in der Sitzung nicht erklärt.