Hallenbad, Rössle, Museumsquartier: VS-Oberbürgermeister Jürgen Roth erklärt, wie das alles trotz leerer Kassen funktionieren soll. Und was passiert, wenn Fördergelder ausbleiben. Ein Gespräch über Risiken, Chancen – und Tsunamis im Rathaus.
Was geht im Stadtoberhaupt vor, aktuell der jetzt so besonderen Gemengelage? Das versuchten wir im Interview herauszufinden.
Im Gemeinderat ging es jüngst um den Wohnungsbau, aber auch darum, dass wir viele Leuchtturmprojekte vor der Brust haben – Hallenbad, Oberer Brühl, Rössle, Museumsquartier... Gleichzeitig wird der finanzielle Spielraum immer enger. Wie passt das zusammen, Herr Roth?
Es ist richtig, dass wir einige Großprojekte auf dem Deckel haben. Das hat sich schon seit Langem aufgestaut und nichts alleine mit meiner Legislatur zu tun – glaube ich. Andererseits haben wir auch bewusst Projekte angestoßen, zum Beispiel das Hallenbad. Dafür gibt’s ja einen Bürgerentscheid für dieses 50-Millionen-Projekt. Die Bürger haben sich klar dafür entschieden – und das ist für mich eine Verpflichtung.
Aber die Bürger haben nicht den Überblick über den Rest der Ausgaben der Stadt...
Ja, das muss man immer in Summe sehen.
Und wenn Sie es in Summe sehen, wird Ihnen dann nicht bange angesichts der vielen Ausgaben?
(überlegt) Bange, das hat immer etwas mit Angst zu tun. Ich sehe aber die Herausforderung. Die fünf aktuellen Großprojekte sind auf der einen Seite nicht das Grundrauschen unserer Stadt. Das Grundrauschen unserer Stadt ist Infrastruktur – Straßen, Brücken, Gebäude, Schulen und Bildung. Auf der anderen Seite brauchen wir diese Projekte, um auch in der Stadtentwicklung einen Schritt nach vorne zu machen. Noch mal: Das Bad ist eine strategische Entscheidung gewesen. Der Obere Brühl ist entschieden, wir sind mittendrin und können jetzt nicht plötzlich aufhören. Das Thema Wohnen ist, völlig losgelöst von der Situation, jetzt marktseitig zusammengebrochen. Mir geht es gar nicht um die Schuldfrage, wir haben halt derzeit keine Investoren.
Vieles hängt an den Zuschüssen
Trotzdem drängt sich die Frage auf, wofür haben wir das Geld oder woher soll es kommen. Worauf verzichten wir denn stattdessen?
Ich sehe die einzelnen Projekte zurzeit noch als machbar an. Natürlich müssen aber auch die Einnahmen dazu passen. Für das Rössle-Areal gibt es alleine bis zu zehn Millionen Euro Zuschuss. Und wir haben die Einnahmen im Oberen Brühl, das sind über 20 Millionen Euro, die sind zugesagt. Was wirklich zusätzlich kommt, wofür wir kaum Zuschüsse kriegen werden, weil es für solche Projekte kaum Zuschussprogramme gibt, ist das Bad. Mit dem Rössle sind wir im Sanierungsprojekt – dafür kommen Gelder aus Stuttgart. Und es gibt noch ein weiteres großes Projekt mit zehn plus eine Million – das Museumsprojekt. Dieses Zuschussprojekt ist zurzeit, naja, nicht wackelig, aber es gibt noch kein Zuschussmodell aus Berlin. Die neue Regierung muss dieses erst schaffen.
Und ohne Zuschuss wird es nicht machbar sein?
Die Mittel sind im Haushalt mit Zuschuss veranschlagt. Der Gemeinderat war sich hier aber auch einig, den Haushaltsansatz so anzusetzen. Falls nicht, dann müssen wir das miteinander und mit Blick auf die Förderlandschaft besprechen und abwägen. Das ist für mich völlig klar. Diese Großprojekte sind nur mit Unterstützung Dritter möglich.
Tritt Jürgen Roth nochmal an?
Klingt herausfordernd. Sie haben noch viel vor. Im Vorfeld unseres Gesprächs ließen Sie ausrichten, dass Sie sich zur OB-Wahl 2026 nicht äußern werden. Ich frage trotzdem: Stellen Sie sich nochmal zur Wahl?
(lacht) Ich kann es nur wiederholen: meine Zukunft für 2027, die entscheide ich erst.
Und wovon machen Sie es abhängig?
Von vielem. Ich werde viele Gespräche führen – man muss ja eine Rückkopplung erfahren. Und dann entscheide ich mich.
Macht Ihnen Ihr Job noch Spaß, trotz dieser teilweise widrigen Bedingungen?
Ja (überlegt). Ja, es macht mir Spaß. Ich bin dankbar, dass ich hier arbeiten darf. Ich bin aber manchmal irritiert über die unruhige See – da hat sich seit Corona etwas verändert. Die See ist nicht nur manchmal unruhig, sondern es türmen sich immer schneller Tsunamis auf . Darüber bin ich nicht ganz so glücklich, eine unruhige See würde mir reichen, aber einen Tsunami muss man halt erstmal aushalten. Aber dafür werde ich schließlich bezahlt. Und ich glaube, dass unser Kurs insgesamt stimmt – und auch die Zusammenarbeit im Gemeinderat stimmt. Die Diskussionen sind hier natürlich anders als in einer kleinen Gemeinde, aber ich bin zufrieden mit der Arbeit. Und ich habe tolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und tolle Einzelmomente, die ich wohl nie hätte, wenn ich hier nicht arbeiten dürfte.
Wir haben vor einer gefühlten Ewigkeit bei Ihnen nach diesem Interviewtermin gefragt. Das zeigt, wie eng Ihr Terminkalender gestrickt ist. Wann holen Sie eigentlich Luft und wobei?
Ich habe mich – seit fast sieben Jahren – daran gewöhnt, dass ich kein Wochenende habe, oder nur ganz selten. Aber ich habe Zeitfenster für mich, und die nutze ich. Zum Beispiel, indem ich die Zeit für Gespräche mit Freunden nutze. Und dann geht es nicht nur um Kommunalpolitik – ich werde von ihnen schon geerdet, das bringt mich runter und gibt Kraft. Und die Arbeit draußen bringt mir viel. Es ist nicht immer anstrengend, auch wenn es Arbeit ist.
Thema Färberstraße als besondere Problematik
Gehen Sie denn manchmal auch aus, in die Färberstraße zum Beispiel?
Meine vielen Abendtermine lassen mich wenig ausgehen. Ich kann mich da durchaus an andere Zeiten erinnern (lächelt). Aber ich genieße zum Beispiel mal ein Fußballspiel im Planet Sports, oder ich gehe mal etwas trinken oder essen in der Färberstraße.
Bleiben wir mal bei der Gastronomie: Die Situation bezüglich der Sperrzeiten, wozu jüngst ein Beschluss fiel, ist sie denn in Ihren Augen zufriedenstellend?
Nein, gar nicht. Überhaupt nicht. Das Problem ist ja nicht gelöst. Wir haben uns durchgerungen, bleiben bei der aktuellen Regelung. Dann lassen wir es klären, jeden Einzelfall. Der Kernpunkt ist ja dieser Zielkonflikt zwischen den Leuten, die sich gestört fühlen – was ich nachvollziehen kann – und den Bedürfnissen der Gastwirte, die verständlicherweise lange aufmachen möchten, weil die Gäste es auch wollen... Schwierig. Da hilft kein Gespräch, bei dem man im Kreis steht und fragt, wie man eine Lösung findet. Es ist unvereinbar geworden. Kompromisslos. Das finde ich schade. Aber die Gesetzeslage ist klar. Und die Gerichte schreiben uns die Gangart vor. Das bringt unseren Bürgeramtsleiter, Herrn Glück, auch in die Bredouille.
Was können Sie jetzt tun?
Wir reden gerade mit dem Regierungspräsidium, wie wir uns jetzt verhalten sollen, weil schon die nächsten Beschwerden auf dem Tisch liegen.
Jetzt schon? So kurz nach dem Beschluss?
Ja, klar. Prophylaktisch. Nach dem Motto, „letztes Jahr war es genauso laut“... Wir versuchen mit unserer Aufsichtsbehörde eine Strategie zu entwickeln, dass wir nicht auf Zuruf, sondern sofort behördlich reagieren können. Ich will eigentlich zurückhaltend agieren. Auch wenn ich eigentlich zurückhaltend agieren will.
Und worauf steuern wir zu? Wird es am Ende ein noch viel bunterer Flickenteppich aus Öffnungszeiten sein, weil wir immer punktuelle Lärm-Messungen haben?
Das ist die große Sorge, die ich habe. Es lässt sich ja niemandem erklären, dass links von mir um 22 Uhr Schluss ist und rechts von mir um 23 Uhr. Warum? Historie! Weil der Neue den Sperrzeitbeginn mit 22 Uhr bekommt, und der Gastronom, der schon länger da ist, darf bis 23 Uhr – bis sich jemand mit Gutachten beschwert. So etwas kann ich nicht transportieren. Und das ist allen bewusst. Aber wir sind momentan darin gefangen. Trotzdem war ich auch dankbar, dass wir nicht Tabula rasa für die gesamte Stadt mit 22 Uhr gemacht haben. Unsere Gastronomie muss attraktiv bleiben, die Leute wollen weg, die wollen sich unterhalten, sich begegnen. Dafür muss man eigentlich dankbar sein. Ich hoffe, dass der Gesetzgeber es wahr macht, dass er die TA Lärm – das ist ja die maßgebliche Vorschrift, auf die alle Gerichte Bezug nehmen – angepasst wird. Wir schreiben, der Städtetag schreibt, die Dehoga schreibt – mal gucken, ob sie uns in Berlin zuhören. Aber klar: Deswegen sind die Leute immer noch unglücklich, die dort wohnen.
Bereits Interessenten für das MVZ
Es gibt ein weiteres Thema, bei dem es alles andere als leise ist: die Gesundheitsversorgung. Villingen- Schwenningen nimmt Geld in die Hand und gründet ein MVZ. Glauben Sie, dieser Schritt wird uns wirklich maßgeblich weiterbringen?
Der Betrieb eines MVZ ist nicht unsere Aufgabe. Aber das interessiert die Bürger nicht. Ich bin angestellt worden zum Lösen von Problemen. Wir haben zu wenig Kinderärzte, zu wenig Fachärzte, 37 Hausärzte, die lang-, bis mittelfristig in den Ruhestand gehen. Es ist faktisch geboten, dass wir da etwas anbieten. Und ich werde mich nicht wehren, wenn in drei Jahren in der Genossenschaft jemand sagt, wenn ihr wollt, machen wir es. Dann kann ich das auch übergeben, wunderbar. Aber jetzt müssen wir Gas geben.
Hat sich denn seit dem Beschluss schon etwas getan?
Ja, es gibt Interessenten. Wir sind in Gesprächen. Eine Arztpraxis hatte Interesse in Gänze im MVZ aufzugehen – das MVZ in Bubsheim zum Beispiel ist auch so gestartet, das vereinfacht vieles. Wir haben zwei Ärzte, die Interesse bekundet, aber noch nicht unterschrieben haben. Wir wollen mit dem Klinikum noch mal reden, weil die ja auch Verbindungen haben. Wir haben sechs ausländische Ärzte, also Flüchtlinge, die gerade um eine Anerkennung werben. Dazu müssen sie Sprachkurse machen, diverse Module im Klinikum – das lässt sich ja vielleicht verbinden. Wir brauchen ein, zwei Ärzte, die für den Start des MVZ dabei sind. Ab da lässt sich, denke ich, vieles in Bausteinen darstellen. Wir haben tolle Ideen – Physical Assistant, einen sogenannten Arztassistent, mit der Hochschule, wir haben das Thema VERAH, Versorgungsassistentin in der Hausarztpraxis, und sind mit AOK und BKK im Gespräch. Kurzum: Alle wollen mitarbeiten, aber ich brauche diese Startchancen. Mal von der Kompliziertheit des Verfahrens der Kassenärztlichen Vereinigung abgesehen.
Sie haben es am Rande unseres Gesprächs erwähnt: Das Klinikum wurde von Bund und Land nicht auskömmlich finanziert. Was erwarten Sie eigentlich von der neuen Bundesregierung und der künftigen Landesregierung? Wo erwarten Sie Unterstützung?
Ich brauche mehr Beinfreiheit und weniger Vorschriften. Ich hoffe, dass uns im Landesplanungsrecht eine Rolle zukommt, die einem Oberzentrum angemessen ist und nicht jede Kommune drumherum alles auch bekommen kann. Ich wünsche mir eine klare Linie. Und ich freue mich natürlich, wenn wieder Programme aufgelegt werden, dass wir etwas für die Infrastruktur tun können. Für Straßen und Brücken zum Beispiel, und dass Krankenhäuser auskömmlich finanziert werden und nicht aus Kreis- und Stadtgeldern deren Defizite bezahlt werden müssen. Und die Wirtschaft – ich muss es deutlich sagen, die Wirtschaft ist verantwortlich dafür, dass wir Wohlstand haben – sie braucht jetzt Impulse, dass sie hier bleibt und wächst. Die Arbeitsbedingungen müssen passen, die Arbeitskräfte müssen hier bleiben wollen. Die osteuropäischen Länder machen es uns da ganz schön schwer, wir haben viele Auslagerungen von Produktionen. Das Management bleibt dann zwar vielleicht hier, aber wir brauchen ja Arbeitsplätze vor Ort.
Nur noch wenige Gewerbeflächen in VS
Wie sieht es denn aus mit Gewerbeflächen in VS?
Gibt es zu wenige, aber wir haben viele Potenzialflächen. Wir brauchen schnellere Verfahren. Momentan brauchen wir anderthalb, zwei Jahre für den Flächennutzungsplan und dann mindestens dasselbe noch mal für den Bebauungsplan. Soll ich einem Industriebetrieb sagen, wir wollen Dich behalten, aber erst in dreieinhalb Jahren können wir Dir Dein Grundstück anbieten? Dann geht er in die Nachbarkommune, die Flächen übrig hat.
Wenn aktuell Betriebe hier bauen wollen, können Sie denen etwas anbieten?
Wir haben kleinere Flächen in der Salzgrube in der Entwicklung, hinter Jenoptik. Aber wenn ein großer Betrieb kommt und sagt, ich möchte fünf Hektar haben – so einen Fall hatte ich gestern – dann muss ich ihm absagen.
Sie mussten also jemandem absagen, der mit einem großen Unternehmen hierher kommen wollte?
Ja.
Bitter.
Ja. Und ich würde mir wünschen, dass wir da vielleicht etwas weniger Rücksicht nehmen müssen auf – beispielsweise Feldlerchen. Das gibt jetzt sicher einen Shitstorm, aber wenn ich mir vorstelle, dass wir mehr Ausgleichsmaßnahmen machen müssen für ein Brutpaar, das wichtig und wertvoll ist, aber sich vielleicht ganz von selbst etwas sucht und auch glücklich ist und nicht gleich umfällt wegen unseres Vorhabens... Momentan sind die Betriebe aber ohnehin alle sehr zurückhaltend, weil sie erst einmal abwarten, was kommt aus Berlin. Was man so liest, lässt ja hoffen.
Dann drücken wir die Daumen, dass sich Hoffnungen erfüllen. Dankeschön für das Gespräch, Herr Roth.
Auch Ihnen vielen Dank für das Gespräch.
Jürgen Roth
Zur Person
Jürgen Roth ist 62 Jahre alt, ledig, und seit Januar 2019 Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen.