Wer bislang sein Auto in Calmbach an- oder abmeldete, wird das nicht mehr lange tun können. Um Kosten zu sparen, folgte der Kreistag der Empfehlung des Verwaltungsausschuss. Einen Termin gibt es aber noch immer nicht. Und auch die Zukunft der Nagolder Niederlassung bleibt in der Schwebe.
45 941 Kunden haben die drei Kfz-Zulassungsstellen im Kreis Calw im vergangenen Jahr verzeichnet. Davon 21 798 in Calw, 17 784 in der Außenstelle Nagold und 6359 in der Außenstelle Calmbach.
Perspektivisch sollen alle auf nur noch eine Stelle angewiesen sein – oder ihre Angelegenheiten übers Internet erledigen. Das beschloss nun der Kreistag Calw.
Hintergrund ist einmal mehr die verheerende finanzielle Situation des Landkreises; trotz Einsparungen rechnet die Verwaltung 2025 mit einem Defizit von fast 24 Millionen Euro.
Keine näheren Angaben
Die Calmbacher Außenstelle sei dabei relativ einfach in Calw integrierbar, erklärte der Erste Landesbeamte Frank Wiehe im Kreistag. Das solle nun auch „relativ bald“ geschehen. Der 1. April als konkreter Termin war bereits im Verwaltungsausschuss gestrichen worden, stattdessen hieß es dann „frühestmöglich“. Nähere Angaben wurden auch im Kreistag nicht gemacht.
Ebenfalls schwammig blieben die Pläne zur Außenstelle Nagold. Hier stehe die Schließung an, „wenn und sobald die baulichen und betriebsorganisatorischen Voraussetzungen für eine Integration nach Calw vorliegen und die digitalen Angebote der Kfz-Zulassung besser genutzt werden“, lautete am Ende der Beschluss.
Durch das Aus der Calmbacher Außenstelle rechnet die Verwaltung mit einer jährlichen Ersparnis von 50 000 Euro Betriebskosten; außerdem falle mittelfristig eine Stelle weg. Nicht zuletzt, so hieß es im Verwaltungsausschuss, will der Kreis das sanierungsbedürftige Gebäude verkaufen und erhofft sich dadurch Einnahmen von rund 800 000 Euro.
Was eine Schließung der Zulassungsstelle in Nagold in finanzieller Hinsicht einbringen könnte, sei indes „erst nach Vorliegen eines Betriebskonzepts in Calw zu beantworten“, heißt es in den Unterlagen.
Parallel zum Wegfall des Angebots in Calmbach soll, so Wiehe, nun auch daran gearbeitet werden, die Online-Zulassungen zu befeuern. Momentan erfolgten lediglich erst etwa zehn Prozent der Abmeldungen übers Internet; bei Neuzulassungen und Ummeldungen seien es sogar noch deutlich weniger.
„Endlich mal von einem Aufgabenbereich lösen“
CDU-Fraktionschef Jürgen Großmann sprach sich für das Vorhaben aus und erklärte zudem, er hätte auch nichts dagegen, wenn Zulassungen und dergleichen dereinst privatwirtschaftlich geregelt würden. Es wäre schön, wenn der Kreis sich „endlich mal von einem Aufgabenbereich lösen“ könne.
Hubertus Welt (Grüne) meinte zur Schließung von Calmbach, „gerecht wäre es, wenn die Nagolder Stelle bald nachzieht“. Vor allem sei es nun aber wichtig, auf die Betroffenen zuzugehen und gerade jene zu unterstützen, die nicht online-affin seien.
Sebastian Kopp (Freie Wähler) regte an, die Online-Angebote vielleicht auch dadurch interessanter zu machen, indem diese mit der Zeit günstiger würden.
AfD-Fraktionsvorsitzender Günther Schöttle erinnerte daran, dass es früher schon einmal nur eine Zulassungsstelle im Kreis gegeben habe, „das war sehr mühsam“. Wahrscheinlich seien es deshalb dann auch irgendwann drei geworden. Er zeigte sich skeptisch, ob sich die Schließungen wirtschaftlich lohnten und regte an, Calmbach erst zu schließen, wenn eine Digitalquote von 50 Prozent erreicht sei. Dann wäre auch der Umwelt geholfen.
SPD-Fraktionschef Florian Kling zeigte sich angetan, von Schöttle „ganz neue Töne“ zu hören, wenn es um Digitalisierung und Umweltschutz gehe. An Landrat Helmut Riegger gewandt bat er darum, dieser möge das Online-Angebot einmal selbst testen, „ich zahl’ Ihnen auch die Anmeldegebühr“. Es sei wichtig, aus Kundensicht zu sehen, was funktionieren und was nicht – und bislang funktioniere noch so einiges nicht.
Der Kreistag stimmte dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zu.