Die Stadt Lahr muss sparen – die Frage ist: wo? Die Grünen- und die CDU-Fraktionen haben konkrete Vorschläge gemacht. Sie sehen jetzt OB Markus Ibert am Zug.
Lahr – Der Rathauschef hatte die für Montag geplante Haushaltsverabschiedung auf das neue Jahr verschoben. Der Hintergrund ist bekannt: Grüne und CDU hatten schon bei der Haushaltsberatung im Haupt- und Personalausschuss die mittelfristige Finanzplanung abgelehnt, weil sie die vom OB vorgeschlagene Erhöhung der Schuldenobergrenze von 35 auf 45 Millionen Euro im Jahr 2026 nicht mittragen wollten. Ein Veto im Gemeinderat hätte die Ablehnung des gesamten Haushalts 2023 bedeutet.
Ringen um einen Konsens
Nun hat das Ringen um einen Konsens begonnen: Nach LZ-Informationen haben die beiden Fraktionen in der Woche vor Weihnachten der Stadtverwaltung als Hausaufgabe jeweils eine mehrseitige Liste mit Sparvorschlägen vorgelegt. Die Erwartungshaltung ist bei beiden Fraktionen dieselbe: Das Rathaus soll die Papiere bewerten und anschließend zu einem Treffen mit Fraktionsvertretern einladen.
Vorschläge ähneln sich inhaltlich
Offiziell äußern wollten sich die beiden Fraktionen nicht, allerdings ist aus internen Kreisen zu hören, dass sich die Vorschläge inhaltlich ähneln. So finden sich auf beiden Listen vor allem die Themen Baukosten und Ortsverwaltungen. Auch konkrete Themen wie der Schulneubau in den Breitmatten in Kuhbach und die geplante Sport-Kita auf dem Areal Dammenmühle werden angesprochen. Zwar werden die Projekte nicht grundsätzlich in Frage gestellt, doch soll wenigstens geprüft werden, ob es nicht eine Nummer günstiger ginge. Als Beispiel wird immer wieder die neue Feuerwache West auf dem Flugplatzgelände genannt, die vielen Stadträten mittlerweile zu teuer gerät. Für die Sport-Kita sind nach aktuellem Stand insgesamt 8,8 Millionen Euro vorgesehen, für die kombinierte Kita/Schule für Reichenbach und Kuhbach 4,2 Millionen Euro.
Vorschläge bei der Haushaltsberatung
In welche Richtung die Sparvorschläge der Grünen gehen, hatte deren finanzpolitischer Sprecher Frank Himmelsbach schon bei der Haushaltsberatung im Haupt- und Personalausschuss deutlich gemacht. "Wir sehen, dass anderswo Kindergärten, Bürgerhäuser und sogar Buswartehäuschen für wesentlich geringere Kosten errichtet werden", hatte Himmelsbach dabei deutlich gemacht. Auch zu den Stadtteilen machte Himmelsbach Vorschläge: Man wolle die Ortsverwaltungen nicht abschaffen, aber (Personal-)Kosten einsparen. Als Beispiel nannte er die Ausstellung von Personalausweisen, die Kosten in fünfstelliger Höhe pro Arbeitsplatz verursache.
Haushalt soll Ende Februar verabschiedet werden
Auch aus Reihen der CDU ist zu hören, dass das Verhältnis von Aufwand und Nutzen in den Dorf-Rathäusern nicht stimme. So könnten Mitarbeiter künftig "wandern", also den Bürgern in den Stadtteilen wechselnd zur Verfügung stehen.
Die Grünen und die CDU hoffen jetzt auf eine positive Reaktion aus der Verwaltung und den anderen Fraktionen, die zunächst verschnupft auf die Ablehnung der mittelfristigen Finanzplanung und damit des Haushalts reagiert hatten. Konkret wünscht man sich spätestens Mitte Januar ein Gespräch mit OB Ibert und dem Stadtkämmerer, um die Vorschläge auf Machbarkeit zu überprüfen. Nach LZ-Informationen ist der Beschluss über den Haushalt für Ende Februar vorgesehen.
Geld für Schulen
Im Bereich Schulen steht bis 2026 nicht nur ein Neubau in den Breitmatten in Kuhbach an. 3,5 Millionen Euro sind für die Eichrodtschule vorgesehen, bei der Johann-Peter-Hebel-Schule sind es vier Millionen Euro. Rund 6,7 Millionen sind für die Friedrichschule eingeplant – hier soll unter anderem eine Mensa gebaut werden.
