Kämmerer René Kaufmann präsentierte dem Gemeinderat die vorläufigen Zahlen des vorigen Jahres. Die Gewerbesteuer bricht ein, das Ergebnis verschlechtert sich. Auch Grundstücksverkäufe können das nicht auffangen.
„Das ist die vorläufige Endabrechnung“, begann Kämmerer René Kaufmann im Gemeinderat seinen Vortrag. Er beschrieb die Lage als „verheerend“ und „nicht komisch“. Und zum Lachen ist bei diesen Zahlen aus dem Jahr 2024 wirklich niemandem zumute. Denn im ordentlichen Ergebnis aus dem laufenden Betrieb steht unterm Strich ein Minus von knapp 5,1 Millionen Euro. Das ist fast eine halbe Million Euro höher als in der Planung. Und die sah schon nicht gut aus.
Einfacher Grund
Krasses Missverhältnis Zusätzliche Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Höhe knapp 400 000 Euro verbessern diese Zahlen zwar. Aber diese Gelder stehen unter dem Punkt „Sonderergebnis“. Und das hat einen einfachen Grund: Städtische Flächen zu verkaufen mag kurzfristig helfen, langfristige Einnahmen sind das nicht. Denn irgendwann sind alle Grundstücke verkauft.
Dadurch wird noch klarer, wie groß das strukturelle Problem in Bad Liebenzell ist. Die Einnahmen stehen in einem krassen Missverhältnis zu den laufenden Ausgaben. Die Stadt kann ihren laufenden Betrieb, also Rechnungen begleichen oder das Personal bezahlen, nur noch über Kassenkredite finanzieren. Ein Kassenkredit in einem städtischen Haushalt ist ähnlich dem Dispokredit eines privaten Girokontos. Er sichert kurzfristig die Liquidität, ist aber auch hochverzinst. Bad Liebenzell hat im Haushaltsplan 2024 gleich 6,5 Millionen Euro dieser teuren Kredite stehen. Doch es gibt für die Stadt kurzfristig keine andere Möglichkeit. Sie wäre sonst zahlungsunfähig.
Bekanntes Phänomen
Rückgänge Was dem Kämmerer zusätzlich Sorgen bereitet, ist die gesamtwirtschaftliche Situation im Land. Die vielen Krisen gehen an den heimischen Betrieben nicht spurlos vorüber. Die Rückgänge bei der Gewerbesteuer seien „besonders bedenklich“, so Kaufmann. Mit 300 000 Euro weniger rechnet er 2024. Durch Steuern allgemein nahm die Stadt 2024 etwa 460 000 Euro weniger ein als geplant. Und laut Kaufmann flossen auch weniger Zuweisungen durch das Land, weil dort insgesamt weniger Einkommenssteuer angefallen ist.
Schuldenberg Im Finanzhaushalt zeigt sich ein in Liebenzell bekanntes Phänomen. Weil wegen später Haushaltsgenehmigung nicht alle für 2024 geplanten Investitionsprojekte getätigt werden konnten, werden auch nicht alle Kredite benötigt. Das Minus verringert sich hier so unterm Strich auf gut 3,1 Millionen Euro. Allerdings ist die Verbesserung hier relativ. Alles landet auf dem Schuldenberg, der in Bad Liebenzell über 80 Millionen Euro hoch ist. Wie groß das Problem ist, verdeutlicht eine Zahl: 1,3 Millionen Euro braucht die Stadt laut Kaufmann allein für die Tilgung der Kredite. „Davon müssen wir als Kommune runter kommen“, so Kaufmann.
Weiter verhandeln
Sondersitzung Thomas Becker (UL) sah Bad Liebenzell in einer „Spirale“ - und zwar nach unten. Denn die Stadt könne die Tilgung nicht bezahlen, brauche aber immer neue Kredite. „Machen wir den Laden dicht oder bekommen wir irgendwo her eine Finanzspritze?“, fragte er. Die Investitionen werden in Zukunft weniger, so Kaufmann, und damit auch die Tilgungen. Irgendwann gehe es wieder aufwärts.
Für den stellvertretenden Bürgermeister Sebastian Kopp (UL) zeigten die Zahlen aus dem vorigen Jahr vor allem eines: Man könne sich im Gemeinderat nicht darauf verlassen, dass das Haushaltsergebnis immer besser als der Plan ausfällt. Dahingehend hatten sich aber in den Beratungen der Zahlen für dieses Jahr ZBL und CDU immer wieder geäußert und so Einsparpotenziale gesehen - „ohne, dass es weh tut“, wie es Maik Volz (CDU) formulierte.
Ob das geht, wird die Sondersitzung am kommenden Dienstag zeigen. Denn in seiner jüngsten Sitzung lehnte der Gemeinderat den Haushaltsplan 2025 ab. Das Gremium muss weiter verhandeln.
Anderes Problem
Hohe Investitionen Kaufmann machte unterdes auf ein anderes Problem aufmerksam: die weiterhin hohen Investitionen. Er zog den Vergleich zu Frankfurt/Oder. Die Stadt hat knapp 60 000 Einwohner, investiert aber nur vier Millionen Euro. „Das haben wir allein fürs Kurhaus“, so Kaufmann.
Bad Liebenzell hat in den vergangenen Jahrzehnten viel investiert, auch in den Tourismus. Und jetzt sitzt die Stadt auf einem Schuldenberg. Dem höchsten in ganz Baden-Württemberg, wenn es um den Pro-Kopf-Vergleich geht. Und auf diesem Gipfel ist die Luft ganz schön dünn.