Steuererhöhungen sollen Haushaltsminus abmildern

Vorgeschlagen war die Erhöhung bereits zum Jahr 2021, doch bei elf Stimmen dagegen war das vom Tisch. Bei einer Gegenstimme erging dafür der Beschluss, zum Jahr 2022 Hand an die Hebesätze zu legen.

Ein Blick auf die Hebesätze zeigt, dass diese unter dem Landesdurchschnitt für Kommunen zwischen 5000 und 10 000 Einwohnern liegen und zudem seit einigen Jahren nicht mehr erhöht wurden. Die Gewerbesteuer liegt seit 1992 bei 330, der Landesschnitt beträgt 347. 1996 wurde der Hebesatz bei der Grundsteuer A auf 300 angehoben, der Landesschnitt liegt bei 358. Im Jahr 2003 wurde die Grundsteuer B ebenfalls auf 300 angeglichen, erreicht damit aber auch bei weitem nicht den Landesschnitt von 351. "Daran sieht man, dass die letzten Erhöhungen schon sehr lange zurückliegen", resümierte Bürgermeister Hans Michael Burkhardt. Jettingen habe allgemein im Vergleich recht geringe Hebesätze.

Ein Blick auf die Situation bei Einnahmen und Ausgaben zeigt die Notwendigkeit einer Erhöhung. Die Ausgaben, beispielsweise im Bereich von Kindergärten und Schulen, seien deutlich gestiegen. Weitere Investitionen stehen zudem an, unter anderem bei der Feuerwehr. Ein weiteres Argument für eine Erhöhung ist zudem die derzeit schwierige wirtschaftliche Lage aufgrund der Corona-Maßnahmen. 2021 – und vermutlich auch in den Folgejahren – wird der Jettinger Haushalt das zu spüren bekommen. Alles zusammen hat zur Folge, dass nach aktuellem Haushaltsplan für 2021 mit einem Ergebnis im negativen Bereich zu rechnen ist. Der Planansatz beläuft sich auf ein Minus von rund 329 900 Euro. In den vergangenen Jahren habe man bereits auf eine "sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung mit besonderem Augenmerk auf die Reduzierung von Aufwendungen" geachtet, heißt es in der Sitzungsvorlage. Das solle auch weiterhin beibehalten werden.

Allerdings solle eine Verbesserung der Ertragsseite auch "nicht gänzlich außer Acht gelassen werden". Zumal die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf die Gemeindegröße bezogen gering sind, rund 3,5 Millionen Euro unter dem Landesdurchschnitt. Mit einer baldigen Erhöhung, fügte Bürgermeister Burkhardt noch an, soll verhindert werden, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein "deutlich höherer Schritt" gemacht werden müsse.

Grundsteuer A und B sollen daher auf 330 angehoben werden. Für eine durchschnittliche Wohnung in der Gemeinde, so der Rathauschef, bedeute das etwa 20 Euro mehr im Jahr. Die Gemeinde kann dadurch mit etwa 85 000 Euro an Mehreinnahmen pro Jahr rechnen. Die Gewerbesteuer soll auf 340 angehoben werden, was jährliche Mehreinnahmen von etwa 35 000 Euro bringen dürfte. Die Mehrzahl der Gewerbe in Jettingen seien Personengesellschaften, so Burkhardt, welche die Gewerbesteuer mit der Umsatzsteuer verrechnen könnten und dadurch insgesamt nicht mehr zahlen müssten.

Die Räte waren unterschiedlicher Meinung, was den Zeitpunkt der Erhöhung angeht, auch wenn an der grundsätzlichen Notwendigkeit keine Zweifel bestanden. Die Verwaltung habe "gute Argumente" dafür vorgebracht, befand Bertram Bader (SPD).

Auch Birgit Seeger (FWGJB) hielt eine moderate Erhöhung für richtig, empfand den Zeitpunkt mitten in der Pandemie aber als "völlig falsch gewählt". Sie schlug daher eine Erhöhung erst zum Jahr 2022 vor. Jürgen Scheef (Grüne) sah das ähnlich, das Signal in der Krise sei das falsche.

Hans-Martin Ott (CDU) hingegen war der Meinung, die Erhöhung komme sogar eher ein Jahr zu spät. Er gab die vielen Investitionen der letzten Jahre zu bedenken, beispielsweise in Kanäle in 30 oder 40 Jahre alten Wohngebieten, die zu Lasten anderer Einkommensquellen gegangen seien. Vieles hätte Jettingen ohne Zuschüsse gar nicht umsetzen können. Der Rat habe eine Verantwortung für die Bürger, aber auch für die Verwaltung und die Finanzen, aus der heraus aus seiner Sicht die Steuern erhöht werden sollten.