Steuer: Gemeinderat stimmt erster Erhöhung seit 2007 zu / Diskussion um sogenannte Kampfhunde
Seit 2007 wird erstmals die Hundesteuer in Jettingen erhöht. Was Ersthunde und weitere Hunde angeht, war sich das Gremium schnell einig. Nur bei den sogenannten Kampfhunden kam es zu einer Diskussion über den Vorschlag einer deutlich höheren Besteuerung.
Jettingen. Bislang zahlen Hundebesitzer für einen Hund 96 Euro jährlich, für einen sogenannten Kampfhund 288 Euro, für einen Zweithund 192 Euro sowie für einen zweiten Listenhund 576 Euro. Der Vergleich mit anderen Kreiskommunen zeigt, dass Jettingen damit am unteren Ende der Skala liegt. Der Durchschnitt beträgt 113,31 Euro. Der Vorschlag der Verwaltung: Für Ersthunde fallen ab 2021 jährlich 108 Euro an, für Zweit- und weitere Hunde 216 Euro. Für Listenhunde sollten die Sätze auf 324 Euro für den ersten und 648 Euro für jeden weiteren Listenhund jährlich angehoben werden.
Unter anderem Sabine Kirn (CDU) und Wolfgang Siebenrock (FWGJB) brachten ihre Zustimmung zum Ausdruck. Und das Gremium war sich – zumindest wegen der Nicht-Kampfhunde – schnell einig. Bei 408 gemeldeten Hunden bedeutet das rund 5000 Euro an Mehreinnahmen. 364 der gemeldeten Hunde sind Ersthunde, fünf sind Ersthunde mit Ermäßigung, 36 sind Zweithunde, einer ein Zweithund mit Ermäßigung, einer ein Listenhund und einer ein Listenhund mit vorliegender Verhaltensprüfung (halber Steuersatz).
Bertram Bader (SPD) hatte jedoch einen anderen Vorschlag für die Listenhunde. Um die Anschaffung weiterer Hunde dieser Rassen eventuell zu verhindern, sollte gleich der doppelte Satz im Vergleich zu bisher verlangt werden. Das hätte 576 Euro für den ersten, 1152 Euro für jeden weiteren Kampfhund bedeutet. Den Halter des bereits gemeldeten Hundes wolle er jedoch nicht überfahren, weswegen er die höheren Sätze nur für Neuanmeldungen ab 2021 einführen wollte.
Eine wie von Bertram Bader vorgeschlagene Trennung sei nicht umsetzbar, so Bürgermeister Hans Michael Burkhardt, denn eine solche Unterscheidung führe zu einer Ungleichbehandlung. Der Vorschlag des SPD-Rates sei nachvollziehbar, aber rechtlich nicht möglich. Bertram Bader zog seinen Antrag daher wieder zurück. Zudem dürften die Summen nicht "erdrosselnd" sein, gab Bürgermeister Burkhardt zu bedenken, die Grenze liege hier aber bei 1200 Euro, sodass die Erhöhung grundsätzlich möglich gewesen wäre. Aber eben nur für alle sogenannten Kampfhunde.
Von Seiten des Gremiums kam vorwiegend Gegenwind: Eine solche Erhöhung löse das Problem nicht, denkt Hans-Martin Ott (CDU). Es gebe viele andere gefährliche Hunde, an die man mit der Steuer gar nicht ran komme. Dieter Kellner (CDU) schloss sich an: Es gebe viele gefährliche Hunde, die nicht auf der Liste der Kampfhunde stünden. Aus der allgemeinen Diskussion entnahm Wolfgang Siebenrock (FWGJB), dass man sich hier auf dünnes Eis begebe. Er frage sich, ob sich das bei so wenigen gemeldeten Listenhunden lohne. Mitten in einer bestehenden Hundehaltung könne man eine solche Erhöhung zudem aus seiner Sicht nicht machen. Denn was passiere, wenn sich der derzeit gemeldete Halter seinen Hund dann nicht mehr leisten könne? Was, wenn dieser dann im Tierheim lande? Aufgrund dieser Bedenken wollte Siebenrock dem Vorschlag nicht zustimmen.
Schlussendlich blieb es bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung – auch bei den Kampfhunden.
Jettingen habe im Bereich Hundehaltung auch investiert, wie Burkhardt erinnerte. 35 Hundekotstationen mit Beutelspendern wurden aufgestellt, was rund 15 000 Euro kostete. Der Bauhof benötigt etwa 200 Stunden im Jahr für die Leerung, dazu kommen die Kosten für die Tüten, was zusammen jährliche Kosten von etwa 10 000 Euro ergibt. Was Burkhardt freut: Durch die Hundekotstationen habe sich die Sauberkeit deutlich verbessert.
