Gemeinderat: Burkhardt: "Aller Voraussicht nach stark zu spüren" / Jettinger Gewerbesteuer noch über Ansatz
Jettingen. "Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Gemeindehaushalt sind aktuell noch nicht absehbar." Das verkündete Bürgermeister Hans Michael Burkhardt in der jüngsten Gemeinderatssitzung. "Sie werden aller Voraussicht nach aber stark zu spüren sein."
Das baden-württembergische Finanzministerium gehe von mindestens zehn Prozent geringeren Steuereinnahmen aus als geplant. Für Jettingen würde das einen Einnahmenrückgang von mindestens einer Millionen Euro bedeuten. Erste Anhaltspunkte werde die Steuerschätzung im Mai liefern, so Burkhardt. Bei der örtlichen Gewerbesteuer gebe es derzeit noch keinen Einbruch, sie liege sogar aktuell noch rund 300 000 Euro über dem Planansatz. Zurückzuführen sei das auf die Jettinger Unternehmensstruktur, die vor allem handwerklich geprägt ist.
"Eine Haushaltssperre ist momentan nicht geplant", so Burkhardt, "da dies in der momentanen Situation gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv ist." Vom Land würde den Kommunen wie bereits vor einem Monat eine Summe von 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Sie sollen unter anderem zur Finanzierung der Ausfälle im Bereich Kindergarten-, VHS- und Schulbetreuungsgebühren dienen. Jettingen werde dadurch mit anteilig rund 58 000 Euro bedacht.
"Für den Monat Mai wird die Einziehung der Kindergarten- und Schulbetreuungsgebühren, wie bereits im April, ausgesetzt." Über den endgültigen Erlass habe der Gemeinderat noch zu entscheiden. Ab Mai fallen für die Notbetreuung anteilig Gebühren an.
"Die erweiterte Notbetreuung in den Kindergärten und Schulen ist bereits seit letzter Woche angelaufen und verläuft problemlos", berichtete Hans Michael Burkhardt. Zwei bis sieben Jungen und Mädchen würden in jedem Jettinger Kindergarten betreut.
"Die Befürchtung, dass nach der Ausweitung des berechtigten Personenkreises für die Nutzung der Notbetreuung diese erheblich ansteigt und dann möglicherweise zu Problemen bei der Einhaltung der Hygienestandards führt, ist damit erfreulicherweise nicht eingetreten."
Die Schüler, die zuhause lernen, würden durch Schule und Lehrer gut betreut. "Hier zahlt sich aus", so Burkhardt, "dass die Jettinger Schulen sich schon frühzeitig mit der Digitalisierung beschäftigt haben." Entsprechende Hygienemaßnahmen seien in Schulen und Kindergärten erfolgt.
Die im aktuellen Haushalt geplanten Vorhaben der Gemeinde, beispielsweise die Herstellung von Parkplatz und Außenanlagen am Mehrzweckraum, die Erneuerung von Lettenstraße und Erlenweg sowie der Bau eines Linksabbiegers ins Gewerbegebiet West in Oberjettingen, könnten bisher planmäßig umgesetzt werden. "Dank dem sehr guten Einsatz der Gemeindemitarbeiter sowie der beauftragten Unternehmen", betont der Schultes.
Die Zahl an Corona-Infizierten in Jettingen liegt Stand 5. Mai bei vier Personen, die noch aktuell infiziert und deshalb in Quarantäne sind, berichtet Burkhardt. "33 Personen sind bereits wieder genesen und leider zwei Personen verstorben." Die Bevölkerung halte sich "nach wie vor gut an die Vorgaben bezüglich Kontaktverbot beziehungsweise -minimierung". Neben den regelmäßigen Kontrollen durch die Polizei fänden auch Überprüfungen durch einen von der Gemeinde beauftragten Sicherheitsdienst statt.
