In die Gemeinschaftschule fließt viel Geld. Foto: Geisel Foto: Schwarzwälder Bote

Haushalt: Jettinger Rat verabschiedet Planung nach neuem Haushaltsrecht

Jettingen. Es ist Jettingens erster Haushalt nach dem neuen Haushaltsrecht und der bringt gute Nachrichten mit: keine Kreditaufnahmen, keine Steuererhöhungen und ein positives Gesamtergebnis. Zügig und geschlossen stimmte der Gemeinderat der Finanzplanung zu.

 

Eine finanziell stabile Situation sowie eine "insgesamt sehr gute Einnahmesituation" bescheinigte Bürgermeister Hans Michael Burkhardt in seiner Vorbemerkung zum Haushaltsplan 2019. Erstmals den letzten Jahrzehnten folgte darauf kein detaillierter Bericht von Kämmerer Walter Lang, sondern von seinem Nachfolger Matthias Baumann.

Beim Einkommenssteueranteil kann Jettingen eine "ordentliche Steigerung" über die letzten Jahre verzeichnen, so Baumann. 2010 lag die Summe noch bei rund 3,11 Millionen Euro, in 2019 sind es voraussichtlich mehr als 5,12 Millionen Euro. Allerdings würden die Einnahmen auch benötigt, so Baumann.

Auch die Einwohnerzahl ist seit 2013 kontinuierlich gestiegen. Fast 7900 Menschen leben derzeit in Jettingen. Dadurch erhöhen sich die Zuweisungen für die Gemeinde, bemerkte Baumann. Ein "konstant hohes Niveau" zeigt sich beim Saldo von Schlüsselzuweisungen und Finanzausgleichs-Umlage. Der Planansatz für 2019 liegt bei 2,24 Millionen Euro, 2018 waren es rund 2,27 Millionen Euro.

Bei der Steuerkraftsumme durchbricht Jettingen dieses Jahr die Zehn-Millionen-Euro-Marke. Allerdings werde sich diese positive Entwicklung dann wieder in einer höheren Umlage niederschlagen, erläuterte Baumann.

Immer weiter nach oben klettern auch die Personalkosten. 2019 liegen sie bei fast fünf Millionen Euro. Dafür seit 2000 deutlich gesunken ist die Pro-Kopf-Verschuldung. 2019 beträgt sie 25,50 Euro. Bei der Wasserversorgung sind es 359,88 Euro.

Bei der Rücklage fängt Jettingen "noch mal ganz von vorne an", wie Matthias Baumann erklärte. Der Stand liegt daher aufgrund der Haushaltsrechtsumstellung zum 1. Januar 2019 bei null. Voraussichtlich wird sich das ordentliche Ergebnis auf 926 300 Euro belaufen, die direkt in die Rücklage fließen. Die ist allerdings nicht vergleichbar mit der bisherigen kameralen Rücklage, wie Baumann betonte.

Im Finanzplanungszeitraum bis 2022 zeigt sich "ein sehr positives Fenster", fuhr Baumann fort. Bis zum Ende 2022 beträgt die Rücklage der Planung zufolge mehr als 5,166 Millionen Euro. "Ein sehr, sehr gutes Ergebnis", fand Baumann, "unter dem Vorbehalt einer gleichbleibenden wirtschaftlichen Entwicklung."

Die Summe der Investitionen von 2019 bis 2022 beträgt fast 29,35 Millionen Euro. Allein auf 2019 entfallen davon mehr als 13,63 Millionen. Allerdings komme dieser hohe Betrag auch daher, dass Haushaltsreste nicht in das neue Haushaltssystem übernommen werden konnten und neu veranschlagt werden mussten.

In der inneren Verwaltung sind allein 2019 1,8 Millionen für Grundstückserwerbe für die Erweiterung von Wohn- und Gewerbegebieten sowie die damit verbundenen Umlegungskosten veranschlagt. 2020 kommen hier nochmal 900 000 Euro dazu, 2021 und 2022 jeweils noch mal 200 000 Euro.

In die Baumaßnahmen an der Gemeinschaftsschule fließen 2019 3,4 Millionen Euro, 2020 nochmal 750 000 Euro. An Vereine fließen dieses Jahr 500 000 Euro an Investitionszuweisungen, die Sportplätze in Ober- und Unterjettingen saniert werden sollen.

Im Teilhaushalt Planen, Bauen, Straßen und Umwelt sind 2019 1,35 Millionen Euro für den Anschluss des Gewerbegebietes Oberjettingen West an die L 1362 eingestellt. Dazu kommen 150 000 Euro für den Umbau des Geh- und Radweges. Für die Sanierung der Lettenstraße sind für das laufende Jahr 650 000 Euro eingeplant. Dazu kommen 490 000 Euro aus dem Teilhaushalt Ver- und Entsorgung, Betriebe und Wirtschaft für die Kanalisation.

Dem Haushaltsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung stimmte der Rat ebenso geschlossen zu. Das Gesamtergebnis des Ergebnishaushaltes wird sich voraussichtlich auf 19.700 Euro belaufen.