Seit 1999 sitzt Dieter Bischoff auf dem Chefsessel im Rathaus Pfalzgrafenweiler. Das Amt habe sich nicht verändert, sagt er – dafür aber die Ansprüche an einen Bürgermeister.
Dieter Bischoff erklärt im Jahresinterview mit unserer Redaktion, warum das Sondervermögen des Bundes aus seiner Sicht eine „Mogelpackung“ darstellt und was es für eine Aufbruchsstimmung braucht.
Was war 2025 für ein Jahr für die Gemeinde Pfalzgrafenweiler?
Trotz schwieriger Haushaltslage konnten wichtige Projekte wie der Ausbau der Schul- und Bellingstraße im Sanierungsgebiet in Angriff genommen werden. Daneben konnten auch wichtige Planungsprozesse für die bauliche Entwicklung in Pfalzgrafenweiler gestartet oder fortgeführt werden.
Was waren in diesem Jahr die wichtigsten Meilensteine für Ihre Gemeinde?
Der Begriff „Meilenstein“ ist meines Erachtens zu hochgesteckt. Höhepunkt waren das 300-jährige Jubiläum unseres Ortsteils Kälberbronn mit einem Festumzug „bei Kaiserwetter“. Daneben haben wir das 500-jährige Jubiläum zum Bauernkrieg mit einer Aufführung des Theater Lindenhof sowie dem Hissen einer neuen Burgfahne auf unserer Ruine Mandelberg in Bösingen feiern können. Ein wichtiger Schritt war die Erweiterung des Kindergartens „Sonnenschein“ für ein Angebot der Ganztagesbetreuung im Ü3-Bereich.
Können Sie überhaupt noch gestalten oder nur noch verwalten?
Die Gestaltungsspielräume werden zweifelsohne enger, deshalb gilt es umso mehr, das „Wünschenswerte“ vom „Machbaren“ zu trennen. Dabei hat der Erhalt und die Sicherung unserer Infrastruktur die oberste Priorität. Wichtig wird dabei sein, darauf zu achten, die Investitionen auch nachhaltig zu platzieren, damit sich hieraus auch Kostenersparnisse für den weiteren Unterhalt ergeben.
Pfalzgrafenweiler soll 4,69 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten. Hilft Ihnen diese Summe wirklich dabei, die Infrastruktur zu ertüchtigen?
Das Sondervermögen des Bundes stellt eine „Mogelpackung“ dar, da es über Kredite finanziert worden ist und damit kein vorhandenes Vermögen darstellt. Das „Sondervermögen“ hilft uns nur bedingt, da die Probleme bei den Kommunen nicht im investiven sondern im konsumtiven Bereich liegen. Diese Summe von 4,69 Millionen Euro kann nur für ein oder mehrere Projekte im investiven Bereich eingesetzt werden. Die Gemeinde muss jedoch hierbei in Vorleistung gehen und bekommt das Geld mit Nachweis der vorgelegten Rechnungen ausgezahlt.
Was müssen Bund und Länder aus Ihrer Sicht tun, damit sich die finanzielle Lage der Kommunen nachhaltig verbessert?
Da selbst Pflichtaufgaben kaum noch finanzierbar sind, ist es notwendig, eine dauerhafte und strukturelle Stärkung der kommunalen Finanzausstattung vorzunehmen. Förderprogramme müssen entschlackt und Finanzströme planbar gemacht werden. Vor allem gilt es, das Konnexitätsprinzip einzuhalten. Aufgaben und Finanzverantwortung müssen zusammengehören. Das Prinzip lautet: „Wer bestellt, der bezahlt“. Damit endet die Praxis, Lasten auf die kommunale Ebene abzuwälzen, ohne Mittel dafür bereitzustellen.
Bei der Einsetzung in Ihre vierte Amtszeit im Juli 2023 beschworen Sie eine Aufbruchstimmung. Wie viel spüren Sie davon noch in einer finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeit?
Es ist zweifelsohne so, dass wir zunächst aus der Wirtschaftskrise herauskommen müssen. Erst wenn die Wirtschaft wieder „läuft“, wird auch wieder eine positivere Grundstimmung zu spüren sein. Hierzu bedarf es auch, dass für unsere Unternehmen Vorschrifts-, Berichts- und Kontrollpflichten vereinfacht werden, denn diese lähmen die Entwicklung. Wir brauchen auch für unsere Wirtschaft die Verlässlichkeit unserer Politik, damit wir den Aufschwung schaffen und wieder eine Aufbruchstimmung aufkommt.
Sie sind seit 1999 Bürgermeister. Wie hat sich das Amt seither verändert?
Meine persönliche Einschätzung ist, dass sich nicht das Amt verändert hat, sondern die Gesellschaft sich verändert hat und damit auch die Erwartungen und Ansprüche an dieses Amt. Weiterhin haben die Sozialen Medien und die unübersichtliche Medienvielfalt mit dazu beigetragen, dass Kritik und Anfeindungen zugenommen haben, da auch vieles im anonymen Bereich stattfindet.
Auf was für ein Jahr 2026 müssen Sie die Bürger einstellen?
Aufgrund der in 2026 wie auch noch in 2027 anhaltenden schwierigen wirtschaftlichen Lage müssen wir klar unsere Ausgaben priorisieren und überlegen, wo wir Einnahmen generieren und wo Ausgaben gekürzt werden können, ohne Dritte zu stark zu belasten. Bei alledem gilt es jedoch, unsere Infrastruktur und die Lebensqualität zu erhalten, ohne, dass massiv in Standards eingegriffen werden muss. Mit das oberste Ziel wird sein, mit den Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen und diese klug einzusetzen.
Welche Projekte werden 2026 in Pfalzgrafenweiler die wichtigsten sein?
Wir werden in 2026 den Ausbau der Schul- und Bellingstraße abschließen sowie die Ganztagesgruppe im Ü3-Bereich im Kindergarten Sonnenschein in Betrieb nehmen. Im Laufe der letzten Jahre ist es uns gelungen, zentrale Grundstücke im Ortskern zu erwerben, und diese Grundstücke wollen wir ähnlich wie bei dem alten Schulhaus und Feuerwehrareal städtebaulich entwickeln. Hier gilt es nun Ideen zu sammeln, Kriterien festzulegen um danach in einen Wettbewerb einzutreten.
Welche Schlagzeile würden Sie 2026 gerne in der Zeitung lesen?
Da eine Schlagzeile meist nicht positiv besetzt ist, wäre uns eine kontinuierliche und positive Berichterstattung über unsere Gemeinde wichtiger.
Jahresinterviews
Zur Person
Dieter Bischoff ist seit 1999 Bürgermeister von Pfalzgrafenweiler. Er wurde 2023 mit 88,68 Prozent in seine vierte Amtszeit gewählt.
Serie
Anlässlich des Jahreswechsels fragen wir Bürgermeister im Rahmen einer Serie: Was war 2025 für ein Jahr? Was wird 2026 wichtig sein? Ist ein Gestalten in der Kommunalpolitik überhaupt noch möglich – oder zwingt die Finanznot dazu, Abstriche zu machen?