Die Stadt Bad Dürrheim hat „einiges vor der Brust“ wie es Bürgermeister Jonathan Berggötz in den jüngsten Gemeinderatssitzungen des Öfteren ausdrückte: Es reicht von einem derzeit nicht genehmigungsfähigen Haushalt 2025 bis zur Solemarsanierung. Interview mit Jonathan Berggötz, Teil I
Was ist das alles, und was bedeutet die angespannte Finanzsituation, und was wird vom städtebaulichen Wettbewerb umgesetzt? Wir haben nachgefragt.
Bad Dürrheim hat wie viele andere Städte auch eine angespannte Haushaltslage. Die Finanzlage 2025 und auch die mittelfristige Finanzplanung sehen beide nicht rosig aus. Auf welche Projekte muss aus Sicht der Stadt verzichtet und bei welchen eingespart werden?
Nur wenige Städte werden im Jahr 2025 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Die Anforderungen und Aufgaben, die den Kommunen in den letzten Jahren von übergeordneter Ebene übertragen wurden, sind erheblich gestiegen. Unsere Stadt bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern seit vielen Jahren eine hohe Lebensqualität, die selbstverständlich mit Kosten verbunden ist.
Gesellschaftliche Erwartung gestiegen
Bereits bei der Verpflichtung der Mitglieder des Gemeinderats im Juli habe ich auf die zahlreichen politischen Herausforderungen hingewiesen, die vor uns liegen. Eine der zentralen Aufgaben wird es sein, die städtischen Finanzen zu konsolidieren und dabei die freiwilligen Leistungen, die wir als wünschenswert erachten, mit den zwingend erforderlichen Pflichtaufgaben in Einklang zu bringen.
Die eigentliche Herausforderung sehe ich darin, dass die gesellschaftlichen Erwartungen stetig wachsen, während die finanziellen Mittel im Vergleich immer knapper werden. Als Entscheidungsträger im Gemeinderat müssen wir uns fragen, ob wir alle bestehenden Angebote aufrechterhalten wollen – was nur mit einem reduzierten Standard möglich wäre. Meiner Ansicht nach müssen wir uns bewusst von manchen Aufgaben trennen, auch wenn dies politisch schwerfällt. Wenn wir uns auf das Wesentliche konzentrieren, können wir in anderen Bereichen mehr Ressourcen investieren und dort herausragende Leistungen erzielen. Auf diese Weise wird unsere Stadt auch künftig ihre Strahlkraft in der Region bewahren.
Von Aufgaben trennen
Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir uns intensiv mit den Zahlen beschäftigt und die Notwendigkeit vieler Maßnahmen eingehend diskutiert. Mit 77 Anträgen aus den Fraktionen haben wir so viele Vorschläge wie nie zuvor. Diese Anträge werden wir am 14. Januar beraten und entscheiden, wobei wir auch die Frage klären müssen, auf welche Projekte wir verzichten können. Unser klares Ziel ist es, am 23. Januar einen zukunftsorientierten und genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden.
Einiges ist eine Muss
Es steht jedoch fest, dass manche Investitionen nicht verschiebbar sind. Einige Beispiele: Im Bereich Bildung: Die Realschule ist längst überlastet und benötigt dringend eine Erweiterung, um den notwendigen Platz für die Schülerinnen und Schüler bereitzustellen. Gleichzeitig sind wir gesetzlich verpflichtet, Plätze für eine verlässliche Ganztagesbetreuung an der Grundschule anzubieten. Daher müssen wir die Ostbaarschule und das alte Rathaus in der Kernstadt entsprechend umbauen.
Ebenso dringend ist die Sanierung des Rathauses erforderlich. Hier müssen Arbeitsplätze geschaffen werden, die den arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen und gleichzeitig wettbewerbsfähig im Hinblick auf den Arbeitsmarkt sind.
Aufgrund der Fristen der Städtebauförderung, die eine Förderung von bis zu 51 Prozent ermöglichen, können wir diese Sanierung nicht weiter aufschieben. Auch die Sanierung des Haus des Gastes für Büroräumlichkeiten für den Bürgerservice und die Kur und Bäder GmbH erhalten wir nie wieder so gut gefördert und damit kostengünstig für die Stadt. Es ist zudem wichtig, dieses zentrale und architektonisch wertvolle Gebäude dauerhaft zu erhalten.
Herausforderung Solemar
Die größte Herausforderung wird jedoch die Sanierung oder der Neubau unserer Therme Solemar darstellen. Die Entscheidung, die hier zu treffen ist, wird weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft unserer Gesundheits- und Tourismusstadt haben. Wir sind alle auf ein attraktives und beliebtes Solemar angewiesen. Ich bin dankbar, dass die Bedeutung dieser Herausforderung von allen Mitgliedern des Gemeinderats erkannt wird. Nun gilt es, die drei vorgeschlagenen Varianten gründlich zu prüfen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine ausgezeichnete Lösung finden werden, um künftig noch wettbewerbsfähiger dazustehen. Dafür benötigen wir jedoch entsprechende finanzielle Mittel, die nur durch einen zukunftsfähigen Haushalt bereitgestellt werden können, bei dem wir das Wünschenswerte den notwendigen Prioritäten unterordnen. Und das Notwendige – dazu zählt in einer erfolgreichen Gesundheits- und Tourismusstadt auch unser Solemar – muss dann in bester Qualität umgesetzt werden.
Der Städtebauliche Wettbewerb ist entschieden. Es ist eine Planung für die nächsten Jahrzehnte. Ab wann beginnt die Umsetzung?
Eines der ersten Projekte dürfte die Sanierung des Haus des Gastes sein.
Welche Weichenstellung muss dafür noch voll führt werden?
Beim städtebaulichen Wettbewerb wurden beeindruckende Entwürfe eingereicht, die aufzeigen, wie sich Bad Dürrheim landschaftsplanerisch positiv entwickeln kann. Die Umsetzung der Ergebnisse des Wettbewerbs wird schrittweise erfolgen und sich über einen längeren Zeitraum erstrecken. Bevor jedoch mit der konkreten Realisierung der Maßnahmen begonnen werden kann, müssen zunächst Verhandlungen mit den ersten beiden Preisträgern geführt und die Planer um die Abgabe eines Honorarangebots gebeten werden.
Wie wird dieses erste Projekt-Sanierung Haus des Gastes von Seiten der Stadt finanziert und wie sieht die Zuschusslage aus?
Die Stadt wird von der Kur und Bäder GmbH das Haus des Gastes zum gutachterlich festgestellten Wert erwerben, um die Fördervoraussetzungen für den maximalen Fördersatz von grundsätzlich 51 Prozent der Umbaukosten zu sichern. Für die kalkulierten Kosten in Höhe von 15,8 Millionen Euro für die Umnutzung des Haus des Gastes wurden, in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium, nach Abzug der nicht förderfähigen Anteile 7,6 Millionen Euro Förderung eingeplant.
Zusätzlich ist ein Antrag auf Ausgleichstockförderung für den Haushalt 2026 vorgesehen, der eine weitere Förderung im siebenstelligen Bereich ermöglichen könnte. Diese Fördermittel sind dringend erforderlich, um dieses stadtprägende Gebäude für die kommenden Jahrzehnten zukunftsfähig zu gestalten. So können wir unseren Mitarbeitenden optimale Arbeitsbedingungen bieten und den Bürgerinnen und Bürgern ein repräsentatives Ambiente zur Verfügung stellen.
Welche weiteren finanziellen Belastungen kommen auf die Gemeinde zu? Und welche Auswirkungen hat dies auch auf die Bürger?
Besonders Sorgen bereitet uns die aktuelle wirtschaftliche Gesamtlage. Die entscheidende Frage ist, wie sich die zukünftigen Steuereinnahmen entwickeln und mit welchen Mindereinnahmen wir in den kommenden Jahren rechnen müssen. Hinzu kommen Entwicklungen wie die Schulumlandfinanzierung, die zu finanziellen Belastungen für unsere Stadt führen und dadurch Mittel für andere Projekte fehlen lassen.
Auch der Zensus hat Auswirkungen auf unsere Erträge, die sich um etwa eine Million Euro pro Jahr verringern. Dieser Verlust muss zunächst ausgeglichen werden, während gleichzeitig die Löhne für unsere Mitarbeitenden steigen.
Das hat zur Folge, dass die Leistungsangebote der Stadt Bad Dürrheim überdacht werden müssen und einige Leistungen möglicherweise teurer werden.
Interview Teil II
Themen
In Teil II des Interviews geht es um den Einfluss der Kommune auf bezahlbaren Wohnraum, die Flüchtlingsunterkunft und die Erwartung an eine neue Bundesregierung.