Bayern und Hessen waren bei der Telekommunikationsüberwachung besonders eifrig. Foto: dpa

Das Bundesamt für Justiz berichtet von 139 Tatverdachtsfällen in Baden-Württemberg.  

Berlin - Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 5493 Verfahren von Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) gegen Tatverdächtige angeordnet worden. Dies belegt der Jahresbericht 2010 des Bundesamts für Justiz, der unserer Zeitung vorliegt. Die meisten TKÜ-Verfahren beantragte das Land Bayern in 1341 Fällen, gefolgt von Baden-Württemberg mit 639 Verfahren.

Da zur individuellen Telekommunikationsüberwachung sowohl Festnetzanschlüsse als auch Mobil- und/oder Internetverbindungen der Tatverdächtigen zählen können, beziehen sich die Maßnahmen bundesweit auf 3519 Festnetzanschlüsse, auf 16.510 Handyverträge und 997 Internetzugänge. In 17.351 Fällen wurde die Überwachung der jeweiligen Kommunikationswege zum ersten Mal angeordnet, 3047-mal wurde die Maßnahmen verlängert; in der Summe wurden 20.398 Verbindungen überwacht. Tatverdächtige nutzen häufig mehrere Telefone und Internetverbindungen.

Im Jahr 2009 waren es insgesamt 5301 Verfahren gegen 3470 Festnetz-, 16 376 Mobil- und 759 Internetanschlüsse.

Hessen orderte im vergangenen Jahr mit der Zahl von 3094 die meisten Handyüberwachungen. In Bayern waren 2809 Mobilfunkanschlüsse betroffen, in Baden-Württemberg 1786, gefolgt von Niedersachsen (1542), Nordrhein-Westfalen (1405) und Hamburg (1271). Die meisten Internetdaten erhoben Bayern und Baden-Württemberg in 393 beziehungsweise 139 Tatverdachtsfällen.

Kommunikationsdaten dürfen nur erhoben werden, wenn eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen oder vorbereitet wurde. Hier hat das Bundesverfassungsgericht strenge Vorgaben gemacht. Am häufigsten beantragten die Behörden 2010 die Überwachung bei Drogendelikten und des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Hierbei kam es zu 6204 Maßnahmen, gefolgt von Straftaten wie Raub und Erpressung (1150 Fälle), Mord und Totschlag (902) und Bandendiebstahl (829).

Bayern und Hessen waren bei der Telekommunikationsüberwachung besonders eifrig, wenn es darum geht, bei Verdacht des gewerbsmäßigen Bandendiebstahls, bei Raub oder Erpressung die Gesprächs- und Internetkontakte potenzieller Täter zu überwachen. Baden-Württemberg schaut vor allem bei Drogenkriminellen, Raub und Betrug genauer hin.