Donald Trump bremst mit seiner Zollpolitik die Weltwirtschaft aus – wohl wahr. Doch die neue Bundesregierung hat ihre eigenen Handlungsoptionen, meint Matthias Schiermeyer.
Donald Trump gegen den Rest der Welt – das ist, grob formuliert, die Gefechtsaufstellung bei der aktuellen Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank. Der US-Präsident bremst mit seiner provokanten Zollpolitik die globale Wirtschaft, lautet die Kernbotschaft. Die neue Wachstumsprognose wird klar nach unten korrigiert. Klar doch, ein echtes Feindbild hilft bei der Suche nach Sündenböcken. Zumindest in der Hinsicht dürften sich gerade die Chinesen freuen, weil ihre nicht minder protektionistischen, aber weniger aggressiv verkauften Handelsbeschränkungen gerade kaum beachtet werden. Trumps Druck auf die Handelspartner, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Peking einzuschränken, läuft teils ins Leere.
Misstrauen gegenüber der Leitwährung gesät
Tatsächlich verbreitet er viel Konfusion. Doch ist Trump nicht allein für die Handelshemmnisse verantwortlich. Das Besorgniserregende an seiner Regentschaft ist eher die Gewissheit, dass bei ihm nichts gewiss ist. Was kommt da noch alles? Wird der US-Dollar zugunsten der amerikanischen Exportwirtschaft so weit geschwächt, dass das Vertrauen in die Weltleitwährung verloren geht? Dies könnte die disruptive Wirkung der Zollpolitik noch in den Schatten stellen.
Für Deutschland wird nun sowohl vom IWF als auch von der alten Bundesregierung von einem Nullwachstum ausgegangen. Gerade hierzulande sollte die neue Regierung nicht der Versuchung unterliegen, alle Verantwortung für die anhaltende Stagnation bei Trump zu suchen. Vielmehr gilt es, die Vorhaben des Koalitionsvertrags so rasch wie möglich umzusetzen – economy first, sozusagen. Das könnte schon in erheblichem Maße dazu beitragen, die Investitionsbereitschaft zu verstärken. Vom frischen Wind, der mit der Wirtschaftswende versprochen wurde, ist bisher noch wenig zu spüren.