Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi angenommen. Die Regierung bleibt aber noch für die laufenden Geschäfte im Amt.
Staatschef Sergio Mattarella von Italien hat den Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi akzeptiert. Darüber informierte der Quirinalspalast am Donnerstag in Rom. Die Regierung bleibe für die Abwicklung der laufenden Geschäfte allerdings noch im Amt.
Zuvor reichte der Ex-Chef der Europäischen Zentralbank wie auch schon vor einer Woche sein Rücktrittsgesuch bei dem 80 Jahre alten Oberhaupt der Italienischen Republik ein. Dem Präsidenten kommt damit eine wichtige Rolle für die Zukunft des Landes mit seinen fast 60 Millionen Einwohnern zu. Als nächstes muss er entscheiden, ob er die Parlamentskammern auflöst und damit den Weg für eine vorgezogene Wahl ebnet oder ob er einen Experten oder Politiker sucht, um eine neue Regierungsmehrheit im bestehenden Parlament zu bilden.
Erster Rücktritt am Donnerstag scheiterte
Draghi wollte bereits am vergangenen Donnerstag zurücktreten, als er im Senat von der populistischen Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung das Vertrauen im Zusammenhang mit der Abstimmung über ein Milliardenschweres Hilfspaket nicht zugesprochen bekam. Mattarella lehnte damals das Angebot jedoch ab. Draghi sollte sich am Mittwoch stattdessen im Senat und am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer zur Regierungskrise erklären.
Im Senat erhielt der parteilose Banker aber am Mittwochabend eine herbe Klatsche, als drei seiner Regierungsparteien bei einem Vertrauensvotum über seine Regierung nicht mit abstimmten. Er gewann zwar die Abstimmung mit 95 Ja- zu 38 Nein-Stimmen, bekam aber nicht die von ihm geforderte große Zustimmung für einen neuen „Pakt des Vertrauens“.
Anleger reagieren bestürzt auf Regierungskrise
Das südeuropäische Land rutscht damit immer weiter ins politische Chaos. Am Vormittag reagierten die Märkte auf die drohende politische Instabilität in der drittgrößten Volkswirtschaft der EU mit einer Abwärtsbewegung. Die Börse in Mailand stand zwischenzeitlich mit zwei Prozent im Minus. Der Risikoaufschlag für zehnjährige italienische Staatsanleihen im Verhältnis zu deutschen Staatsanleihen stieg stark an. Der hoch verschuldete Staat könnte damit zu einer Gefahr für die EU und den Euro werden, der unter Druck geraten könnte.
Mattarellas Entscheidung könnte für das Mittelmeerland heftige Auswirkungen haben. Eine vorgezogene Wahl würde erst mal politischen Stillstand bedeuten und in Italien, aber auch in Europa, für Instabilität sorgen. Eigentlich müsste das Parlament weitere Reformen durchsetzen, um sich die Gelder für den Wiederaufbau nach Corona aus Brüssel in Milliardenhöhe zu sichern. Außerdem müsste eigentlich der Haushalt für 2023 geplant werden, was in der italienischen Politik traditionell für viel Streit sorgt.
Die Wahl könnte des Weiteren Umfragen zufolge die politische Landschaft maßgeblich verändern. Aktuell liegt die rechtsextreme Oppositionspartei Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni in der Wählergunst vorne. Zusammen mit der rechten Lega und der konservativen Forza Italia könnte der Mitte-Rechts-Block damit sehr viele Wähler und am Ende vielleicht sogar eine Parlamentsmehrheit hinter sich vereinen.