Der mögliche Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Lahr hat die Gemüter erhitzt. Nun gibt es Indizien, dass die Unterkunft vielleicht gar nicht nötig ist.
Die Stadt Lahr, genauer ein Gelände nördlich der Hochschule für Polizei, das in Landesbesitz ist, ist ein möglicher Standort für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Diese Nachricht, die Anfang 2025 öffentlich wurde, hat in der Region hohe Wellen geschlagen. Sowohl aus der Bevölkerung als auch aus der Kommunalpolitik kam Kritik an der Einrichtung an sich und am Standort in der Nähe des Seeparks.
Nachdem die Pläne zwischenzeitlich sehr konkret schienen, Vertreter des Ministeriums für Justiz und Migration im Sommer eigens nach Lahr kamen, um Stadtvertretern und Bürgermeistern aus dem Umland mögliche Vorteile zu vermitteln, ist es inzwischen sehr ruhig geworden. Wie ist der Stand? Unsere Redaktion hat beim Ministerium nachgehakt.
Die Prüfungen, ob sich die untersuchten Standorte für eine EA eignen, laufen aktuell noch, heißt es dazu aus Stuttgart. Wie berichtet, stehen landesweit 19 mögliche Standorte zur Debatte. Justizministerin Marion Gentges sprach im Juli davon, dass – trotz sinkender Flüchtlingszahlen – die Kapazitäten von 6400 auf 15 000 Plätze aufgestockt werden müssten. Dafür sollen neue Erstaufnahmeeinrichtungen gebaut werden.
Die Antwort aus Stuttgart auf die neuerliche Anfrage unserer Redaktion legt jedoch nahe, dass es dazu vielleicht gar nicht kommt. Man habe mit dem Gewerbepark Breisgau eine Vereinbarung über den Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung geschlossen und vor wenigen Wochen mit der Stadt Stuttgart den Betrieb einer Landeserstaufnahmeeinrichtung mit einer Regelkapazität von 1300 Personen vereinbart, so ein Sprecher.
An vielen Bestandsstandorten würden zudem Kapazitäten einvernehmlich erweitert, weil sie gut funktionierten und sie von der LEA-Privilegierung profitierten. „Wir haben beim Kapazitätsaufbau also wirkliche Fortschritte gemacht und sind gut vorangekommen“, bilanziert das Justizministerium.
Ob Lahr weiterhin im Rennen ist – und ob es nach diesen Entwicklungen überhaupt weitere Erstaufnahmeeinrichtungen braucht – lässt das Team von Marion Gentges offen. „Für eine abschließende Aussage zum Abschluss der noch laufenden Prüfungen ist es aktuell noch zu früh.“
Haltung der Stadt hat sich seit Juli nicht geändert
Die Neuigkeiten aus der Landeshauptstadt dürften in Lahr gut aufgenommen werden. Ende Juni hatte die Stadtverwaltung ein Positionspapier herausgegeben, das die Gründe aufführt, warum man eine EA vor Ort ablehnt.
Auf Anfrage unserer Redaktion bekräftigt die Stadt, dass sich deren Haltung nicht geändert hat. „Die städtische Position gilt unverändert: Der hohe Zuzug nach Lahr hält seit Jahren an, in vielen Bereichen sind die Grenzen des Leistbaren erreicht oder überschritten, die Integrationsbereitschaft in der Stadt ist ausgereizt.“ Man appelliere an das Land, „die besonderen Gegebenheiten sowie die erheblichen Integrationsanstrengungen Lahrs in den vergangenen Jahren zu berücksichtigen und von einer Erstaufnahmeeinrichtung in Lahr abzusehen.“
Gespräche mit dem Land haben, so die Verwaltung, zuletzt im Juli stattgefunden. Weitere seien „derzeit nicht angesetzt“. Auch das darf als Zeichen zu werten sein, dass der Bau einer EA in Lahr – zumindest vorerst – auf Eis liegt.
Lahr muss 93 neue Flüchtlinge aufnehmen
Wie die Stadtverwaltung auf Nachfrage unserer Redaktion mitteilt, muss Lahr im Jahr 2026 93 neue Flüchtlinge in Anschlussunterbringungen aufnehmen. Für diese gibt es aktuell in der Unterkunft in der Rainer-Haungs-Straße noch genug Plätze – ein Grund dafür ist die Doppelbelegung der Zimmer.
Die Stadt, die in der Vergangenheit immer wieder betont hat, bei der Unterbringung der Flüchtlinge am Limit angekommen zu sein, bleibt jedoch alarmiert. „Wir stellen fest, dass die jährliche Neuzuweisung von Personen die Anzahl derer, die eigenen Wohnraum finden und aus der Unterkunft ausziehen, deutlich übersteigt.“ Die Unterbringungssituation bleibe somit „sehr angespannt“.