Im aktuellen Bundestagswahlkampf wurden in der Region zahlreiche Wahlplakate beschmiert und beschädigt. Doch ein Fall sticht dabei besonders heraus: In Pfalzgrafenweiler wurden Parolen auf Plakate geschrieben, die als Aufruf zur Gewalt verstanden werden können. Nun ermittelt die Polizei.
Von Robert Habeck, dem Kanzlerkandidaten der Grünen, ist nur noch die Hand zu sehen. Und das Wahlkampfmotto: „Zuversicht. Ein Mensch. Ein Wort.“ Der Kopf hingegen fehlt sowie die ganze obere Hälfte des großflächigen Wahlplakats, das nahe dem Rathaus in Pfalzgrafenweiler am Marktplatz steht.
Irgendjemand hat einen Teil des Plakats heruntergerissen. Doch nicht nur das: Wo vorher das Gesicht von Robert Habeck klebte, prangt nun ein Schriftzug in schwarzer Farbe: „Tod den Grünen“.
Auch die Wahlplakate anderer Parteien, die direkt daneben stehen, wurden beschmiert. Bei Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der CDU, hat jemand ein Hitler-Bärtchen unter die Nase gemalt. Daneben steht: „Volksverräter“. Und offenbar hat sich jemand mit einem Messer oder einem anderen spitzen Gegenstand an dem Plakat ausgetobt.
Polizei erfährt erst durch die Presseanfrage von dem Fall
Und auf ein SPD-Plakat, das Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt, hat jemand „Hurensohn“ geschmiert. Auch wurden bei allen Politikern die Augen mit einem Kreuz durchgestrichen, so auch bei einem Plakat der FDP, das Bundestagskandidatin Judith Skudelny zeigt.
Als unsere Redaktion jüngst anfragte, ob wegen der beschädigten Plakate ermittelt wird, wusste die Polizei noch nichts davon. „Von diesen beschmierten Wahlplakaten hatten wir bislang keine Kenntnis“, schrieb ein Sprecher der Polizei.
Man werde Ermittlungen aufnehmen, wie der Sprecher bestätigte. Zwischenzeitlich hat aber auch der Kreisverband der Grünen Anzeige bei der Polizei erstattet, wie der Verband im Gespräch mit unserer Redaktion berichtete.
Stellt sich nun die Frage, gerade mit Blick auf den Gewaltaufruf auf dem Plakat der Grünen: Ist das schon Volksverhetzung? Oder einfach nur Sachbeschädigung?
Tatsächlich ist die Frage gar nicht so leicht zu beantworten. So schreibt die Polizei, dass noch geprüft werde, ob es sich um Volksverhetzung handele. „Bei den Tatbestandsmerkmalen muss geprüft werden, ob die Adresse der Volksverhetzung konkret genug ist“, so der Polizeisprecher.
Auch müssten die Umstände der Verbreitung der Schmierereien geprüft werden. Dabei gehe es um die Frage: „Sind diese geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören?“
„So schlimm war es noch nie“
Doch fühlen sich die Grünen vor Ort dadurch nun bedroht? „Das ist schon ziemlich heftig“, meint eine Sprecherin des grünen Kreisverbands. Aber landesweit und bundesweit würden deutlich schlimmere Sachen passieren.
Thomas Roth, Kreisgeschäftsführer der CDU, macht sich derweil keine Hoffnung, dass die Polizei die Täter ermitteln kann. „Da muss man die schon auf frischer Tat erwischen.“ Roth meint aber auch: „So schlimm war es noch nie“