Die Union kritisiert den Bundestagsabgeordneten der Linken in einem offenem Brief an die Bundespartei.
Wo steht der Freiburger Bundestagsabgeordnete Vinzenz Glaser (Die Linke), wenn es um das Thema Antisemitismus geht? Diese Frage wirft die Freiburger CDU in einem offenen Brief des Kreisvorsitzenden Bernhard Rotzinger an die Parteispitze der Linken in Berlin auf.
Hintergrund ist die Debatte um einen judenfeindlichen Instagram-Beitrag der Freiburger Linken-Parteijugend, in dem das Existenzrecht Israels in Abrede gestellt wurde. Darin wurde als „endgültige Lösung“ des Palästina-Konflikts ein Staat Palästina auf dem heutigen Gebiet Israels und der Palästinensergebiete gefordert.
CDU fordert Glaser zur Stellungnahme auf
Rotzinger moniert in seinem Brief, dass Glaser – anders als der Bundesvorstand der Linken – sich nicht eindeutig von den Positionen der Linksjugend distanziert habe. Glaser habe sich weder gegenüber der Presse noch bei einer Podiumsdiskussion des DGB, trotz ausdrücklicher Aufforderung, klar positioniert. „Ein solches Verhalten ist mit der notwendigen politischen Haltung gegen antisemitische Hetze nicht vereinbar“, erklärte der Freiburger CDU-Vorsitzende.
Der Linke-Vorstand sei daher aufgefordert, auf Glaser dahingehend einzuwirken, dass dieser sich öffentlich und unmissverständlich von der auf die Zerstörung Israels abzielenden Hamas-Hetzparole „From the River to the Sea“ distanziere.
Glaser bezieht Stellung
Glaser hat in einer Stellungnahme betont, dass die Positionen der Linksjugend nicht automatisch mit seinen Positionen oder denen von Partei und Fraktion übereinstimmen würden. Der Konflikt in Palästina und Israel verlange „Differenzierung und Verantwortungsbewusstsein“. Er verurteile die Politik Israels im Gazastreifen und im Westjordanland und setze sich für ein Zusammenleben von Palästinensern und Israelis in Frieden und Gleichberechtigung ein.
Antisemitismus, Gewalt und antimuslimischen Rassismus verurteile er ausdrücklich. Aufrufe zur Vernichtung des Staats Israel seien nicht legitim für ihn, so der Abgeordnete. Die umstrittene, auf die Vernichtung Israels abzielende Formulierung „From the river to the sea“ würde er „entschieden nicht verwenden“.