Islamisten und türkische Rechtsradikale sind keine Demokraten, betont Gülden Hennemann. Die Islamismus-Expertin warnt vor einem Kuschelkurs.
Im Umgang mit türkischem Extremismus haben deutsche Politiker viel Aufholpotenzial, meint die Politologin Gülden Hennemann. Sie sagt: Die Extremisten wollen die liberale Demokratie „Schritt für Schritt untergraben“. Es gehe um nichts weniger als um eine „Systemkonkurrenz“.
Frau Hennemann, immer wieder geraten Politiker wie im Sindelfinger OB-Wahlkampf wegen zu großer Nähe zu türkischen Extremisten in die Kritik. Was raten Sie der Politik?
Ich rate Politikern, sich von jeglicher Art extremistischer Akteure fernzuhalten und sie nicht noch zu legitimieren, indem man sich öffentlichkeitswirksam mit ihnen zeigt. Bei der Frage, mit wem man spricht, sollte man sich nicht nur davon leiten lassen, ob Straftaten oder Gewaltbereitschaft vorliegen. Türkische Extremisten und Islamisten sind eine antidemokratische Klientel. In dem Sindelfinger Fall scheinen gar keine Kenntnisse über extremistische Strukturen auf türkischer Seite vorhanden zu sein. Da empfehle ich die Lektüre des baden-württembergischen Verfassungsschutzberichts.
Was halten Sie von der Rechtfertigung der Politiker, sie suchten den Dialog gerade mit problematischen Gruppen?
Grundsätzlich begrüße ich es, mit problematischen Gruppen zu sprechen. Wir sprechen hier aber über Extremisten. Da mache ich einen Unterschied. Ein überzeugter Extremist hat keinerlei Interesse daran, sich von seiner politischen Weltanschauung zu distanzieren. Extremisten nutzen Dialogformate aber gerne, um sich als „legitime Repräsentanten“ zu zeigen.
Lässt sich mit diesen Extremisten ein gemeinsamen Nenner finden?
Ich wüsste nicht, wie der aussehen könnte. Die Werte, für die diese Extremisten stehen, sind komplett konträr zu den Werten der Demokratie: Von der Gewaltenteilung, der Meinungsfreiheit, der Gleichberechtigung der Geschlechter, der sexuellen Selbstbestimmung und der Achtung der Menschenrechte bis zur Anerkennung weltlicher Gesetze. Wir sollten uns aber sehr wohl mit Menschen unterhalten, die zwar fundamentalistische Einstellungen haben, aber noch erreichbar sind. Denn jene Fundamentalisten bilden den Nährboden, aus dem Islamisten ihre Anhänger rekrutieren. Dazu braucht es aber keine Verbände.
Welche Ziele verfolgen Milli Görüs oder Graue Wölfe?
Islamistische Bewegungen wie Milli Görüs und die Muslimbrüder verfolgen das Ziel, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung Schritt für Schritt zu untergraben und so langfristig eine Gesellschaftsordnung zu errichten, die sich an islamischem Recht orientiert. Doch auch die Grauen Wölfe, die seit den 1980er Jahren teilweise auch islamistische Überzeugungen in ihr Weltbild integriert haben, vertreten ein Werteverständnis, das mit unserer liberalen Demokratie unvereinbar ist. Allen Gruppierungen geht es um eine Systemkonkurrenz.
Wie geht man mit den zwei Gesichtern der Extremisten um, die nach außen gemäßigt auftreten, in Wahrheit aber antidemokratisch sind?
Wir dürfen das nicht nur juristisch und verwaltungstechnisch sehen. Nur weil Islamisten Wahlen befürworten und sich gegen Gewalt stellen, macht sie das noch nicht zu Demokraten. Islamisten behaupten, sie könnten in einer demokratischen Gesellschaft nur überleben, wenn die Religion die Gesellschaft mitprägt. Das ist problematisch, denn das Grundgesetz steht über allem. Die Religion kann im Sozialen Halt geben, aber in einer liberalen Demokratie sollte Religion nicht gesellschaftspolitisch bestimmen.
Sie kritisieren, die Politik erlaube es Islamisten, ihr Islamverständnis durchzusetzen. Was sollte sie tun?
Die Politik müsste auf kommunaler oder Landesebene schauen, welche Initiativen oder Nichtregierungsorganisationen es gibt, die unabhängig von den Verbänden sind, sich mit unserer Werteordnung identifizieren und einen Beitrag zur religiösen Verständigung leisten. Diese Akteure müssten eingeladen werden, egal, ob sie 30 000 Leute repräsentieren oder nur 300. Die muslimische Vielfalt kommt zu kurz, liberale muslimische Stimmen werden so gut wie nicht gehört.
Sie sind – wie viele Muslime in Deutschland – liberal. Wie wirkt der Kuschelkurs mit Extremisten auf Sie?
Nicht gut. Von deutscher Seite wird mir sogar zunehmend abgesprochen, dass ich eine Muslimin bin, weil ich kein Kopftuch trage. So weit hat man Teile der deutschen Gesellschaft schon gebracht. Dabei lebe ich meine Religion für mich privat. Das ist das Liberale in mir. Ich weiß, dass meine Religion das auch vorsieht. Sie kennt Ausnahmen, Gleichberechtigung und eben nicht nur das Konservativ-Fundamentalistische, das in Deutschland zunehmend Raum gewinnt.
Wie lässt sich der Islamismus zurückdrängen?
Schule ist der Ort, wo wir als Gesellschaft aufeinandertreffen, und zwar außerhalb des gewohnten Rahmens von zu Hause. Da kann man gemeinsame Werte und Gemeinschaft lernen. Leider ist der Druck auf die Schulen struktureller Art heute so enorm, dass kaum mehr Zeit ist, um sich inhaltlich mit Werten auseinanderzusetzen. Solange wir aber die Bildung nicht intensiver präventiv im Sinn eines Demokratieschutzes nutzen, vergeben wir eine Riesenchance. Das funktioniert nicht nur über Kampagnen im Internet.
Die Politologin Gülden Hennemann
Die Politologin
Gülden Hennemann leitet die Operative Einheit Extremismusbekämpfung im bayerischen Justizvollzug. Davor war sie sie beim bayerischen Verfassungsschutz tätig. Die 44-Jährige ist Kind türkischer Gastarbeiter und in München geboren. Sie engagiert sich bei der FDP in Fürth und im Landesverband Liberaler Frauen.
Die Expertise
Sie war Mitglied im Expertenkreis Politischer Islamismus beim Bundesinnenministerium. Sie hat langjährige Erfahrung mit extremistischer Radikalisierung und ist als Referentin zum türkischem Extremismus und Islamismus tätig.