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"Islamischer Staat" Gall und Strobl begrüßen Verbot

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Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) Foto: dpa

Mit dem Verbot will Deutschland der Terrormiliz "Islamischer Staat" den Kampf ansagen: Baden-Württembergs Innenminister Gall begrüßt die Entscheidung des Bundes.

Stuttgart/Berlin - Das baden-württembergische Innenministerium hat das Verbot aller Aktivitäten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland begrüßt. IS sei eine terroristische Organisation, die die freiheitliche Gesellschaft, ihre Grundwerte und den Gedanken der Völkerverständigung bedrohe, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Freitag auf dpa-Anfrage in Stuttgart. Der Terrormiliz sei deshalb mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten.

Im Südwesten gibt es rund 550 Salafisten, berichtete ein Sprecher Galls weiter. Rund 20 Personen aus dem Südwesten halten sich demnach in Syrien auf. Dort würden sie beispielsweise radikalisiert oder auch an Waffen ausgebildet. Das Verbot gehört zu einer Reihe von Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die vor allem im Irak und in Syrien tätigen Terroristen.

Das Verbot betrifft nach Angaben des Bundesinnenministeriums jede Beteiligung am IS, auch Propaganda in sozialen Medien im Internet oder bei Demonstrationen und das Anwerben von Kämpfern. Auch das Tragen von Kennzeichen oder das Spendensammeln ist nun nicht mehr erlaubt.

CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte: „Wir sind ein liberales und tolerantes Land. Wer sich aber mit unserem freiheitlichen Staat anlegt und ihn bekämpft, dem treten wir mit Härte und Schärfe entgegen.“

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