Die Revolutionsgarde ist die mächtigste Institution im Iran. Sie ist nicht nur eine schlagkräftige Militäreinheit, sie verfügt auch über große Wirtschaftsmacht.
Kurz vor den iranisch-amerikanischen Verhandlungen in Oman präsentierte die iranische Revolutionsgarde eine ihrer gefährlichsten Raketen. Die „Khorramshahr-4“, benannt nach dem Ort verlustreicher Schlachten im Krieg gegen den Irak in den 1980ern, kann anderthalb Tonnen Sprengstoff bis nach Israel tragen. Die Revolutionsgarde wollte die Raketen-Präsentation als Warnung an die USA verstanden wissen: Wir können mit vernichtender Wucht zurückschlagen, wenn ihr angreifen solltet.
Dass die Rakete von der Revolutionsgarde und nicht von der regulären iranischen Armee zur Schau gestellt wurde, unterstreicht die Ausnahmeposition der Garde in der iranischen Theokratie. Die Revolutionsgarde ist die Elitetruppe des Staates und unverzichtbar für die Landesverteidigung.
Garde lenkt auch den Ajatollah
Als Ajatollah Ruhollah Khomeini nach der islamischen Revolution von 1979 die Macht im Iran übernahm, traute er den Militärs seines Landes nicht über den Weg. Weil die Armee ein Instrument des gestürzten Schah-Regimes war, glaubte Khomeini nicht an die Loyalität der Generäle zum neuen Staat. Deshalb baute die Islamische Republik eine eigene Prätorianer-Truppe auf, die direkt dem Revolutionsführer unterstellt wurde: das „Gardekorps der Islamischen Revolution“, kurz Revolutionsgarde genannt. Heute ist die Garde die mächtigste Institution im Land. Sie verfügt über die besten Waffen, hat sich große Teile der Wirtschaft einverleibt und lenkt nach Einschätzung von Experten auch Khomeinis Nachfolger an der Spitze der Theokratie, Ajatollah Ali Khamenei.
Mit mehr als 150 000 Soldaten, tausenden Raketen und einer eigenen Kriegsmarine ist die Revolutionsgarde die schlagkräftigste Militäreinheit der Islamischen Republik. Zur Garde gehört zudem die Freiwilligen-Miliz Basidsch, die zusammen mit der Elitetruppe zur Niederschlagung von Aufständen eingesetzt wird, zuletzt im Januar. In der Außenpolitik organisiert die Revolutionsgarde die iranische Unterstützung für Gruppen wie die Hisbollah im Libanon, Milizen im Irak oder die Huthis im Jemen. Die Garde baute für den Iran die so genannte „Achse des Widerstands“ auf, ein Netzwerk verbündeter Staaten, Milizen und Politiker im Nahen Osten. Der Garde-General Qassem Soleimani war dabei so erfolgreich, dass er im eigenen Land zur Legende und im Ausland zum gefürchteten Gegner wurde. Soleimani starb bei einem US-Drohnenangriff vor sechs Jahren.
Überragende Rolle in der Innenpolitik
Auch in der iranischen Innenpolitik spielt die Revolutionsgarde eine überragende Rolle. Spitzenpolitiker wie Parlamentspräsident Mohammad Baker Kalibaf und der Leiter des iranischen Sicherheitsrates, Ali Laridschani, sind frühere Offiziere der Garde.
Dank ihrer zentralen Stellung im Machtapparat und ihrer Nähe zu Khamenei stellt die Garde nach Einschätzung der US-Denkfabrik Council on Foreign Relations selbst den vom Volk gewählten Präsidenten in den Schatten. Mohsen Sazegara, der zu den Gründern der Revolutionsgarde gehörte und heute ein Regimegegner ist, beschrieb die Truppe im Sender France 24 als „Monster“.
Khameneis Patronage verschaffte der Garde die Möglichkeit, sich in der Wirtschaft breitzumachen. Aus ihrer ursprünglichen Aufgabe, nach dem Irak-Krieg die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen, hat die Garde ein Wirtschaftsimperium entwickelt, das viele Garde-Offiziere reich gemacht hat. Die Revolutionsgarde betätigt sich im Bausektor, in der Energiewirtschaft, in der Telekommunikation und verdient am Schwarzmarkt, der wegen der internationalen Sanktionen gegen den Iran entstanden ist.
Versagen auf ganzer Linie
Die iranische Staatspropaganda feiert die Revolutionsgarde als unfehlbares Schwert des Staates, doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Im Januar 2020 schoss die Garde in Teheran ein gerade gestartetes Verkehrsflugzeug ab, weil die Maschine für eine anfliegende amerikanische Rakete gehalten wurde – 176 Menschen starben. Im kurzen Krieg gegen Israel und die USA im vorigen Jahr versagte die Revolutionsgarde bei der Luftabwehr und konnte mit ihren Raketen nur wenig Schaden beim Gegner anrichten. Zudem war die Garde nicht in der Lage, ihre eigene Führung vor den israelischen Luftangriffen zu schützen.
Weil Khamenei seine schützende Hand über die Truppe hält, haben diese Niederlagen keine Konsequenzen für die Machtposition der Revolutionsgarde. Nun stehen der Regimechef und seine Prätorianer jedoch vor dem Problem, dass ihr Staat seinen Bürgern keine wirtschaftlichen, sozialen und politischen Perspektiven bieten kann und von den allermeisten Iranern abgelehnt wird. Die Unruhen von 2022 und der vergangenen Monate konnten nur mit äußerster Brutalität niedergeschlagen werden. Dem 86-jährigen Khamenei und der Garde geht es vor allem darum, das Überleben der Islamischen Republik zu sichern.
Suche nach Kompromissen
Einige Fachleute vermuten, dass Khamenei von der Führung der Revolutionsgarde und anderen Akteuren wie Präsident Massud Peseschkian diskret ins Abseits geschoben werden soll, um Kompromisse mit dem Westen in der Frage des iranischen Atomprogramms und einen Abbau der Wirtschaftssanktionen zu ermöglichen. Einen offenen Putsch habe die Garde nicht nötig, sagt Alex Vatanka, Iran-Experte beim Nahost-Institut in Washington. „Die Revolutionsgarde hat schon jetzt die Fäden in der Hand. Sie kann dem alten Mann sagen, was er tun soll.“
Vatanka rechnet damit, dass die Revolutionsgarde noch mehr in den Vordergrund treten wird, wenn Khamenei sterben oder amtsunfähig werden sollte. In diesem Fall könne die Garde aus Eigeninteresse die Position des Revolutionsführers abschaffen und durch eine kollektive Führung ersetzen. „Aber wichtig ist: Die Revolutionsgarde wird der Staat im Staat bleiben.“