Trump verzichtet auf einen harten Kurs gegen den Iran. Nun sollten Verhandlungen folgen, kommentiert Nahost-Korrespondent Thomas Seibert.
Donald Trump war in seiner ersten Amtszeit bekannt für seine kompromisslose Politik gegen den Iran. Der US-Präsident kündigte den internationalen Atomvertrag mit Teheran auf und ordnete neue Sanktionen an.
Nun betont er seine Verhandlungsbereitschaft und seine Abneigung gegen militärische Angriffe auf das islamistische Regime in Teheran. Trump verbürgt sich sogar dafür, dass auch Israel das Land am Golf in Ruhe lassen würde, wenn er sich mit Teheran handelseinig werden könnte.
Am Wesen des iranisch-amerikanischen Streits hat sich aber nichts geändert. Die USA und andere westliche Staaten verdächtigen den Iran, eine Atombombe entwickeln zu wollen – was eine Bedrohung für Israel darstellen und ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten auslösen würde. Der Iran befürchtet, dass die USA einen Regimewechsel in Teheran anstreben. Auch der Rahmen für ein Abkommen, das den Streit beherrschbar machen könnte, ist seit dem Scheitern des letzten Vertrages von 2015 unverändert: internationale Kontrollen über das iranische Atomprogramm im Gegenzug für einen Abbau der Sanktionen.
Trump distanziert sich von Ex-Beratern
Er wolle, dass der Iran ein wohlhabendes Land werde, sagt Trump heute sogar. Das ist ungewöhnlich, denn gerade derzeit rufen viele Iran-Gegner im Westen nach dem alles entscheidenden Schlag gegen das Mullah-Regime. Der Iran ist so schwach wie seit Jahren nicht mehr, weil er zwei seiner wichtigsten Verbündeten verloren hat: die libanesische Hisbollah und den syrischen Diktator Baschar al-Assad. Jetzt sei die Gelegenheit günstig, das iranische Atomprogramm mit Militärschlägen zu zerstören und das islamistische Staatsgebilde in Teheran vielleicht gleich mit, sagen die Iran-Hardliner im Westen; dazuzählt etwa Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton.
Doch Trump distanziert sich von diesen Ex-Beratern. Er hat Bolton und dem früheren Außenminister Mike Pompeo die staatlichen Leibwächter gestrichen. In Interviews spricht er von einem möglichen Deal mit dem Iran, den er viel lieber hätte als einen Angriff.
Im Vergleich zu Trumps neuen Angeboten wirkt die Haltung des iranischen Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei kompromisslos und streitlustig. Verhandlungen mit den Amerikanern hätten keinen Zweck, sagte Chamenei jetzt – obwohl Irans Präsident Massud Peseschkian versucht, mit dem Westen ins Gespräch zu kommen.
Der Iran könnte öffentlich abrüsten
Immerhin ist im Dauerstreit um das iranische Atomprogramm bisher der große Knall ausgeblieben. Nach Trumps erneutem Wahlsieg hatten die Iraner eine sofortige Rückkehr zum „maximalen Druck“ befürchtet, doch die US-Regierung verzichtet bisher darauf. Teheran startete in den vergangenen Monaten neue Gespräche mit den Europäern, um Möglichkeiten für eine Einigung zu auszuloten.
Nun muss eine der beiden Seiten den ersten Schritt tun. Der Iran könnte öffentlich abrüsten, etwa mit einer freiwilligen und überprüfbaren Einschränkung der Urananreicherung. Die USA und der Westen könnten probeweise einige Sanktionen lockern. Die iranisch-europäischen Verhandlungen könnten fortgesetzt werden.
Das sollte möglichst rasch geschehen, vor allem wegen Trumps notorischer Unberechenbarkeit. Offenbar will der US-Präsident als Vater einer Einigung mit dem Iran in die Geschichtsbücher eingehen – zumindest derzeit. Wer weiß, ob das auch in einigen Monaten noch seine Linie sein wird. Chamenei wäre gut beraten, die iranische Regierung mit dem Westen sprechen zu lassen.