Weil das bisherige Wettbewerbsverfahren nicht rechtssicher war, startet die Stadt Schramberg die Entwicklung des Krankenhausareals neu. Das kostet Zeit – und Geld.
Schramberg - Noch mal ganz von vorne los geht es bei der geplanten Entwicklung des Krankenhaus-Areals. Damit verliert die Stadt neben einem Jahr an Zeit rund 60 000 Euro an Geld.
Rechtssicherheit ist das Gebot der Stunde bei einer "Entwicklung" des Schramberger Krankenhaus-Areals. Zehn Jahre nach Schließung der Klinik steht die Stadt damit jetzt wieder am Anfang des Verfahrens, das eine Nachnutzung des Geländes vorsehen soll. Bislang gab es für das Gelände bei der ersten Runde des Verfahrens insgesamt drei Bieter, darunter auch ein Schramberger Interessent – weswegen Clemens Maurer (CDU) befangen vom Ratstisch der Sitzung des Gemeinderats abrücken musste. Zwei von ihnen hatten die Vorgaben des Wettbewerbs grundsätzlich erfüllt. Allerdings sei eine Vergleichbarkeit nicht gegeben gewesen, da die Vorgaben nicht eng genug gefasst worden seien, wie Petra Schmidtmann-Deniz, Fachbereichsleiterin Umwelt und Technik, in der Sitzung erläuterte.
Sanierungsträger empfiehlt formales Verfahren
Der beauftragte Sanierungsträger "Kommunale Stadterneuerung GmbH" habe nach Abschluss des Wettbewerbs, bei dem insgesamt 2000 mögliche Interessenten angeschrieben worden waren, auf diese Problematik hingewiesen. Er habe dringend empfohlen, ein formaleres Verfahren mit detaillierteren Kriterien durchzuführen, um vergleichbare Konzepte zu erhalten. Eine rechtliche Einschätzung der Kanzlei Sparwasser habe zum Ergebnis gehabt, dass dann, wenn die Stadt beim bisherigen Verfahren bliebe, nur zwei Entwürfe gewertet werden könnten Da allerdings die Vorgaben auch nicht konkret und klar genug gewesen seien, hätte der ausgeschlossene Bieter die Möglichkeit wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung Rechtsmittel einzulegen.
"Das Verfahren ist verkorkst, wir hätten uns von Anfang an mit dem Sanierungsträger auseinandersetzen müssen", meinte Martin Himmelheber (SPD/Buntspecht) zur weiteren Vorgehensweise. Er befürwortete die Überlegung de Verwaltung, das Ganze "nochmals aufzuziehen und rechtssicher zu machen, damit wir keine böse Überraschung erleben". Der Fehler sei eben am Anfang gemacht worden. Thomas Koch (ÖDP) befürchtete eine Verzerrung des geplanten "blinden" Wettbewerbs, bei denen die Bieter nicht bekannt seien, falls diejenigen, die schon jetzt einen Entwurf eingereicht hätten, diesen erneut einreichen würden. Letzteres sah Schmidtmann-Deniz nicht, da die Pläne bislang nicht so konkret gefasst gewesen seien.
Dominik Dieterle (CDU) meinte, er tue sich "etwas schwer" mit so langen Wettbewerben, die jetzt wieder anstünden. Die Anwälte hätten keine Begründung geliefert, warum das bisherige Verfahren nicht möglich sei.
Jury und Fachpreisrichter bewerten neue Entwürfe
"Wir haben jetzt festgestellt es ist zu riskant mit dem jetzigen Verfahren fortzufahren. Es würde gut tun, wenn wir ein anonymisiertes Verfahren hätten", sagte Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr. Von der Zeitschiene her geht sie davon aus, dass im nächsten Jahr mit einem Investor gestartet werden könne.
Mehrheitlich entschloss sich das Gremium zu einem neuen Verfahren. Somit sollen mit einem Auswahlkatalog mögliche Investoren angeschrieben werden, mit der Bitte einen Entwurf und ein Angebot abzugeben. Die Entwürfe sollen dann von einem Gremium gesichtet und von einer Jury und Fachpreisrichtern bewertet werden. Dann werde der ausgewählte Entwurf im Gemeinderat vorgestellt und zur Vergabe vorgeschlagen.
