Der Seelbacher Haushalt ist beschlossen. Das Minus von 500 000 Euro kann die Gemeinde über Rücklagen wettmachen. Die Räte betonten aber, dass die folgenden Jahre schwieriger werden.
16 Millionen Euro Einnahmen, 16,5 Millionen Euro Ausgaben, elf Millionen Euro Investitionen: Das sind die Eckdaten des Seelbacher Haushalts, den der Gemeinderat am Montagabend beschlossen hat. Die Gemeinde steht mit dem Defizit von 500 000 Euro im Vergleich mit anderen Kommunen noch gut da, doch in den folgenden Jahren drohen 1,7 beziehungsweise 1,4 und 1,1 Millionen Euro Minus. Die Räte fanden deshalb nicht nur Lob – Seelbach hatte immerhin 8,1 Millionen Euro an Rücklagen gebildet –, sondern mahnten an, auch in Zukunft sorgfältig zu wirtschaften.
FBL attestiert „solide und vorausschauende Finanzpolitik“
Freie Bürgerliste: Eine „solide und vorausschauende Finanzpolitik“ attestierte FBL-Fraktionschef Albert Himmelsbach der Gemeinde für die Bildung von 8,1 Millionen Euro Rücklagen in den vergangenen Jahren. Über diese kann das diesjährige Defizit aufgefangen werden. Doch die „finziellen Spielräume verengen sich“, da steigende Sach- und Personalkosten sowie Pflichtaufgaben den Haushalt belasten. Es gelte daher, Aufgaben sorgfältig zu priorisieren und Einnahmepotenziale verantwortungsvoll zu nutzen. „Dauerhaft dürfen Fehlbeträge nicht zur Regel werden“, so Albert Himmelsbach. Die sogenannten Lukif-Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes in Höhe von 3,2 Millionen Euro verschafften zwar kurzfristige Spielräume, seien jedoch keine verlässliche, auskömmliche Grundfinanzierung der Kommunen. Den größten Teil der Mittel vom Bund verwendet Seelbach schon dieses Jahr: für den zweiten Bauabschnitt des Schulcampus 2030 (zwei Millionen Euro), das neue Feuerwehrfahrzeug für die Abteilung Schönberg (388 000) und die Umstellung auf Digitalfunk für die Feuerwehr (100 000 Euro).
Alfred Himmelsbach: „Haben Dusel gehabt“
CDU: Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Alfred Himmelsbach hob die von Bund und Land aufgedrückten Aufgaben hervor. Es sei keine Schwäche des Gemeinderats, die „weitgehende Fremdbestimmung des Haushalts“ zu akzeptieren. Denn man habe Vertrauen in die Verwaltung, dass diese nach dem Grundsatz der Sparsamkeit handle. Ihm falle auf, so Alfred Himmelsbach weiter, dass selbst Kommunen mit hohen Gewerbesteuereinnahmen wie Rust und Schwanau mit defizitären Haushalten zu kämpfen hätten. Dank der Lukif-Mittel habe man 2026 „noch Dusel gehabt“. Wie man Fehlbeträge in Zukunft vermeiden will, müsse in der Haushaltsstrukturkommission besprochen werden. Um eine Diskussion über die Erhöhung der Hebesätze werde man nicht herum kommen.
Wolfgang Himmelsbach verteidigt Personalkosten
SPD: Das viel zitierte fehlende Konnexitätsprinzip, dass Bund und Land Kommunen nicht ausreichend Geld für ihre Aufgaben zur Verfügung stellen, stand auch in Wolfgang Himmelsbachs Haushaltsrede im Mittelpunkt. Er hatte einen Vorschlag parat, wie die Kommunen mehr Geld erhalten können: den Anteil an der Umsatzsteuer erhöhen. „Dann müssten wir nicht jeden einzelnen Cent herumdrehen.“ Wolfgang Himmelsbach konnte in den Zahlen aber auch eine positive Erkenntnis ziehen: „Wir haben so wenig Schulden wie noch nie.“ Die geplanten Unterhaltungs und Reparaturmaßnahmen seien „notwendig und folgerichtig“. Sie dienten der Werterhaltung. Auch die Personalkosten verteidigte Wolfgang Himmelsbach.
Markus Himmelsbach legt Finger in die Wunde
Grüne: Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Markus Himmelsbach hatte viel Lob für die bisherige Finanzplanung übrig, legte aber auch den Finger in die Wunde. Mit der Gewerbesteuer, die um eine Millionen Euro höher ausgefallen sei als prognostiziert, habe man „das Glück des Tüchtigen“ gehabt. „Dunkle Wolken“ seien jedoch das drohende siebenstellige Defizit. Man dürfe nicht an „Märchen“ glauben, dass man Abschreibungen nicht erwirtschaften müsse, also die Kameralistik anstelle der Doppik das Problem sei, oder dass Rücklagen unendlich seien. „Auch die freiwilligen Leistungen gehören auf den Prüfstand.“ Markus Himmelsbach sprach die Subventionierung des Freibads, die Ausgaben für Kultur, die Struktur der Ortsverwaltungen und die Kostenübernahme beim Schwarzwaldverfahren an. Auch die in zehn Jahren von 2,7 Millionen Euro auf vier Millionen Euro gestiegenen Personalkosten besorgten ihn. „Effizienzgewinne sind dringend notwendig.“ In der Haushaltsstrukturkommission, für die Markus Himmelsbach einen externen Berater fordert, dürfe es keine Denkverbote geben. Höhere Grund- und Gewerbesteuern hingegen lehnte der Unternehmer ab.
Bürgermeister: Rathauschef Michael Moser bedankte sich für die Stellungnahmen, hakte jedoch in einem Punkt ein. „Der Haushalt hat wenig mit Glück zu tun. Es war schweißtreibende Arbeit.“ Glück habe aber natürlich geholfen. Der Gemeinderat verabschiedete schließlich den Haushalt einstimmig.
Die wichtigsten Zahlen des Seelbacher Haushalts
Einnahmen
Gesamt: 16,04 Millionen EuroGrundsteuer A: 30 600 EuroGrundsteuer B: 700 000 EuroGewerbesteuer: 1,6 Millionen Euro Einkommenssteuer: 3,34 Millionen EuroZuwendungen und Umlagen: 6,43 Millionen EuroEntgelte: 1,61 Millionen Euro
Ausgaben
Gesamt: 16.53 Millionen EuroPersonalaufwendungen: 4,03 Millionen EuroSach- und Dienstleistungen: 3,33 Millionen EuroAbschreibungen: 1,12 Millionen Euro Transferaufwendungen: 7,39 Millionen Euro Investitionen
Zweiter Bauabschnitt „Schulcampus 2030“: 5,5 Millionen EuroBreitbandausbau: 1,05 Millionen EuroFeuerwehrfahrzeug Schönberg: 475 000 Euro