Rund 6,9 Millionen Euro will die Stadt Bad Teinach-Zavelstein im nächsten Jahr investieren. Dabei gibt es einige Schwerpunkte – und eine Grundsatzdiskussion.
Für was will Bad Teinach-Zavelstein im nächsten Jahr sein Geld ausgeben? Die Stadtverwaltung hat dem Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Plan für die Investitionen vorgelegt.
Bei dem Volumen von rund 6,9 Millionen Euro gibt es einige Schwerpunkte.
Breitband Der bei Weitem größte Brocken ist der Ausbau des Breitbandnetzes. Satte 2,8 Millionen Euro sind dafür eingeplant. Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein bekommt dafür aber auch Zuschüsse in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro.
Feuerwehr Ein weiterer Schwerpunkt ist die Feuerwehr. Für das Sanieren des Feuerwehrhauses in Rötenbach und einen Anbau hat die Stadt für 2026 eine Million Euro eingeplant – bei einem Zuschuss vom Land in Höhe von lediglich 80 000 Euro. Für ein neues Feuerwehrauto sind 605 000 Euro eingestellt. Vom Land gibt es dafür 55 000 Euro.
Abwasser Das Umsetzen einer Gesamtkonzeption für die Kläranlage lässt sich Bad Teinach-Zavelstein laut Planansatz 1,07 Millionen Euro im nächsten Jahr kosten. Das Regenüberlaufbecken in Rötenbach bekommt eine neue Drosselanlage. Dafür sind 125 000 Euro im Investitionsplan für 2026 eingestellt. Für den Kanal auf dem Schloßberg sind 310 000 Euro vorgesehen. Dem stehen nach dem Investitionsplan auch Abwasserbeiträge in etwa der gleichen Höhe gegenüber.
Schule Angesichts der Einführung der Ganztagesbetreuung an Grundschulen im Jahre 2026 muss die Stadt auch hier investieren.
Für Betreuungsräume werden nach dem Plan der Stadtverwaltung 210 000 Euro in den Haushalt für 2026 eingestellt. Dafür soll es einen Zuschuss in Höhe von 120 000 Euro geben.
Bauhof Für das Sanieren des Hauptgebäudes des Bauhofs hat die Stadt 250 000 Euro eingeplant. Der Erwerb eines VW Caddy kostet noch einmal 35 000 Euro.
Brücken Bei den Brücken stehen grundlegende Sanierungen an. Die Verwaltung stellte dafür im Plan 100 000 Euro ein. Bürgermeister Markus Wendel erwähnte dabei die Brücke über den Rötenbach.
Spielplatz in Emberg Die Verwaltung möchte im nächsten Jahr den Spielplatz im Stadtteil Emberg erneuern lassen. Dort gibt es Familien mit kleinen Kindern, machte Rathauschef Wendel deutlich.
Sie hätten sich in einem „anständigen Ton“ an die Verwaltung gewandt, berichtete der Rathauschef. „30 000 Euro kostet das halt auch“, sagte der Bürgermeister.
Fahrradboxen An der Station Teinach werden abschließbare Fahrradboxen aufgestellt. Dafür stehen im Investitionshaushalt 2026 von Bad Teinach-Zavelstein 50 600 Euro. Es sind Zuschüsse in Höhe von 35 700 Euro eingeplant. Die Fahrradboxen sind ein Gemeinschaftsprojekt mit den Städten Calw und Neubulach. Die durch die Zuschüsse nicht abgedeckten Kosten in Höhe von knapp 15 000 Euro teilen sich die drei Städte zu gleichen Teilen untereinander auf.
Pflasterarbeiten nötig
In seiner jüngsten Sitzung vergab der Gemeinderat den Auftrag zur Lieferung und zum Aufbau der Fahrradboxen für rund 32 000 Euro. Zur Fertigstellung der Anlage sind aber noch Pflasterarbeiten nötig. Außerdem brauchen die Boxen einen Elektroanschluss, informierte Wendel.
Ruhewald Aus dem Ruhewald sind Beiträge in Höhe von 274 000 Euro vorgesehen. Dem stehen lediglich Ausgaben in Höhe von 10 000 für eine geplante Erweiterung gegenüber.
Grundstücksverkäufe Ein wichtiger Einnahmeposten sind Erlöse aus Grundstücksverkäufen in Höhe von rund einer halben Million Euro. Darunter sind drei Bauplätze in Rötenbach.
Defizit Den Ausgaben im Investitionshaushalt in Höhe von 6,9 Millionen Euro stehen Einnahmen in Höhe von fast vier Millionen Euro gegenüber. Damit bleibt ein Defizit von 2,9 Millionen Euro. Diese Zahlen würden sich nur noch marginal verändern, glaubt Wendel. Wie dieses Defizit gedeckt wird, steht erst fest, wenn der Ergebnishaushalt (laufender Betrieb) für 2026 vorliegt.
Höhere Grundsteuer? Jetzt haben die Stadträte die Gelegenheit, sich den Investitionshaushalt anzusehen. Einige Bemerkungen gab es aber schon in der jüngsten Ratssitzung.
Stadtrat Gundolf Greule fand es gut, dass die Stadt weiter investiere. Stadtrat Jochen Krauss fragte, ob eventuell die Kreisumlage wieder fallen könnte. „Nein“, antwortete Wendel. Die hohen Sozialkosten würden im nächsten Jahr „gnadenlos“ zu Buche schlagen, sagte der Bürgermeister: „Die Senkung der Kreisumlage ist Lichtjahre weg.“
„Dramatische Situation“
Wendel sprach bei den Ausgaben von einer „dramatischen Situation“. Überall gebe es Preiserhöhungen. Der Bürgermeister brachte eine Erhöhung der Grundsteuer ins Spiel.
Bürgerstiftungen als Lösung
Stadträtin Andrea Mast plädierte dafür, einiges im Investitionshaushalt zusammenzustreichen. Sie sprach angesichts mancher Ausgaben von einem „Wunschzettel“. „Kleinvieh“ mache auch viel aus. So ist nach ihrer Auffassung ein neuer Spielplatz in Emberg „überhaupt nicht machbar“. Stadtrat Matthias Schönthaler brachte in diesem Zusammenhang Bürgerstiftungen ins Spiel.
Wendel meinte, dass sich die Stadträte bis zur Dezembersitzung Gedanken machen sollen, wo sie sparen wollen. Vielleicht könnten dann noch 100 000 oder 150 000 Euro herausgequetscht werden.
Mehr Ehrenamt? Schließlich gab es noch eine von Stadträtin Mast angestoßene grundsätzliche Diskussion. Sie ärgerte sich über eine Mentalität, wonach die öffentliche Hand alles regeln solle.
„Das ist vorbei“, antwortete Wendel. Es gebe schon ehrenamtliche Tätigkeiten. Nur sei diese nicht nachhaltig. So wie es die vergangenen 20 bis 30 Jahre gelaufen sei, gehe es nicht mehr weiter, war auch Wendels Überzeugung. Dabei erwähnte der Bürgermeister beiläufig die Debatte um die Wehrpflicht. Die Leute würden zwar auch etwas annehmen, aber über offene Ansagen werde wochenlang diskutiert. Das dahinterstehende Problem sei aber, dass den Menschen Milch und Honig nicht mehr den Buckel herunterfließen würden.