Wie das Geld aus dem Fördertopf des Bundes verwenden werden soll, bleibt zunächst offen. Der Gemeinderat will sich (noch) nicht festlegen.
So sperrig die Abkürzung LuKIFG auch klingt, so lukrativ ist der Zuschuss, der dahintersteckt: 12,7 Millionen Euro erhält die Stadt Schramberg aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz. Abgerufen werden müssen die Mittel über einen Zeitraum von zwölf Jahren.
Angesichts der zahlreichen Baustellen und Haushaltslöcher fiel den Stadträten die Entscheidung bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag nicht leicht: Soll das Geld wie von der Verwaltung vorgeschlagen ins Gymnasium fließen oder lieber in den Schulcampus, wie es die CDU favorisiert?
„Unverbindliche Weichenstellung“
Bundesweit stehen in diesem LuKIFG-Topf 100 Milliarden Euro bereit, davon entfallen auf das Land 13,1 Milliarden. Schramberg erhält daraus die 12,7 Millionen Euro. Kämmerer Klemens Walter erklärte, es gehe um eine „unverbindliche Weichenstellung“. Laut Informationen aus dem Städtetag könne der Betrag theoretisch auch in einem Betrag abgerufen werden. „Zum Antragsverfahren sind aber noch Fragen offen“, erläuterte Walter auf Anfrage von Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht). Diese befand den Verwaltungsvorschlag, das Geld fürs Gymnasium zu verwenden, als „gut“.
Udo Neudeck versicherte für seine Fraktion (Freie Liste/Neue Liste): „Wir sind relativ schmerzfrei“, sprich beide Varianten wären denkbar. In ein Zukunftsprojekt zu investieren (Schulcampus) hätte allerdings eine andere Wirkung, als das Geld in die Sanierung des Gymnasiums zu stecken. Bevor für letzteres allerdings Schulden gemacht werden müssen, wäre die Verwendung des Zuschusses hier „vernünftiger“. Diese Meinung vertrat auch OBin Dorothee Eisenlohr.
Mehrheit für Antrag
Stadtrat Thomas Brantner (CDU) warnte: „Käme man dem Verwaltungsvorschlag nach, behindern wir uns selbst.“ Es gebe keinen Grund, sich jetzt schon festzulegen, wie der Zuschuss verwendet werden soll. „Wenn wir das Geld in den Schulcampus stecken, investieren wir in die Zukunft.“ Dies habe eine andere Wirkung, als das Geld ins Gymnasium, also in Bestehendes, zu stecken. Brantner stellte deshalb den Antrag, sich derzeit noch nicht festzulegen – dafür gab es eine Mehrheit.
Zustimmung gab es an diesem Abend auch für einen anderen Punkt, den das Gymnasium betrifft. Um die Modernisierung und Sanierung voranzubringen, gaben die Stadträte ihre Zustimmung, die Fachplanerleistungen für Heizung, Lüftung und Sanitär (430 000 Euro) sowie Elektro (950 000 Euro) auszuschreiben.