Zur Grundsatzdebatte wuchs sich im Gemeinderat eine Diskussion um die Bekämpfung der Asiatischen Hornisse aus. Für unfreiwillige „Nestbesitzer“ immerhin gibt es eine gute Botschaft.
Die gute Botschaft vorweg: Das Land zahlt seit Neustem und vorerst befristet bis zum 10. Dezember eine Pauschale von 200 Euro je entferntem Nest. Dass die Bekämpfung zur Privatsache erklärt wurde, ist damit zumindest vorübergehend aufgehoben. Außerdem beteiligt sich das Land an der Anschaffung der Ausrüstung, die für die Bekämpfung nötig ist. Darüber informierte Bürgermeister Dirk Harscher in der Gemeinderatssitzung am Montag.
Schnelle Verbreitung
Das flächendeckende Grundproblem ist mit dieser befristeten Regelung freilich nicht vom Tisch: Das invasive Insekt verbreitet sich rasend schnell und wird zur Gefahr für Imker und ihre Bienen, für Obstbauern und ihr Ernte, aber auch für den Menschen, der von den Insekten attackiert werden kann, wenn er zum Beispiel an der falschen Stelle den Fußball in die Hecke schießt, wie Raitbachs Ortsvorsteher Sebastian Johannsen in einer Brandrede deutlich machte.
In Raitbach wie auch an anderen Stellen in Schopfheim waren die Nest-Sichtungen zuletzt regelrecht explodiert – womöglich auch, weil die Aufmerksamkeit geweckt ist. Aber auch anderswo im Landkreis und in ganz Südbaden ist das Thema akut.
„Fehlende Zuständigkeit“
Vor diesem Hintergrund lag im Gemeinderat ein konkretes Anliegen auf dem Tisch: Die CDU hatte in einem Antrag bereits Mitte Oktober gefordert, dass die Stadt das Thema auf die Agenda nimmt, einen Maßnahmenplan entwickelt und auch finanzielle Unterstützung etwa bei der Entfernung von Nestern oder beim Kauf von Equipment leistet.
Dieser Antrag sollte vom Gemeinderat nun diskutiert – und nach dem Willen der Verwaltung abgelehnt werden. Begründet wurde das mit der „grundsätzlich fehlenden Zuständigkeit der Kommunen“. „Die Pflicht ist anderswo“, hinterlegte Harscher auch in der Sitzung nochmals.
Zorn und Verzweiflung
Die Diskussion um dieses konkrete Anliegen wuchs sich allerdings zur Grundsatzdebatte um Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der politischen Ebenen und nicht zuletzt ums Geld aus: Welche Aufgaben müssen die Kommunen sich von Land und Bund denn noch aufdrücken lassen, und wer soll das alles bezahlen?, so die Essenz eines emotionalen Ausbruchs von Harscher, der die in Bürgermeisterkreisen augenscheinlich herrschende Gemütslage zwischen Zorn und Verzweiflung offenbarte: „Stuttgart beschließt was – und dann heißt es: Kommune, friss!“ Die Gemeinden aber seien längst am Anschlag und könnten nicht mehr alles leisten und sich alles gefallen lassen, was da kommt: „Wir können nicht immer klein beigeben.“ Mit Blick auf die Landtagswahl am 8. März sei es auch an den Parteien, ihre Abgeordneten in die Pflicht zu nehmen: „Die kommen jetzt alle – und sind an 9. März wieder weg.“
Prekäre Finanzlage
Hintergrund für diesen Ausbruch war die an diesem Abend unterm Stichwort Haushaltsberatungen ebenfalls verhandelte prekäre Finanzlage der Stadt Schopfheim. In Zusammenhang mit der Finanznot der Kommunen wird das Missverhältnis zwischen übertragenen Aufgaben und nichtübertragene Geldmitteln seit langem scharf kritisiert.
„Wir wollen uns nicht jeden Schuh anziehen, der von oben runtergereicht wird“, flankierte Patrik Bender, Leiter des fürs Hornissenthema zuständigen Fachbereichs im Rathaus. Und: Gerade bei diesem Thema mache es ohnehin absolut keinen Sinn, einen lokalen Maßnahmenplan zu entwickeln: „Die machen ja an der Stadtgrenze nicht halt.“ Mit den in der Bekämpfung aktiven Imkern werde man dennoch kommende Woche ins Gespräch gehen.
Mehrheit für CDU-Antrag
Allzu gerne dürfe im Übrigen auch das Landratsamt Lörrach die Koordination übernehmen, kommentierte Bender in einem sarkastischen Seitenhieb eine von Samira Böhmisch (SPD) eingestreute Information: „Das Landratsamt findet auch, dass eine interkommunale Zusammenarbeit wichtig wäre.“
Im Gemeinderat indes fand der Verweis rein auf andere Verantwortungseben keine Zustimmung. Bei allem Verständnis, für die „Kampfansage in Richtung Stuttgart“: „Sich ausgerechnet da nicht kümmern, wo es um die Sicherheit von Menschen geht“, sei sicher nicht der richtige Weg, sagte etwa Simon Merschhemke (Grüne). „Das Gefährdungspotenzial ist nun mal da. Und die Bürger melden sich halt erst mal bei der Stadt - nicht in Stuttgart“, meinte auch Thomas Gsell (SPD).
Bei drei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen unterstützte der Gemeinderat den Antrag der CDU.
Weiterführende Infos zur Asiatischen Hornisse
Auf der Website des
Landwirtschaftsministeriums weitere Infos zur Übergangsregelung in Sachen Nestentfernung.
Eine Liste der Nestentferner
findet sich hier.
Weitere Infos
gibt es hier