Leni Breymaier kandidiert am 22. Oktober für den SPD-Landesvorsitz. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Die Kandidatin der Südwest-SPD für den Landesvorsitz, Leni Breymaier, stellt sich im Streit um Ceta gegen Parteichef Sigmar Gabriel. Der kämpft für das Freihandelsabkommen mit Kanada. Am Samstag will die bisherige Verdi-Landesleiterin in Stuttgart gegen Ceta demonstrieren.

Stuttgart - In sieben deutschen Großstädten wird am kommenden Samstag gegen die Handelsabkommen Ceta und TTIP demonstriert – getragen von einem breiten Bündnis, an dessen Spitze der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) steht. Dies setzt SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter unter Druck, der sich wie sein Vorstand für Ceta ausspricht. Dennoch ist die Partei in dieser Frage zerrissen.

Frau Breymaier, der Parteivorstand befürwortet Ceta prinzipiell – Verdi ist eher dagegen. Sitzen Sie zwischen den Stühlen?
Der SPD-Vorstand sieht die roten Linien im vorliegenden Text überschritten, will aber zustimmen und dann Nachbesserungen erreichen. Ich gehe andersherum ran und sage: Wir lehnen Ceta ab – es sei denn, diese Punkte sind erfüllt. Deshalb kann ich jetzt nicht zustimmen. Auch mit überbordendstem Selbstbewusstsein muss man sich darüber im Klaren sein: Wir sind die SPD, aber es sind andere Parteien und 27 weitere Länder plus Kanada beteiligt. Und es wird über den Text eines ausverhandelten Vertrags abgestimmt. Insofern glaube ich nicht, dass es möglich ist, noch etwas Anderes hinein zu verhandeln. Deshalb werde ich am Samstag ohne jedes schlechte Gewissen und aus voller Überzeugung auf der Demo in Stuttgart sein mit vielen tausend anderen, die dieses Handelsabkommen ablehnen.
Weil die Vorbehalte des SPD-Vorstands ins Leere laufen würden?
Es gibt ein paar Sachen, die so nicht gehen. Und meiner Meinung nach bekommt man sie nicht mehr eingefangen. Ich glaube ja in meiner politischen Naivität, dass man für politische Mehrheiten kämpfen und auch falsche Entscheidungen zurücknehmen kann. Wenn aber diese völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen sind, kann niemand mehr etwas zurückdrehen. Deshalb muss man da sorgfältig hinschauen. Zudem strebe ich ja ein parlamentarisches Mandat an und finde, dass Ceta auch eine Selbstentmachtung der Parlamente ist.
Woher rührt der Widerstand in der SPD?
Zwei Drittel der Deutschen lehnen die Abkommen in der jetzigen Form ab, der Widerstand ist überall groß, auch in der SPD. Ich treffe in Baden-Württemberg starke Gegner und starke Befürworter. Die SPD ist mal wieder ein Spiegel der Gesellschaft.
Welche Haltung hat Ihr Landesverband?
Es gibt keinen Landesvorstandsbeschluss. Vor zwei Jahren gab es aber durchaus eine Mehrheit für den Beschluss des SPD-Konvents, der die roten Linien der Partei beschrieb – also unter welchen Bedingungen Freihandelsabkommen akzeptiert werden können und unter welchen eben nicht.

„Gabriel sollte eine Niederlage aushalten“

Können Sie eine Prognose abgeben, wie beim Konvent am Montag abgestimmt wird?
Ich habe kein Gefühl dafür und glaube auch nicht, dass man einzelne Landesverbände klar verorten kann. Wir haben am nächsten Wochenende die Delegiertenvorbesprechung zum Konvent. Ich sehe kein einheitliches Abstimmungsverhalten der baden-württembergischen Delegation. Berlin wird wohl dagegen stimmen. Und ich höre, dass Nordrhein-Westfalen wohl eher für den Antrag des Parteivorstandes votieren wird. Eine Prognose fällt da schwer.
Der Chef der Chemiegewerkschaft, Michael Vassiliadis – ein Befürworter von Ceta – beklagt, dass die Thematik mit so wenig Sachlichkeit betrachtet werde. Haben es die Gegner geschafft, den Streit mit allzu viel Emotion aufzuladen?
Die Emotionen sind da, weil es darum geht, wie wir weltweit künftig wirtschaften wollen, in was für einer Welt wir leben wollen. Vassiliadis ist kein Delegierter beim Konvent, sondern maximal als Gast da. Man kann unterschiedliche Haltungen haben. Wenn ich es richtig sehe, hat aber auch seine Gewerkschaft, die IG BCE, im Bundesvorstand die Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes mitgetragen – und die bedeutet Ablehnung.
Geht es den Gegnern um mehr als um Ceta?
Ich habe mich über die Behauptung der FDP-Landtagsfraktion geärgert, wonach wir das Geschäft der AfD betreiben würden, die ja auch gegen die Freihandelsabkommen ist. Ich bin keine prinzipielle Gegnerin von Freihandelsabkommen. Ich halte es vielmehr für eine bemerkenswerte gesellschaftspolitische Leistung, dass es gelungen ist, ein so komplexes Thema – bei dem wir lange Zeit keine Vertragstexte vorliegen hatten, weil alles mordsgeheim war – transparenter zu machen und eine Debatte über den Sinn dieser Verträge zu führen. Ich finde es großartig, dass es gelungen ist, die Menschen für so ein Thema zu interessieren, denn das spricht für eine absolut gesunde Demokratie.
Ist der Ausgang der Abstimmung für Parteichef Gabriel eine Frage der Autorität? Müsste er bei einer Niederlage gehen?
So etwas muss die Parteiendemokratie aushalten. Mir ist es dort, wo ich Verantwortung trage, auch immer lieber, wenn die Mehrheiten mir folgen – aber es kann mal passieren, dass man unterliegt. Ich würde die Sachfrage für oder gegen Ceta nicht mit der Personalfrage Gabriel koppeln, denn das hielte ich für absoluten Quatsch. Und ich hoffe, dass es der Vorsitzende auch nicht macht.