Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann wirft der Union vor, in der großen Koalition zentrale Vorhaben wie eine Steigerung der Tarifbindung oder die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung zu blockieren. Große Hoffnungen setzt er auf die Grünen.
Stuttgart - Ein Jahr verbleiben dem Chef des Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, Kernziele des DGB durchzubringen. Für die Bundestagswahlen und die anstehenden Koalitionsverhandlungen formuliert er schon seinen Wunschzettel.
Herr Hoffmann, wie groß ist der Druck von der Basis, trotz Pandemie am 1. Mai auf die Straße zu gehen und nicht wieder nur digital zu demonstrieren?
Vor einem Jahr haben wir wegen der Infektionslage frühzeitig gesagt: Wir gehen nicht auf die Straße und haben uns auf den Livestream eingestellt. Diesmal wollen die Menschen wieder raus und Flagge zeigen. Sie wollen insbesondere nicht den Rechten und Querdenkern unsere Plätze überlassen. Das hat auch viel mit Emotion zu tun, wenn man zusammenkommt.
Kein Tag vergeht ohne Hiobsbotschaften – einerseits in Branchen, die unter Corona leiden, andererseits infolge des Strukturwandels. Werden die Abgründe dieser Krise erst noch richtig sichtbar?
Die großen Herausforderungen stehen uns noch bevor. Wenn man sich die Aussetzung der Insolvenzanmeldungspflicht anschaut – dann ist das Risiko einer Insolvenzwelle im Herbst groß, das darf man nicht unterschätzen. Da werden die Branchen am stärksten betroffen sein, die jetzt die größten Lasten der Pandemie tragen.
Inwiefern?
Im stationären Einzelhandel etwa werden mit Ausnahme des Lebensmittelhandels einige Geschäfte nicht wiederkommen – wir werden eine weitreichende Veränderung in den Innenstädten erleben. Die Ladenflächen gehören oft großen Immobiliengesellschaften. Um ihren Börsenkurs zu befeuern, kalkulieren sie mit Mieten, die die Kommunen nicht zahlen können. Wir sehen eine Durchkapitalisierung unserer Gesellschaft, bei der ein paar Immobilienhaie die Verödung der Innenstädte befördern. Zusätzlich haben wir durch die Pandemie eine Beschleunigung der Transformation – da nutzen einige Arbeitgeber die Gunst der Stunde, um Betriebe zu verlagern oder Personal abzubauen.
Wenn die Insolvenzwelle kommt, wird es mit den jetzigen Überbrückungshilfen nicht mehr getan sein?
In einigen der Bereiche, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind, wird vieles wiederkommen. Man sieht es in den Kneipen und Restaurants. Im Handel ist der Druck viel größer.
Bräuchte es angesichts der ernsten Lage nicht mehr Einigkeit von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden?
Die Divergenzen entstehen auch vor dem Hintergrund der Frage: Wer zahlt die Zeche? Diese Debatte haben wir zunächst nicht befeuert. Aber natürlich stellen sich viele Unternehmen auch darauf ein, dass sie sich schadfrei halten von den Folgekosten, die gesellschaftlich auf uns zukommen werden. Parolen der Arbeitgeber wie „den Gürtel enger schnallen“ sind schlicht falsch. Da zeigen sich größere Gegensätze als in der unmittelbaren Bewältigung der Pandemie. Jetzt kommt die zweite Phase, in der die Pandemiefolgen mit dem Strukturwandel infolge von Digitalisierung und Klimawandel zusammenkommen. Da orientieren sich viele Unternehmen wieder vor allem an Profitinteressen und weniger an der Sicherung von Beschäftigung.
Die Kanzlerin fordert vor allem die Familienunternehmen zum Ausbilden auf. Muss man nicht noch mehr tun, um eine Generation Corona zu verhindern?
Absolut, aber da haben DGB und BDA in der Allianz für Aus- und Weiterbildung nach einem schleppenden Start Druck gemacht. Die Federführung liegt bei Wirtschaftsminister Altmaier, der vorher hätte initiativ werden können. Nun ist einiges auf den Weg gebracht worden. Aber es herrscht Verunsicherung, weil einige kleinere Betriebe nicht wissen, ob sie alle Ausbildungsinhalte anbieten können. Also haben wir gemeinsam mit den Arbeitgebern neue Instrumente entwickelt wie die Verbundausbildung oder Übernahmemöglichkeiten, falls es im Herbst zu einer Insolvenzwelle kommt. Diese Maßnahmen können die Situation abfedern. Am meisten Sorgen macht mir aber, dass 15 Prozent der Hauptschulabgänger keinen Ausbildungsplatz bekommen. Das sind dann Berufskarrieren, die im Niedriglohnsektor verhaftet sind. Dass sie die Ungleichheit verschärft, ist eine traurige Erkenntnis der Pandemie. Die Schwächsten werden am stärksten betroffen sein. Dem müssen wir massiv entgegenwirken.
Die Gewerkschaften haben in der Bundesregierung einiges erreicht – schließt sich bald das Fenster der Gelegenheiten?
Die große Koalition und auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben einen Großteil dessen, was im Koalitionsvertrag vereinbart war, abgearbeitet. Vieles kam Corona-bedingt hinzu, was auch ganz ordentlich war – etwa die Aufstockung des Kurzarbeitergelds. Sie hätte höher ausfallen können, aber dass es sie gibt, wäre ohne unseren Druck nicht möglich gewesen. Insgesamt ist die Bilanz positiv. Ein paar Projekte ist die Koalition uns aber schuldig geblieben.
Was denn zum Beispiel?
Was mich am meisten ärgert ist, dass dort mit Unterstützung der Union reingeschrieben wurde: Wir wollen die Tarifbindung in Deutschland stärken. Da ist nichts gemacht worden – das lag nicht an der SPD, sondern an der Union, die ihre Unterschrift ganz schnell wieder vergessen hat. Vor drei Jahren hat es die Kanzlerin in Meseberg noch einmal gesagt: die Tarifbindung muss wieder steigen – aber geliefert hat sie nicht. Das ist doch kein Hexenwerk, und viele Länder machen vor, wie es geht. Ein wichtiges Instrument ist die öffentliche Auftragsvergabe, die man an Tariftreue binden muss – damit könnte man Tarifbindung richtig stärken.
Was fehlt Ihnen noch an realisierten Vorhaben in dieser Legislatur?
Im Koalitionsvertrag steht auch: Wir wollen die sachgrundlose Befristung einschränken. Das war eine der präzisesten Formulierungen, reingeschrieben von der Union. Entweder wussten sie nicht, was sie tun – oder sie waren so clever zu sagen: Das wird eh nicht kommen, weil die Arbeitgeber dagegen Sturm laufen. Jetzt liegt der Vorschlag von Hubertus Heil im Kanzleramt – und ich wette meinen Hut darauf, dass er das Kanzleramt nicht mehr verlassen wird, um in die Ressortabstimmung zu gehen. Was jetzt nicht auf den Weg gebracht wird und im Juni durch das Parlament geht, wird nichts mehr. Das halte ich für eine Sauerei – das nennt man auch Vertragsbruch.
Sie pflegen mit den Grünen, die Teil der neuen Regierung werden könnten, einen immer engeren Draht. Wie sehr vertrauen Sie ihnen, dass sie sozialpolitisch die gewünschten Akzente setzen?
Ich glaube, das ist sehr belastbar. Die Grünen betreiben das nicht nur aus taktischen Gründen. Ihnen ist auch strategisch klar, dass wir die ökologische Transformation nur hinkriegen, wenn wir Arbeitsplätze sichern und es sozial zugeht. Da habe ich wenig Zweifel. In Koalitionsverhandlungen wird natürlich die Frage sein, wer wo seine Prioritäten setzt: Wenn es den Grünen gelingt, immer die ökologische eng mit der sozialen Frage zu verzahnen, dann bin ich durchaus optimistisch. Die Ernsthaftigkeit kann ich ihnen nicht absprechen. Sie haben sich auch programmatisch glaubhaft weiterentwickelt. Und die Zusammenarbeit hat sich nicht nur auf Spitzenebene, sondern auch in den Ländern konstruktiv entwickelt – bei allen Unterschiedlichkeiten, die es gibt.
Sehen Sie bei der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock einen Hang zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen?
Absolut.
Bei den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg geben die Grünen aber ein klares Bekenntnis zur Sparpolitik und zur Schuldenbremse ab. Macht Sie so etwas nicht misstrauisch?
Der grüne Landesverband in Baden-Württemberg ist aber auch eine Insel, von der ich weiß: Mit denen ist das deutlich schwerer, weil die andere Prioritäten setzen. Allerdings hat die SPD in Baden-Württemberg auch mitgestimmt, dass die Schuldenbremse in die Landesverfassung kommt. Das verstehe ich bis heute nicht. Da kann ich auch bei Sozialdemokraten kritisch sein. Ansonsten gibt es mit der SPD nach wie vor große Schnittmengen.
Der nächste DGB-Bundeskongress ist im Mai 2022. Dann hören Sie auf. Was wollen Sie unbedingt noch erreichen?
Dass wir die Themen Modernisierung, Investitionen und die Bezahlung der Arbeitnehmer in den Vordergrund stellen. Wir müssen die Zukunftsfragen mutig statt kleinkrämerisch anpacken. Alle demokratischen Parteien werden wir daran messen, welche Antworten sie auf die großen Herausforderungen wie Digitalisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft haben. Wir brauchen eine Aufbruchsstimmung. Die Gewerkschaften haben wichtige Zukunftsthemen gesetzt, an der die nächste Regierung nicht vorbeikommt.
Kommt dann die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro?
Das hängt von der Koalition ab. Mit der Union wird es ihn so nicht geben, in anderen Koalitionen ist das durchaus denkbar. Ich sage aber auch selbstbewusst: Wir werden die Arbeitgeber bei den nächsten Verhandlungen in der Mindestlohnkommission nicht aus der Pflicht lassen. Auch da haben wir die zwölf Euro fest im Blick.
Wann wird man klarer sehen, wer Ihnen folgen soll?
Ich bin sicher, dass sich die Gewerkschaften bis zum Jahreswechsel auf einen Vorschlag verständigen.
Es zeichnet sich ab, dass erstmals eine Frau den DGB-Vorsitz übernehmen soll.
Entscheiden müssen das die Gewerkschaften, aber ich fände eine Frau als meine Nachfolgerin durchaus sympathisch.