„Viel Gutes“ hat die Ampel-Koalition aus Sicht von Derya Türk-Nachbaur bislang gemacht, dennoch kippt derzeit die Stimmung im Land. Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis spricht im Interview auch darüber, wie bei den Subventionen für die Landwirte gespart werden kann.
Es ist ein heißer Winter, den die Ampel-Koalition erlebt: Die Regierung ist zum Sparen verdonnert worden, die angekündigten Maßnahmen trieben derweil die Landwirte auf die Straßen.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur sorgt sich dabei um die derzeit aufgeheizte Stimmung im Land und ein Erstarken der AfD. Im Interview mit unserer Redaktion wünscht sie sich deshalb einen „Aufstand der Demokraten und Anständigen“.
Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Sparpaket vorgelegt. Welche Maßnahmen schmerzen Ihnen persönlich am meisten?
Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und im Auswärtigen, also in meinen Fachbereichen. Das sind Bereiche, die keinesfalls vernachlässigt werden sollten. Ich sage es immer wieder: Vorsorgliche Entwicklungsarbeit ist nachhaltige Friedens- und Sicherheitspolitik. Wenn wir das außer Acht lassen, laufen wir Gefahr, dass wir ein Stück unserer Diplomatie und unserer Bedeutung auf der Weltbühne einbüßen. Ich fände es fatal, wenn wir die Rolle als verlässlicher Partner aufgeben müssen.
Zumal diese Entwicklungszusammenarbeit nicht aus Samaritertum entsteht. Vielmehr haben wir ein Interesse daran, dass Regionen stabil bleiben. Gerade jetzt mit Blick auf den Nahen Osten und den globalen Süden.
Blicken wir auf die Kürzungen beim Bürgergeld: Totalverweigerern sollen, sofern sie erwerbsfähig sind, die Leistungen komplett gestrichen werden. Das sorgte auch in der SPD-Fraktion für Kritik.
Wir hatten uns eigentlich auf 30 Prozent Leistungsabzug als Sanktion geeinigt – ich hätte es gut gefunden, wenn wir dabeigeblieben wären. Ich verstehe, dass wir an diejenigen ranmüssen, die jung und arbeitsfähig, aber bewusst nicht arbeitswillig sind. Denn wenn wir mehr Menschen in Arbeit bringen wollen, müssen wir die Arbeitsunwilligen durch Sanktionen dazu drängen oder ermuntern. Das ist jedoch nur ein ganz geringer Prozentsatz.
Die Frage ist für mich insbesondere: Was sind „Totalverweigerer“? Es gibt nämlich auch viele, die psychisch noch nicht in der Lage sind, zu arbeiten. Der Gesundheitszustand muss deshalb berücksichtigt werden.
Der Protest der Landwirte sorgt derzeit für viel Aufsehen. Können Sie den Unmut der Bauern verstehen und halten Sie es für richtig, dass die Ampel bei den Kürzungen der Subventionen teilweise einen Rückzieher macht?
Ich darf hier meine eigene Regierung kritisieren. Dass war handwerklich nicht besonders geschickt. Wenn man solche gravierenden Einschnitte vornehmen möchte, dann ist es unabdingbar, diese stark vernetzten und gut gruppierten Landwirtinnen und Landwirte ins Boot zu holen und denen im Vorfeld signalisieren, was man vorhat.
Ich möchte aber darauf zurückkommen, warum wir denn diese Einsparungen machen mussten. Der Haushalt gibt uns ein Spardiktat vor. Es war vereinbart, dass wir klimaschädliche Subventionen abbauen. Dass wir jetzt bei den Landwirten beginnen, finde ich persönlich nicht besonders gut. Und vor allem vertrete ich hier einen sehr ländlichen Raum mit vielen Schwarzwaldbauernhöfen, die nicht gleichzusetzen sind mit riesengroßen landwirtschaftlichen Betrieben wie zum Beispiel in Niedersachsen.
Was wäre da Ihr Vorschlag?
Ich hätte mir gewünscht, dass man die Streichung der Subventionen von der Betriebsgröße abhängig macht. Denn viele unserer kleinen Milchbauern im Schwarzwald brauchen wir, um die Landschaft freizuhalten. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Region. Dass diese nun leiden müssen, kann ich nicht nachvollziehen und habe ich schon früh kritisiert. Es hätte andere Möglichkeiten gegeben, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Hier denke ich an das Dienstwagenprivileg oder bei Inlandsflügen an die Kerosinsteuer.
Zur Wahrheit gehört aber ebenso, dass Landwirte – auch in unserem Landkreis – von EU-Subventionen profitieren, da geht es um teilweise sechsstellige Beträge, die pro Jahr fließen. Halten Sie da Einschnitte nicht auch für gerechtfertigt?
Natürlich sind hier viele Betriebe subventioniert und ich sehe die Notwenigkeit, dass es ihnen zur Ertragssteigerung dient. Dennoch können wir die Landwirtschaft nicht nur durch immer mehr Subventionen am Laufen halten. Veränderungen sind nötig und ich glaube, es müssen ehrliche Gespräche darüber geführt werden, wer seinen Beitrag zur Einsparung von Subventionen in welcher Form leisten kann.
Ich persönlich plädiere sehr dafür, lieber jene großen Betriebe, die sehr viel Subventionen kassieren, zum Sparen einzuladen, als Betriebe, die nicht so viel von den Subventionen haben. Die Prüfung bedeutet natürlich mehr Aufwand, aber ich finde, das wäre der gerechtere Weg, als alle über einen Kamm zu scheren.
Für heftige Kritik innerhalb der Politik sorgte im Zusammenhang mit den Protesten auch die Blockade von Robert Habecks Fähre. Ihm mache Sorge, dass die Stimmung im Land so sehr aufgeheizt heizt. Hat sie der Vorfall ebenso nachdenklich gemacht?
Ich verteidige das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, hier darf wirklich jeder alles sagen. Es muss aber innerhalb der Grenzen der Toleranz sein und vor allem müssen wir unsere Verfassung ernst nehmen. Wenn Menschen bedroht werden und es sich um Fälle von Nötigung und damit um Straftaten handelt, dann macht mir das Sorgen.
Überhaupt macht mir die Spaltung der Gesellschaft große Sorgen. Vor allem wenn ich lese, dass diese Gruppe von Rechtsextremen unterwandert war und Aufrufe starten. Wenn die Bauern da mitmachen, dann finde ich das wirklich fatal. Ich bin aber sehr froh, dass die Protagonisten des Bauernverbands hier in der Region so etwas nicht zulassen werden.
Aber was kann denn gegen diese aufgeheizte Stimmung gemacht werden?
Ich sage immer wieder: erklären, erklären, erklären. Aber ich spüre auch, dass ich da an meine Grenzen komme. Viele Menschen interessieren die Gründe gar nicht mehr. Ich versuche immer wieder darauf aufmerksam zu machen, warum wir sparen müssen. Da gibt es das Urteil des Verfassungsgerichts, nachdem die Union gegen den Haushalt geklagt hatte. Das ist ihr gutes Recht. An das Urteil müssen wir uns nun halten.
Wir sind uns alle einig, dass das handwerklich nicht einwandfrei lief. Aber wir müssen ja reagieren. Unser Koalitionspartner, die FDP, beharrt auf Einhaltung der Schuldenbremse. Ich persönlich bin dafür, dass wir diese Schuldenbremse reformieren und dass Investitionen davon ausgenommen werden. Dann wären wir einen ganzen Schritt weiter. Wir müssten jetzt eigentlich Geld in die Hand nehmen, investieren, den Wirtschaftsstandort stärken und der Wirtschaft eine verlässliche und planbare Zukunft bieten.
Die Umfragen sehen für die Koalition aktuell nicht gut aus, aus breiten Teilen der Bevölkerung hagelt es Kritik. Spüren Sie den Unmut denn auch im privaten Umfeld?
Ja, tatsächlich. Als Mandatsträgerin ist man es aber gewohnt, dass sich meistens jene Menschen äußern, die mit etwas nicht zufrieden sind. Ich habe es in den vergangenen zwei Jahren nur zwei Mal gehabt, dass man mir gesagt hat, was gut war. Obwohl wir wissen, dass viel Gutes gemacht worden ist – darüber spricht aber niemand.
Woran denken Sie da?
Da wurde beispielsweise das Heizungsgesetz hoch und runter diskutiert, hier hatte die Opposition mit Halbwahrheiten dagegen geschossen. Dabei gibt es auch viele gute Beschlüsse, die den Alltag der Menschen tangieren, die kaum Aufmerksamkeit bekommen haben. Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren zehn Millionen Menschen, jede Familie erhält pro Kind jetzt 250 Euro, über eine Million Menschen profitieren vom verbesserten Wohngeld und mehr Studierende haben nun Anspruch auf Bafög. Davon hat man wenig gehört – in diesem Zusammenhang muss ich auch die Medien angreifen.
In diesem Jahr steht die Kommunalwahl an. Wird Ihnen angesichts der aktuellen Stimmung im Land angst und bange, dass die AfD am Ende als großer Gewinner dasteht?
Es ist besorgniserregend, was die AfD gerade an Zustimmung erhält. Aber nicht, weil sie Lösungen bietet. Die AfD hat keine Lösungen. Ich verstehe, dass die Situation im Land die meisten Menschen überfordert. Aber es kann nicht sein, dass man deswegen Rechtsextremisten wählt. Ich wünsche mir deshalb einen Aufschrei der Wirtschaft, weil der Wirtschaftsstandort gefährdet ist, wenn Rechtsextremisten an die Macht kommen.
Blicken wir noch in die Welt: Als stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin dürfte der Nahost-Konflikt ein großes Thema gewesen sein. Der Überfall auf Israel hat schockiert und ist menschenverachtend. Kommt Ihnen die Kritik an den darauffolgenden Bombardements auf Gaza, die zu einer humanitären Katastrophe geführt haben, in Deutschland angesichts der Verbundenheit mit Israel nicht zur kurz?
Ich erlebe inzwischen immer mehr, dass Menschen sich nichtöffentlich an mich wenden und mich darum bitten, dass man die Kritik am Vorgehen Israels äußert. Wir müssen aber unterscheiden zwischen der Kritik an der Regierung Israels sowie dem Vorgehen und der Kritik mit Israel an sich. Ich bin die größte Verteidigerin des Staates Israel. Aber unseren Freunden müssen wir auch sagen dürfen, dass es nicht in Ordnung ist, was dort gemacht wird. Ich kann als Menschenrechtlerin nicht still sein, wenn die Zivilbevölkerung in Gaza dermaßen leidet, auch unter der Hamas. Kein Kind wird als Extremist geboren und nicht alle dort sind Terroristen. Ich bin Außenministerin Annalena Baerbock deshalb dankbar, dass sie da inzwischen klarere Worte findet und an das Völkerrecht erinnert.
Was ist Ihr politisch größter Wunsch für 2024?
Ich wünsche mir einen Aufstand der Demokraten und Anständigen. Ich wünsche mir, dass die gespaltene Gesellschaft wieder zusammengeführt wird, man sich die Hand reichen kann und die eigenen Blasen verlässt, um das Gespräch zu suchen. So wie man das früher gemacht hat.
...und privat?
Meine Familie und ich sollen gesund bleiben, denn wir brauchen alle die Kraft. 2024 wird ein herausforderndes Jahr.