Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) führen seit einem Jahr die Regierungsfraktionen im Landtag von Baden-Württemberg. In welchen Bereichen die Fraktionschefs Tempo machen wollen, erklären sie im Interview.
Durch den Ukrainekrieg kommt auch der Landwirtschaft neues Interesse zu, meinen Andreas Schwarz und Manuel Hagel. Sie wollen die Regionalität stärken und denken an ein neues Qualitätssiegel.
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Wo müssen Sie seit dem Ukrainekrieg umdenken?
Schwarz: Der Krieg in der Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass wir in manchen Punkten schneller sein müssen. Das Thema Sicherheit hat an Bedeutung gewonnen. Dazu gehört auch energiepolitische Sicherheit. Jetzt geht es darum, schnell mehr grünen Strom in Baden-Württemberg zu erzeugen.
Hagel: So wie 1957 der Sputnik-Schock zu einem Aufwachen des Westens geführt hat, so muss das heute wieder passieren. Nichts ist seit dem Angriffskrieg mehr selbstverständlich. Wir müssen deutlich mehr für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit tun als bisher.
Was haben Sie sich für dieses Jahr vorgenommen?
Schwarz: Durch den Ukrainekrieg rückt auch in den Mittelpunkt, wie die Landwirtschaft von morgen aussehen soll. Wir haben uns mit dem sogenannten „Strategiedialog Gesellschaftsvertrag“ vorgenommen die Landwirtschaft in Baden-Württemberg nach vorne zu bringen. Es geht darum, die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Produkten aus Baden-Württemberg sicherzustellen, für ein anständiges Einkommen der Landwirte zu sorgen und weniger Pestizide auf unseren Äckern auszubringen.
Hagel: Landwirtschaft wird bei uns großgeschrieben. Als Koalition stärken wir die regionale Produktion durch unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Das überholte Mantra von „Wachse oder weiche“ ist falsch. Es gilt: Finanzielle und gesellschaftliche Wertschätzung für unsere Landwirte. Wir müssen hinterfragen, ob es richtig ist, Weizen in Biogasanlagen zu verbrennen oder ob es Alternativen gibt.
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Was bedeutet der Strategiedialog?
Schwarz: Kerngedanke ist, alle Akteure an einen Tisch zu holen, um Gegensätze zu überwinden: Lebensmittelhandel, Verbraucher, Landwirte, Naturschutz. Wir gehen davon aus, dass der Dialog im Spätsommer startet. Erste Ergebnisse: in circa zwei, drei Jahren. Bestenfalls können wir eine solche Denkschule für die Landwirtschaft von morgen auf die Bundesebene und die europäische Ebene übertragen. Einen Strategiedialog dieser Art hat kein anderes Bundesland. Wir wollen, dass er Schule macht.
Hagel: Mit dem Strategiedialog ist ein Gesellschaftsvertrag eng verwoben. Wir wollen Gemeinwohlleistungen der Landwirte honorieren. Sie sind Schützer unserer Kulturlandschaft und des Tierwohls. Es gilt konkrete Handlungsempfehlungen zu geben.
Was kann ein sichtbares Ergebnis sein?
Schwarz: Wir schlagen vor, dass der Strategiedialog das Qualitätssiegel Baden-Württemberg weiterentwickelt. Damit können wir den Verbrauchern deutlich machen: Wenn faire Wertschöpfungsketten eingehalten werden, erzielen Landwirte auch faire Preise. Es geht um ökologische Fairness, Klimafreundlichkeit und Tierwohl.
Hagel: Wir müssen unsere Bauernfamilien von einer überbordenden Bürokratie befreien. Zudem sollten wir die Subventionspolitik ändern und die Pflege unserer Landschaften darin aufnehmen. Da gehen wir mit Power ran und werden auch vor Zuständigkeitsfragen nicht kapitulieren. Wir brauchen mehr Tempo und wollen bei alten Zielkonflikten wie auskömmlichen Preisen, Tierwohl, Biodiversität, ‘makellosen Lebensmitteln‘ und Pflege unserer Kulturlandschaft gemeinsam mit allen Beteiligten eine Zielharmonie herstellen.
Was ist ihr eigener Spielraum im Land?
Hagel: Bei der Subventionsgebung haben wir im Land Potenziale, wie wir die Dienstleistung, die die Bauern für die Allgemeinheit erbringen, honorieren können. Es geht auch darum, wie wir mit der Fläche umgehen. Wir müssen überdenken, ob wir für jeden Hektar Baugebiet, einen zweiten als Ausgleichsfläche bereitstellen, der der Landwirtschaft entzogen wird.
Sehen Sie einen Zielkonflikt zwischen Lebensmittelproduktion und Nutzung der Fläche für Erneuerbare?
Schwarz: Nein. Erst letzte Woche wurde eine Agri-Photovoltaik-Modellanlage eingeweiht. Solaranlagen über Obstbäumen, Stromerzeugung und Landwirtschaft unter einem Dach. Genial! Wir wollen diese Form von grünem Strom in der Landwirtschaft weiter etablieren.
Hagel: Wir haben beim Ausbau der erneuerbaren Energie alle Chancen, wenn wir das Pferd von vorne aufzäumen: Wir wollen die neuen Windräder auch als Sendemasten für Mobilfunk nutzen und zusammen mit den Stromkabeln Glasfaser verlegen. Die Fachleute prüfen das gerade. Aber machen wir uns ehrlich: Wir müssen da auch an das enge Korsett der Regulierung bei Artenschutz und Bürgerbeteiligung ran.
Frage: Worauf schwören Sie sich und Ihre Fraktionen bei den Haushaltsberatungen ein?
Hagel: Die gemeinsame Überschrift lautet: Verantwortung. Erstens wollen wir mit unserer neuen Ansiedlungsstrategie etwas tun, um Produktion ins Land zurückzuholen und uns unabhängiger von den derzeit gestörten globalen Lieferketten zu machen. Zweitens wird unsere Koalition Mittelstand, Handwerk und Menschen mit geringem Einkommen nicht mit der aktuellen Preisexplosion allein lassen. Drittens werden steigende Löhne nicht die Antwort auf die Inflation sein, sodass wir auch da etwas tun müssen. Unter diesen Rahmenbedingungen machen wir enkelgerechte Politik.
Das klingt eher nach viel Fördern als nach Sparen.
Schwarz: Das Schwierigste ist: Vieles ist derzeit nicht planbar. Wir müssen auf Sicht fahren. Schlimmstenfalls fällt die Mai-Steuerschätzung positiv aus, und im November kommt das böse Erwachen. Deshalb will ich ergänzen: Es wird ein Haushalt von Verantwortung und Vorsicht. Wo muss Baden-Württemberg unter diesen Bedingungen sinnvoll investieren? Das ist für mich die Leitfrage. Energie, Sicherheit und Bildung werden die großen Themen im Haushalt sein.
Wo sparen Sie?
Schwarz: Es ist leichter, Mittel einzusparen, die nicht abfließen, als andere Posten zu kürzen. Deshalb will ich mir die Haushaltsreste vorknöpfen. Außerdem klopfen wir bestehende Förderprogramme ab: Was ist wirksam? Welche Förderung noch zeitgemäß? Für die Ressorts ist außerdem höchste Zurückhaltung geboten.
Hagel: Als Haushaltsgesetzgeber nehmen wir die Regierung in die Pflicht: Wer sagt, was er neu möchte, muss sagen, was wegkann.
Herr Schwarz, nach einem Jahr Kooperation in der Koalition: Was schätzen Sie an Ihrem Gegenüber am meisten?
Schwarz: Ich schätze an Manuel Hagel Verlässlichkeit, schnelle Absprachen, dass man Dinge klärt und über schwierige Punkte vertraulich sprechen kann. Uns vereint das Commitment. Ein „Hand drauf! So machen wir es!“
Und umgekehrt?
Hagel: Andi Schwarz ist verlässlich, hat Ausdauer, macht Politik für das große Ganze und schielt nicht auf billige Geländegewinne. Außerdem bin ich Jäger und er ist Gourmet. Wenn ich also einen Bock schieße, isst er ihn. Das passt zusammen. (lacht)
Dennoch wird der Tag kommen, an dem Sie Konkurrenten werden. Wie lange macht Winfried Kretschmann noch?
Schwarz: Heute ist nicht der Tag, um über die Landtagswahl 2026 zu reden. Es liegen ganz andere Aufgaben vor uns.
Hagel: Winfried Kretschmann hat versprochen, er tritt für die ganze Legislaturperiode an. Meine Erfahrung ist, dass auf sein Wort Verlass ist.
Was war für Sie jeweils der größte Erfolg im ersten gemeinsamen Regierungsjahr?
Schwarz: Mein Highlight ist die Einführung des landesweiten Jugendtickets, mit dem junge Leute für sagenhaft einen Euro täglich im Land mit Bus und Bahn überall hinfahren können, und dass wir die Finanzierung für die Folgejahre hinbekommen haben.
Und für Sie?
Hagel: Wir haben in den Regierungsfraktionen eine gemeinsame Haltung als verbindende Klammer geschaffen. Das schafft Stabilität und Verlässlichkeit. Das Planungs-Beschleunigungsgesetz zur Abschaffung der Widerspruchsverfahren bei großen Windkraftanlagen war dabei ein echter Erfolg. Wir müssen aber überall schneller werden. Da kommt also noch mehr.