Der Normenkontrollrat im Land soll für die Landesregierung Bürokratie bekämpfen. Der Vorsitzende Dieter Salomon sparte zuletzt nicht mit Kritik. Im Interview verrät er, wer es in der Landesregierung seiner Meinung nach richtig macht – und was er sich als nächstes vornimmt.
Vor fast einem Jahr hat der neu aufgestellte Normenkontrollrat seine Arbeit aufgenommen. Vorsitzender ist Dieter Salomon, der als kritikfreudig gilt. Was läuft beim beabsichtigten Bürokratieabbau gut und was schief? Und was muss sich noch dringend ändern? Das verrät Salomon im Interview.
Herr Salomon, sie haben seit fast einem Jahr den Vorsitz im Normenkontrollrat. Sind Sie ernüchtert?
Da mich viele gewarnt haben, wusste ich, dass es schwer wird. Und es wurde schwer. Und trotzdem ist es für den Normenkontrollrat in etlichen Bereichen ganz erfolgreich gelaufen.
Woran denken Sie da?
Ich denke da an das Landesmobilitätsgesetz. Das hatte die CDU gestoppt zu dem Zeitpunkt, wo es nur einen Entwurf gab, der noch gar nicht öffentlich war. Und da hat man wirklich sage und schreibe 14 Melde-, Berichts- und Dokumentationspflichten gefunden. Aber das, was jetzt vom Kabinett verabschiedet worden ist, ist deutlich besser. Und ich glaube, das ist auch durch unseren Einsatz passiert.
Was war Ihr größter Erfolg?
Wir haben entscheidend mitgeholfen, dass die für viele Kommunen und auch für viele Betriebe in der Wirtschaft wichtige Beschaffungsrichtlinien entscheidend geändert wurden, indem die öffentliche Hand Aufträge bis 100 000 Euro direkt vergeben kann. Da fällt unheimlich viel Bürokratie weg. Das war ein Erfolg. Bedenkenträger gab es wie üblich genug. Aber eigentlich war das ein Musterbeispiel dafür, wie so was gehen kann. Von diesen Beispielen hätte ich gern mehr.
Fühlen Sie sich gehört?
Ich wäre nicht Vorsitzender des Normenkontrollrats, wenn nicht die Landesregierung in Gestalt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann Bürokratieabbau wollte. Insofern ist der offizielle Wille da.
Und wenn es konkret wird?
Im Konkreten ist es ganz schwierig. Wir können als Beratungsgremium nur Vorschläge machen. Da hängen wir von der Unterstützung der Regierungsfraktionen, einzelner Ministerien und der Durchsetzungskraft der Regierungsspitze ab.
Die Arbeit am geplanten Gleichbehandlungsgesetz, das Sie kritisieren, wird beispielsweise fortgesetzt.
Das ist eigentlich der klassische Fall. Das, was das Gesetz schützen will, nämlich dass niemand diskriminiert wird, ist bereits im Grundgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geregelt. Auf Landesebene soll nun das bereits Geregelte nochmals geregelt werden – nur mit der sogenannten Beweislastumkehr. Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber allen, die öffentlich tätig sind. Das ist eine Regulierung, die völlig unsinnig ist, weil das, was geschützt werden soll, längst geschützt ist.
Ihrer Meinung nach dürfte das Gesetz nicht verabschiedet werden?
Es stünde diametral dem Anspruch der Landesregierung entgegen, weniger Bürokratie zu produzieren. Ich weiß nicht, wie das am Ende ausgeht, aber ich bin noch nicht sicher, dass das Gesetz kommt.
Was ist das nächste große Vorhaben des Normenkontrollrats?
Wir sind ja bei allen Regelungsvorhaben der Landesregierung beteiligt. Das waren im letzten Jahr allein 30 Gesetzesentwürfe, 60 Verordnungen und 60 Verwaltungsvorschriften. Aber wir haben auch die Legitimation Vorhandenes zu untersuchen. Und da sind wir beim Thema Förderwesen. Da bewegt man sich eigentlich nur auf Treibsand.
Wie bitte?
Ich will jetzt nicht sagen, die Landesregierung weiß nicht, was sie tut, aber auf jeden Fall kann sie nicht auf Knopfdruck abrufen, wie viele Förderprogramme es gibt und wie viel Geld da jedes Jahr fließt. Das ist absurd. Wir bearbeiten das jetzt mal mit KI, um rauszukriegen, wie viel Programme das sind und wie unterschiedlich die gestrickt sind. Außerdem sind die wenigsten Antragsverfahren digitalisiert. Ein Antrag für ein Landesprogramm muss so einfach sein, dass man das vom Handy oder vom iPad machen kann. Umgekehrt wissen die Ministerien gar nicht, wer was wie fördert, wie lange schon, ob das noch notwendig ist und was es gebracht hat. Bei 320 Programmen – die Zahl hat mal jemand geschätzt – kann man davon ausgehen, dass es Milliardensummen sind, die da durch den Landeshaushalt rauschen. Wenn man da weiterkäme, wäre das ein wesentlicher Schritt zur Entbürokratisierung.
Gibt es auch Positivbeispiele?
Was die Landesbauordnung und des Landesplanungsgesetz angeht, muss ich sagen, ist die Regierung selbst tätig geworden und Frau Razavi ist die einzige Ministerin, die von sich aus proaktiv Bürokratieabbau macht. Und das unterstützen wir sehr. Wenn alle anderen Minister so unterwegs wären, hätten wir deutlich weniger Arbeit.
Muss man nicht woanders anfangen – beim Schreiben von Gesetzen?
Sie haben völlig recht. Die Leute, die Gesetze schreiben – intern spricht man von „Legisten“ – sind Juristen, die weder an der Uni noch in den Ministerien lernen, wie man Gesetze bürokratiearm und verständlich schreibt. Die Verwaltungshochschule in Speyer will jetzt Kurse anbieten, wie man gute Gesetze macht. Auch die Führungsakademie in Karlsruhe hat solche Kurse schon gemacht. Aber bis das in der Breite wirkt, da vergeht viel Zeit. Da muss es auch um die Detailversessenheit gehen, die die Ausführung von Gesetzen schwierig macht. Das ist etwas, was wir jetzt mit Praxischecks angehen.
Was ist das genau?
Wir versuchen, alle an einen Tisch zu setzen, die Legisten, Vollzugsbehörden und die von den Gesetzen Betroffenen, damit man sich nicht hinterher fragt, warum funktioniert das nicht. Der ideale Weg wäre ex ante, also bevor man das Gesetz schreibt. Wir wollen das jetzt ex post beim bereits in Kraft gesetzten Erprobungsparagrafen für Kitas machen. Der wird noch sehr wenig genutzt und wir wollen wissen, warum.
Wie viel Bürokratieabbau ist denn überhaupt möglich und nötig?
Schon Max Weber hat ja davon gesprochen, dass die Bürokratie ein großer zivilisatorischer Fortschritt gegenüber dem absoluten Staat ist, wo Willkürherrschaft herrscht. Also Bürokratie heißt Rechtsstaat und Rechtsstaat, wenn er administriert wird, heißt Verwaltung, und Verwaltung heißt, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Ich glaube, das System ist so kompliziert geworden, dass es eben nicht mehr gerecht ist. Das gefährdet unsere Demokratie, weil die Leute am Staat und am System verzweifeln. Das ist auch der Grund, warum ich diese Aufgabe angenommen habe. Ich glaube, wenn man etwas ändern kann, dann jetzt.
Zur Person
Hauptberuf
Seit 2019 ist Dieter Salomon Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein. Von 2002 bis 2018 war der 64-Jährige Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau. Ab 1992 saß er für die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, ab 2000 als deren Fraktionsvorsitzender.
Ehrenamt
Seit Oktober 2023 ist Dieter Salomon Vorsitzender des Normenkontrollrats. Der war 2018 von der Landesregierung als unabhängiges Expertengremium geschaffen worden, um sie beim Abbau von Bürokratie zu unterstützen. Ende 2022 kündigte das Land eine Neuausrichtung an. Jetzt sitzen mehr Praktiker aus IHKen und Kommunalverwaltung in dem Gremium.