Almut Petersen möchte mit der Bunten Liste in der nun angelaufenen Legislaturperiode einen Fokus auf Kindergartenplätze legen. Damit die Stadtkasse gefüllt wird, müsse auch darüber nachgedacht werden, Steuern und damit die Einnahmen zu erhöhen.
Die Haushaltslage angespannt, zahlreiche Bauprojekte vor der Brust: Der Hechinger Gemeinderat muss in der nun angelaufenen Legislaturperiode die schwierige Balance zwischen Investieren und Sparen finden. Welche Prioritäten die einzelnen Fraktionen setzen möchten, erklären die Fraktionschefs im Interview mit unserer Redaktion. Heute mit Almut Petersen von der Bunten Liste.
Frau Petersen, in den Medien wird oft davon berichtet, was nicht gut läuft. Daher zum Einstieg zunächst die Frage: Was lief in der abgelaufenen Legislaturperiode im Hechinger Gemeinderat richtig gut?
Petersen: Grundsätzlich hatten wir eine sehr gute Zusammenarbeit im Gremium, insbesondere in den Ausschüssen. Durch die verschiedenen Blickwinkel der Vertreter konnten viele Vorschläge der Verwaltung verbessert werden. Dafür haben wir kontrovers – aber stets sachlich – diskutiert.
Richten wir den Blick nach vorne: Die angespannte Haushaltslage ist bereits bekannt. In welchen Bereichen darf dennoch nicht gespart werden?
Uns ist sehr wichtig, dass wir an den Kindergartenplätzen dranbleiben. Gerade der Kindergarten in Stetten sollte zeitnah vorankommen, wenn wir uns als Bunte Liste einen noch früheren Einstieg in die Bauphase gewünscht hätten. Dazu muss auch zeitnah an einen Kindergarten für das Neubaugebiet Killberg IV gedacht werden. Weiter ist zu bedenken, dass an der Kindergartenentwicklung auch die Schulentwicklung dranhängt.
Worauf möchten Sie noch den Fokus legen?
Natürlich wird weiter der ökologische Umbau unserer Infrastruktur ein Thema sein. Der Klimawandel ist eine Realität, der wir uns stellen müssen. Klar ist auch, dass wir in Sachen Klimaresistenz an den Standards arbeiten müssen. Hitze- und Starkregenereignisse nehmen zu. Wir müssen uns beispielsweise überlegen, wie wir im Tiefbau mit diesen Naturereignissen umgehen. Einen guten Schritt machen wir nun bei der Sanierung der Zollernstraße, wo Regenwasser gespeichert wird und später als Bewässerung für die Grünflächen dient.
Mit welchen Gefühlen blicken Sie derzeit auf den Marktplatz?
Der Marktplatz ist jetzt dran. Meiner Meinung nach hätten wir schon vor den dort derzeit laufenden Baustellen einen Plan für die Neugestaltung haben sollen. Wir sollten auf dem Marktplatz einen Ort zu schaffen, an dem sich Menschen gerne aufhalten. Und fest steht: Menschen halten sich nicht gerne auf Parkplätzen auf. Da stecken wir aber in einem Dilemma, weil die Inhaber der Geschäfte sagen, dass sie dringend Parkplätze direkt vor dem Haus brauchen. Da müssen wir nun aufeinander zugehen.
Wäre eine Fußgängerzone dort für Sie vorstellbar?
Ich brauche die Autos nicht. Wir brauchen am Marktplatz aber auch keine Kopie des Obertorplatzes. Der Marktplatz muss für sich attraktiv sein und sich zu den Geschäften hin öffnen. Zu überlegen ist auch, wie Personen, die nicht gut zu Fuß sind, die Geschäfte und potenzielle gastronomische Angebote erreichen können.
Diese Vorhaben werden die Stadtkasse weiter belasten. Wo könnte denn gespart werden?
Ein Riesenposten sind die Personalkosten. Da bietet sich leider wenig Sparpotenzial – gerade im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher. Trotzdem sollten wir uns die Struktur der Verwaltung nochmal anschauen und Prozesse effektiver gestalten. Ich habe beispielsweise das Gefühl, dass die eingesetzte Technik noch zu keiner Entlastung führt. Diese Entbürokratisierung ist aber sehr mühsam. Ich mache mir da keine Illusion, dass an dieser Stelle groß gespart werden kann.
Wie könnten die Stadtfinanzen aufgebessert werden?
Eine Möglichkeit ist, die Einnahmen zu erhöhen. Wir sollten über alle kommunalen Steuersätze schauen und uns mit den umliegenden Kommunen vergleichen. Andererseits müssen wir uns hinterfragen, ob Parkraum noch kostenlos zur Verfügung gestellt werden kann. Wir verbuddeln so viel Geld in Straßen, um diese Infrastruktur zu bieten. Warum sollten sich die Nutzer nicht an der Finanzierung beteiligen. Auch Solar- und Windanlagen sind mögliche Einnahmequellen – neben ihrem ökologischen Nutzen.
Im neuen Gremium ist die AfD mit sechs Sitzen vertreten. Was erwarten Sie im Hinblick auf die Zusammenarbeit?
Der erste Eindruck ist, dass die AfD mit überlangen, nicht zur Sache gehörenden parteipolitischen Redebeiträgen die Sitzungen in die Länge ziehen. Es ist schwer zu ertragen, was sie inhaltlich von sich geben. Die AfD gibt sich oft harmloser als sie in Wirklichkeit ist. Genau diese vorgespielte Harmlosigkeit müssen wir entlarven und deutlich machen, warum wir rechtsextremem Gedankengut nicht folgen dürfen. Es besteht weiter die Gefahr, dass nicht-demokratische Parteien die Demokratie nutzen, um diese auszuhebeln. Unsere Historie sollte uns warnen.
Zur Person: Almut Petersen
Erfahrung
15 Jahre Erfahrung im Gemeinderat hat Almut Petersen bereits gesammelt. Sie hat dem Gremium bereits in der Periode von 1999 bis 2004 angehört. Nach einer Pause war Petersen auch in den vergangenen beiden Perioden im Hechinger Stadtrat vertreten.
Ehrenamt
Derzeit steht bei Petersen die Arbeit als Leiterin des Refugios am Obertorplatz im Fokus. Nebenbei ist sie weiter ehrenamtlich stark eingebunden. Unter anderem bei der Teckwerke Bürgerenergie Genossenschaft, die – auf ihre Initiative – inzwischen in Hechingen eine Regionalgruppe unterhält. „Gerade diese ökologische Themen möchte ich auch in Zukunft weiterverfolgen“, so Petersen.
Vorfreude
Auf die neue Sitzungsperiode freut sich Petersen bereits. Auch, weil die Bunte Liste mit nun fünf Sitzen – mehrheitlich in Frauenhand – gestärkt wurde. „Wenn neue Leute ihre Themen ins Gremium einbringen, entsteht insgesamt eine neue Dynamik. Der Start war schon mal vielversprechend“, sprüht sie vor Tatendrang.