2023 ist Geschichte – ein neues Jahr beginnt. Was bewegt den CDU-Bundestagsabgeordneten für den Schwarzwald-Baar-Kreis in dieser herausfordernden Zeit? Darüber sprechen wir mit Thorsten Frei.
Thorsten Frei hat die Zehn längst voll gemacht. Seit 2013 sitzt er im Deutschen Bundestag – seit 2021 ist er zudem parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Was treibt den ehemaligen Oberbürgermeister Donaueschingens gerade besonders um? Und mit welchen Gedanken geht er ins neue Jahr? Darüber sprachen wir mit ihm im Interview.
Herr Frei, rückblickend auf 2023: Was war Ihre größte Herausforderung in der Arbeit für den Schwarzwald-Baar-Kreis in Berlin in diesem Jahr?
Das kann man nicht auf ein singuläres Thema reduzieren. Es ist aber extrem herausfordernd, gegenüber der Ampel-Koalition aus der Opposition heraus immer wieder auf die Sorgen und Nöte von Menschen und Unternehmen in meinem Wahlkreis hinzuweisen. Vieles wird insbesondere bei den Grünen überhaupt nicht gesehen oder gar ignoriert. Nehmen Sie nur die Migrationsherausforderungen oder auch die Energiepolitik. Und es kostet extrem viel Kraft, immer wieder zu sensibilisieren, dass es keinen bedingungslosen Wohlstand gibt und dass alle sozialen Errungenschaften in Deutschland in den vorangegangenen Jahrzehnten hart erwirtschaftet wurden. Dieses Bewusstsein und damit verbundene Erfahrungen fehlen bei vielen Politikern der Koalition leider. Ein weiterer Schwerpunkt ist für mich die Stärkung des ländlichen Raumes.
Nun liegt das Jahr der Kommunalwahlen vor uns – was denken Sie, kann die CDU in der Region ihr letztes Ergebnis halten? Oder gar toppen?
Da bin ich sehr optimistisch. Unsere Kommunalpolitiker machen hervorragende Arbeit. Hinzu kommen die bundes- und landespolitischen Trends, die uns auch in die Karten spielen dürften.
Wie sind Sie als Bundestagsabgeordneter in Berlin im Zuge der Kommunalwahlen gefordert?
In den letzten Wochen hatte ich bereits verschiedene Veranstaltungen in Baden-Württemberg und darüber hinaus absolviert. Die Bundespolitik wirkt sich ganz oft unmittelbar auf die Arbeit der Kommunen aus, was wir ganz konkret an der Migrationspolitik sehen. Der Bund bestimmt die Rahmenbedingungen und damit die Zuzugszahlen, die Kommunen können das nicht direkt beeinflussen, haben am Ende aber Unterbringung und Integration sicherzustellen. Und natürlich habe ich durch meine frühere haupt- und ehrenamtliche kommunale Arbeit einen ganz besonderen Bezug zum Thema.
Und warum sollten die Wähler der CDU und keiner anderen Partei ihr Vertrauen schenken?
Die CDU ist wie keine andere Partei gesellschaftlich verankert. Das zeigt allein schon der Blick in die hiesigen Rathäuser und Gemeinderäte. Hinzu kommt, dass wir in Stuttgart, Brüssel und Berlin Politik aus einem Guss machen. So können wir das Beste für die Menschen in der Region erreichen. Und für mich der entscheidende Punkt ist, dass wir Politik – im Gegensatz zu manchem politischen Wettbewerber – pragmatisch angehen und an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.
Welche Hausaufgaben aus dem Landkreis nehmen Sie im kommenden Jahr mit nach Berlin?
Da gibt es eine ganz Menge. Ganz entscheidend ist das Thema bezahlbare Energie. Schließlich sorgt nicht zuletzt die Energiepolitik von Robert Habeck dafür, dass Strom bei uns drei bis fünf Mal teurer ist als in Frankreich, den USA oder in China. Das betrifft ja nicht nur Familien, sondern immer stärker auch die Unternehmen, die möglicherweise ihr Geschäft aufgeben oder abwandern, weil es immer schwieriger wird, im globalen Wettbewerb zu bestehen. Die Zahlen belegen einen eindeutigen Trend. Daran hängen aber konkrete Arbeitsplätze und Wohlstand. Darüber hinaus gilt es, die flächendeckende medizinische Versorgung zu sichern, bessere Rahmenbedingungen für Bauherren zu schaffen oder auch Verbesserungen bei Infrastruktur und ÖPNV zu erreichen.
Regelmäßig laden Sie ja auch zu Bürgersprechstunden in Ihr Büro in der Justinus-Kerner-Straße in Villingen ein. Erzählen Sie mal, wie viele Menschen kommen da durchschnittlich?
Die Nachfrage übersteigt in aller Regel das Angebot. Üblicherweise finden wir dann aber trotzdem immer eine Lösung, entweder mit Einzelterminen oder Telefonaten, so dass niemand unzumutbar lange warten muss, um seine Anliegen und Sorgen ansprechen zu können. Über das Jahr gesehen kommen rund 50 Personen zu diesen individuellen Terminen.
Und welche Anliegen tragen sie dabei an Sie heran?
Die Themen sind dabei so vielfältig wie unsere Gesellschaft. Oft geht es um die große Politik und die Unzufriedenheit mit gesellschaftlichen Entwicklungen. Es gibt aber auch konkrete Einzelfälle, bei denen sich die Petenten von öffentlichen Institutionen oder Unternehmen falsch verstanden oder zu Unrecht behandelt fühlen.
Müssen Sie sich auch mal harsche Kritik anhören?
Als Oppositionspolitiker eher weniger. Vielmehr spüren wir als CDU, dass das Vertrauen der Bürger uns gegenüber wieder deutlich wächst. Das sehen wir auch an den steigenden Mitgliederzahlen. Schließlich wissen die Menschen sehr genau, wer ursächlich für Streit, Stillstand und fehlende Lösungen ist. Statt die Migration auf ein integrationsverträgliches Maß zu reduzieren, wird Cannabis legalisiert. Statt für billigere Energie zu sorgen, sollen die Menschen jährlich ihren Geschlechtseintrag ändern können. So etwas geht an den Herausforderungen unseres Landes völlig vorbei.
Und wenn Sie selbst darüber nachdenken, was Sie besser machen könnten – was wäre das im Sinne eines Vorsatzes für 2024?
Politisch bin ich im Reinen mit mir. Ich hoffe insgesamt, dass unser neues Grundsatzprogramm den Nerv trifft und wir bei den vor uns liegenden Wahlen zulegen können. Entscheidend ist sicherlich, dass wir als Union geschlossen agieren. Ansonsten habe ich wie jedes Jahr den Vorsatz, ein paar mehr Stunden für die Familie frei zu halten. Aber ich befürchte, dass es aufgrund meiner gestiegenen dienstlichen Pflichten auch im neuen Jahr schwierig werden wird.
Vielen Dank für das Gespräch, Herr Frei!
Gern geschehen.