Was wusste der damalige Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle von den Problemen der Auslandsabteilung des Klinikums? Das fragen die Fraktionen im Rat. Mit den bisherigen Antworten sind sie nicht zufrieden.
Stuttgart - Die Turbulenzen um die International Unit (IU), die in den vergangenen Jahren das Auslandsgeschäft des Klinikums abgewickelt hat, beschäftigen weiter den Gemeinderat. Nach der Kündigung mehrerer Führungskräfte und Abmahnungen von Mitarbeitern geht es inzwischen auch um die Rolle des damaligen Bürgermeisters für die Krankenhäuser, Werner Wölfle (Grüne), der heute dem Sozialreferat vorsteht.
Der Kuwait-Vertrag ist im Fokus des Rates
Neben einem Geschäft mit kriegsversehrten Patienten aus Libyen, bei dem das Klinikum auf Forderungen von 9,4 Millionen Euro sitzen geblieben ist, rückt ein fragwürdiger Beratervertrag mit Kuwait über 46 Millionen Euro immer mehr in den Fokus.
Was hat Wölfle wann gewusst, wo hätte er genauer hinschauen müssen? Das wollten die Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD in langen Fragenkatalogen wissen. In den jetzt schriftlich vorliegenden Antworten stellt die Verwaltung fest, dass der Krankenhausbürgermeister durchaus eine „Holpflicht“ bei der Überwachung des Klinikums gehabt habe, wenn ihm „entsprechende Sachverhalte bekannt werden“. Dieser „Überwachungspflicht“ sei er nachgekommen, als er im Mai 2015 Informationen über hohe Außenstände beim Libyenprojekt erhalten habe. Bis dahin sei dem Klinikum von Wirtschaftsprüfern stets attestiert worden, dass in den Jahresabschlüssen das Risikomanagement und die Innenrevision angemessen gewesen sei. Dass dies tatsächlich nicht so war, sei auf die „Entscheidung des Geschäftsführers zurückzuführen, der IU weitgehende Eigenständigkeit einzuräumen“. Nach der Betriebssatzung des Klinikums von 2005, die dem Geschäftsführer weitreichende Befugnisse einräumte, habe es „nur noch kurze Monatsberichte gegeben“, heißt in einer der Antworten.
Verwaltung entlastet den Bürgermeister
Selbst dem Rechnungsprüfungsamt seien Informationen aus dem Klinikum vorenthalten oder verspätet übermittelt worden. Das Referat des Bürgermeisters habe selbst „keine unmittelbaren Zugriffsmöglichkeiten oder eigenständigen Informationsrechte“. Das Referat sei auf „die vollständige und umfassende Information durch das Klinikum sowie den Wirtschaftsprüfer angewiesen“. Auch die Protokolle der Leitungsrunde des Klinikums, die sich Werner Wölfle seit Juli 2014 habe vorlegen lassen, hätten keine Hinweise zur IU enthalten, „die Anlass für Maßnahmen hätten sein müssen“. In diesen Protokollen sei die IU ohnehin „nur ausnahmsweise Gegenstand“ gewesen.
Zu dem im Februar 2014 abgeschlossenen Kuwait-Vertrag erklärt die Verwaltung, dieser sei von einer Anwaltskanzlei geprüft worden. Diese habe erklärt, dass man den Kontrakt nicht einschätzen könne, weil er nach kuwaitischem Recht und in arabischer Sprache abgefasst sei, die Übertragung ins Englische war unzureichend. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten aber „könne der Abschluss gleichwohl die unternehmerisch richtige Entscheidung sein“, hätten die Gutachter damals festgestellt.
Auf die Kritik, der Bürgermeister habe eine „Pflichtverletzung“ begangen, weil er einen Vertrag dieses Volumens nicht dem zuständigen Ausschuss vorgelegt habe, erwidert die Verwaltung: Der Bürgermeister habe nur einen Beratervertrag gekannt, in dem das Klinikum „keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen gegenüber Dritten“ gehabt hätte. Somit habe der Vertrag dem Gremium auch nicht vorgelegt werden müssen. Dass der Vertrag im Zusammenhang stehe mit Nebenabsprachen zu den Provisionen, wisse man erst durch spätere Ermittlungen.
Kritik am Aufhebungsvertrag mit dem Geschäftsführer
CDU-Stadtrat Klaus Nopper ist mit der Auskunft unzufrieden. „Die Verwaltung sagt: Der frühere Geschäftsführer ist schuld, er hat den Bürgermeister nicht informiert“, sagt Nopper. Dieser Haltung liege eine eingeschränkte Auffassung von „Überwachungspflicht“ des Bürgermeisters zugrunde. Nopper findet, spätestens nach der Stellungnahme der Anwaltskanzlei zum Kuwait-Vertrag hätten beim Bürgermeister „die Alarmglocken schrillen müssen“.
Auch SPD und FDP, die gemeinsam einen Antrag vorgelegt haben, sehen die Vorgänge nicht als geklärt an. So soll es nach den Informationen der Fraktionen bereits zum Jahreswechsel 2013/2014 ein Gespräch Wölfles mit dem damaligen Leiter der IU, Andreas Braun, einem Parteikollegen, gegeben haben. Die Fraktionen bezweifeln, dass dabei nicht über das finanzielle Volumen des Vertrags gesprochen wurde.
SPD und FDP wollen auch nicht hinnehmen, dass der Rat auf Empfehlung des damaligen Bürgermeisters im März 2016 einem Aufhebungsvertrag mit dem früheren Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz zugestimmt hat, der diesem eine Summe von 900 000 Euro zugesprochen hat. Heute wisse man, dass eine fristlose Kündigung der angemessene Schritt gewesen wäre. Werner Wölfle habe für diese in der SPD-Ratsfraktion „extrem strittige“ Lösung geworben, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Körner, obwohl er anders als der Rat doch bereits gewusst habe, dass das Rechnungsprüfungsamt damals schon gegen Schmitz „Schadenersatzansprüche gefordert hat“. Dieses Wissen hätte für den SPD-Fraktionschef die Sicht verändert. Körner: „Ich fühle mich persönlich getäuscht.“