Alexander Stauß (von links) und Hans Pfister von der Bürgerinitiative "Wir bleiben Bisingen" übergeben Bürgermeister Roman Waizenegger Unterschriften gegen das Interkommunale Gewerbegebiet. Foto: Kauffmann

Das interkommunale Gewerbegebiet wühlt Bisingen auf: In einer eigens in der Sommerpause anberaumten Sondersitzung stand dieses Thema – und nur dieses Thema – auf der Tagesordnung.

Bisingen - Bürgermeister Roman Waizenegger sprach in Anspielung darauf von einer "besonderen Dynamik", die die Gespräche um dieses potenzielle Großprojekt entwickelt habe. Bei der Sitzung übergaben Vertreter der Bürgerinitiative insgesamt 2315 Unterschriften gegen das Gewerbegebiet. Applaus brandet dabei auf.

Die Bürgerinitiative sei jedoch nicht "Stein des Anstoßes für die Sondersitzung gewesen. Die Entscheidung, einen Bürgerentscheid durchzuführen, sollte die Diskussionen in der Bevölkerung wieder sachlicher machen.

Dass derzeit "weniger sachlich" über das Gewerbegebiet gesprochen werde, liege laut Waizenegger vor allem an Gerüchten. So heiße es, dass die interkommunale Zusammenarbeit schon "beschlossene Sache" sei. Waizenegger: Nein, bislang gebe es nur eine Absichtserklärung, mehr nicht.

Es stimme ebenso nicht, dass Balingen Flächen auf Bisinger Gemarkung verkaufen wird. Erstmal müsse man in Besitz dieser Flächen kommen, erklärt Waizenegger – offenbar erfahrungsgemäß keine einfache Aufgabe. Außerdem sei es falsch, dass Balingen entscheidet, welche Firmen sich ansiedeln dürfen. Fakt sei, dass solche Entscheidungen immer gemeinsam getroffen werden, ähnlich wie in einem Wasserzweckverband.

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Auch die Aussage, Balingen würde Bisingen "in zehn Jahren eingemeinden" sei nicht richtig. Waizenegger: "Balingen wird Bisingen nicht eingemeinden." Solche Gerüchte seien es, die die Diskussionen um das neue Gewerbegebiet anfachten. Waizenegger machte deutlich, dass es für solch große Projekte den Schulterschluss von Gemeinderat, Verwaltung und Bürgern brauche. Dass der Gemeinderat einen Bürgerentscheid beschlossen hat, soll deshalb "ein eindeutiges Zeichen setzen", die Gespräche über die interkommunale Zusammenarbeit mit Balingen wieder zu versachlichen. Wichtig: Der Gemeinderat bindet sich an das Votum der Bürger, unabhängig vom Quorum.

Applaus ertönt

Klaus Ertl erklärte: Der Gemeinderat wolle ausloten, welche Vorteile das Gewerbegebiet für Bisingen bringt. Dazu müssten erstmal Gespräche geführt werden. Ertl: "Wir sind Gemeinderäte von Bisingen, nicht von Balingen." Die Werbung der BI bezeichnete er auch im Hinblick auf den Spruch "40 Hektar für Balingen – Nein, danke" als "Polemik", die sich nicht an den Fakten orientiere. Niemand habe beschlossen, dass Balingen 40 Hektar erhält. Außerdem liege seit Wochen ein Gesprächsangebot von Waizenegger vor, das die BI ignoriere, gleichzeitig aber behaupte, gesprächsbereit zu sein. Damit nicht genug: Ertl wirft der BI vor, den Gemeinderat zum Vertragsbruch aufzufordern. Grund dafür ist die Forderung, Gespräche mit Balingen abzubrechen – womit der Gemeinderat gegen den raumordnerischen Vertrag verstoßen würde.

Gisela Birr begrüßt den Bürgerentscheid, zeigte sich jedoch enttäuscht, dass die Abstimmung erst in einigen Jahren stattfindet. Vielen Bisingern gehe es schließlich um die den Flächenverbrauch und die Versiegelung der Landschaft. Zudem sei es für Landwirt Stauß, für den der Acker Existenzgrundlage sei, eine Hängepartie. Applaus ertönt.

Dieter Fecker betonte, dass in Gesprächen mit Bürgern immer wieder das Feindbild Balingen beschrieben werde. Balingen habe "Jahrzehnte versucht, uns zu blockieren". Erneut: Applaus schallt aus den Zuschauerreihen. Fecker machte klar: "Die Verhandlungen jetzt abzubrechen, ist völlig idiotisch, weil wir noch gar nicht wissen, wovon wir reden." Zugestimmt werde dem Gewerbegebiet nur, wenn es sich als Vorteil für Bisingen herauskristallisiert.

Konrad Flegr befürwortet, dass der Bürgerentscheid erst in einigen Jahren stattfindet. Die Zeit bis dahin ermögliche, "schlauer zu werden" und alle Fakten zu dem Thema gründlich zu erörtern und danach zu entscheiden.