Der Steinacher Gemeinderat hat am Dienstag die mögliche Erweiterungsfläche des Interkom festgelegt. Die BI strebt einen Bürgerentscheid zur Erweiterung an. Foto: Kleinberger

Die Bürgerinitiative "Lebenswertes Steinach" bereitet ein Bürgerbegehren zur Interkom-Erweiterung vor. Das gab die BI am Donnerstagnachmittag in einer Pressemitteilung bekannt.

Steinach - Damit wolle die BI die Bürgerbeteiligung herbeiführen, die bisher von Bürgermeister Nicolai Bischler zugesagt gewesen sei, heißt es in der Mitteilung. Die von der Gemeinde angestrebte Bürgerbeteiligung im Rahmen des Verkehrskonzepts reiche nicht aus, kritisiert die Bürgerinitiative. Wie wichtig der Bedarf nach einer Bürgerbeteiligung sei, habe das große Besucheraufkommen bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag gezeigt. Wie berichtet, waren rund 70 Zuschauer in der Sitzung anwesend.

Ob er mit dieser Entwicklung gerechnet habe? Diese Frage beantwortet Bürgermeister Bischler im Gespräch mit unserer Zeitung mit einem klaren "Ja". Bekanntlich hatte sich bereits 2015 Widerstand gegen eine mögliche Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets geregt. 53,6 Prozent der Steinacher hatten sich damals gegen eine Erweiterung ausgesprochen. Ein Bürgerentscheid ist nach drei Jahren nicht mehr bindend.

Für die Kritik, die Bürgerbeteiligung beim Verkehrskonzept sei zu wenig, hat Bischler kein Verständnis. Die Beteiligung sei ein längerer Prozess. So sei im ersten Schritt der Gemeinderat damit befasst gewesen, die Bedingungen für eine Erweiterung festzulegen. Bischler betont, dass der Gemeinderat als das oberste Organ der Gemeinde aus gewählten Bürgern besteht und diese Entscheidung getroffen hat.

Die Entscheidung der finanziellen Bedingungen und die Festlegung des Gebiets waren für Bischler die Schritte eins und zwei hin zu einem Grundsatzbeschluss in Sachen Interkom. Das Verkehrskonzept, das im nächsten Schritt erstellt werden sollte, sieht Bischler neben der finanziellen Aufteilung als tragende Säule. Erst wenn diese beiden passten, könne man den Grundsatzbeschluss fassen.

Verkehrskonzept gehöre in die Hände der "Experten vor Ort"

Die Bürgerbeteiligung am Verkehrskonzept ist für ihn in diesem Schritt wichtig. Das Verkehrsaufkommen, das das Interkom generiert, ist schon lange Thema in der Gemeinde. Genau dort seien die Bürger als "Experten vor Ort" gefragt, die ihre Erfahrungen und Verbesserungsvorschläge einbringen könnten. "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind klare Entscheidungsfragen", so Bischler. Die Interkom-Erweiterung steht aus seiner Sicht aber noch gar nicht an dieser Stelle. In einem ersten Schritt habe der Gemeinderat die Eckdaten festgelegt, in einem zweiten nun die Fläche. In einem dritten Schritt sollte das Verkehrskonzept dazukommen. "Erst wenn wir dann sehen, ob alles zusammenpasst, können wir den Grundsatzbeschluss fassen", so Bischler.

Unterschriftensammlung soll bald starten

Nach Paragraph 21 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg müssen sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger einer Gemeinde das Bürgerbegehren unterzeichnen, damit es zu einem Bürgerentscheid kommt. Auf Nachfrage gab Bischler an, in Steinach seien 3191 Bürger wahlberechtigt. Damit benötigt die BI etwas weniger als 225 Unterschriften. Die Unterschriftensammlung soll in den kommenden Tagen beginnen, teilt die BI mit.